Brexit-Drama im Unterhaus Verraten und verzockt

Dramatische Szenen im britischen Parlament: Die Abgeordneten haben Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Doch der Premier ist zum harten Brexit wild entschlossen - und noch nicht gescheitert.

Proteste vor dem Westminster Palace in London: "Stop the Coup!" und "No to Johnson"
Vudi Xhymshiti/ DPA

Proteste vor dem Westminster Palace in London: "Stop the Coup!" und "No to Johnson"

Aus London berichtet


In der Niederlage werden manche Menschen still und demütig, doch Boris Johnson ist bekanntermaßen nicht so ein Mensch. In London ist es Dienstagabend kurz nach 22 Uhr, Großbritanniens Unterhaus hat dem Premier soeben eine empfindliche Schlappe zugefügt. Da ist er schon aufgesprungen, an den Tisch in der Mitte des Saals getreten, das Gesicht gerötet, den Kopf gesenkt wie ein angriffslustiger Bulle.

"Ich will keine Neuwahlen, die Öffentlichkeit will keine Neuwahlen", ruft er in die Runde. Damit ist das Stichwort gefallen, im anhebenden Gejohle gehen seine Worte fast unter. Johnson fährt fort: Falls das Parlament ihm am Mittwoch aber die Kontrolle über den Brexit entreißen sollte, "dann ist das der einzige Weg, diese Angelegenheit zu lösen". Er sticht mit dem Zeigefinger in die Luft, giftet gegen den Oppositionsführer Jeremy Corbyn, haut mit der Faust auf den Tisch.

Johnsons Drohung an die Parlamentarier ist der Höhepunkt eines selbst für das polarisierte Großbritannien dramatischen Tages im Unterhaus (Ein Minutenprotokoll der Ereignisse lesen Sie hier). Er hat an diesem Tag seine parlamentarische Mehrheit verloren, 21 Mitglieder seiner Tory-Fraktion sind zu einer "Rebellenallianz" übergelaufen, die Boris Johnson einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober gesetzlich verbieten will.

Hat der Premier zu hoch gepokert, als er vergangene Woche ankündigte, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken und damit bis Mitte Oktober auszuschalten? Die dramatischen Vorgänge im Parlament von gestern Abend zeigen jedenfalls: So leicht lässt sich dieses Parlament nicht ausschalten.

"Die Verkörperung von Arroganz, Dünkel und Respektlosigkeit"

Kurz vor Mitternacht entsteht dann ein Bild, das Boris Johnsons Vorgängerin beim Verlassen des Parlaments zeigt: Theresa May, auf der Rückbank eines Autos sitzend, sie lacht in diesem Moment, sie strahlt und sieht gelöst aus - so glücklich hat man sie wohl in ihrer ganzen Amtszeit nicht gesehen. Es wäre nicht überraschend, wenn sie in diesem Moment Genugtuung empfände darüber, dass Boris Johnson, der Mann, der sie stürzte, nun über die gleiche Hürde stolpert wie sie: das britische Unterhaus.

Der Mann, der sie stürzte, stolpert nun selbst: Theresa May, amused
Henry Nicholls/ REUTERS

Der Mann, der sie stürzte, stolpert nun selbst: Theresa May, amused

Was ist geschehen an jenem Abend, an dem das Parlament zum ersten Mal seit der Sommerpause zusammengetreten ist? Es war eine dramatische Sitzung, in der das Parlament sich zumindest vorübergehend seine Macht als demokratische Säule zurückgeholt hat - und zwar ausgerechnet in einem Moment, als Premier Johnson die Parlamentarier gerne verstummen lassen wollte.

Die Opposition und rebellische Abgeordnete aus der regierenden Tory-Partei überzeugten Unterhaussprecher John Bercow zunächst davon, eine sogenannte Notfalldebatte zuzulassen - der stimmte binnen 30 Sekunden zu. Und dann entschied eine klare Mehrheit des Gremiums, in dem die Regierung zu Beginn des Tages noch eine Mehrheit hatte, mit einfacher Mehrheit, die Tagesordnung für heute, Mittwoch, zu ändern. Heute schließlich könnten sie ein Gesetz erlassen, das Johnson die Hände beim Brexit bindet und ihn am ungeregelten Austritt hindert.

Im Video: Der Moment, in dem Boris Johnson seine Mehrheit verliert

Parliament TV

Der gestrige Tag war voller bemerkenswerter Szenen, die in Erinnerung riefen, was für eine lebendige Institution das Parlament ist: Noch während der regulären Sitzung am Nachmittag und während Boris Johnson eine Rede hält, wandelt der Tory Phillip Lee zu den Bänken der Liberaldemokraten hinüber und nimmt in ihrer Mitte Platz. In einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung schrieb er, nach 27 Jahren gebe er seine Mitgliedschaft in der konservativen Partei auf - dort sei es ihm nicht länger möglich, die Interessen seiner Wähler und des Landes zu vertreten. Als die Notfalldebatte beginnt, hat Johnson also bereits seine Regierungsmehrheit verloren: Sie betrug nur eine einzige Stimme.

Vor dem Westminster Palace schwenken zu diesem Zeitpunkt Brexit-Gegner blaue EU-Flaggen, eine kleine Blaskapelle spielt die Europahymne "Ode an die Freude". Immer wieder rufen die Demonstranten "Stoppt den Putsch". Auch im Parlament fallen harsche Vorwürfe: Tories beschuldigen Opposition und Rebellen, sie würden den Willen des Volkes blockieren. Die wiederum beschuldigen Johnson, die Demokratie zu untergraben.

Manche von Johnsons Verbündeten scheinen an diesem Abend alles daran zu setzen, diese Vorwürfe zu untermauern: Ausgerechnet der "Leader of the House of Commons" Jacob Rees-Mogg, ein Brexit-Hardliner und Empire-Nostalgiker, der unter Johnson befördert wurde, lümmelt demonstrativ in der ersten Bank, streckt gelangweilt über mehrere Plätze die Beine aus, als wollte er ein Nickerchen machen. Es wirkt wie eine Verächtlichmachung des Parlaments und der historischen Debatte an diesem Abend - dabei hatte Boris Johnson einst gelobt, das Parlament wieder zu stärken.

Rees-Moggs "Manspreading" im Parlament erschien vielen seiner politischer Gegner nicht nur als demonstrative Missachtung der gewählten Parlamentarier, sondern als Illustration des Machtanspruchs jener weißen Oberschichtselite, der Rees-Mogg angehört. Die Labour-Abgeordnete Anna Turley lichtete ihn bei seiner Aktion ab und stellte das Foto ins Netz. "Die Verkörperung von Arroganz, Dünkel, Respektlosigkeit und Geringschätzung unseres Parlaments", so ihr Kommentar. Der Post wurde binnen weniger Stunden zehntausendfach gelikt und kommentiert, das Foto wurde zum Meme.

Als Sprecher Bercow am späten Dienstagabend das Ergebnis der Abstimmung verkündet, zeigt sich: 21 konservative Abgeordnete haben Johnson die Gefolgschaft verweigert. Johnson will diese Rebellen jetzt aus der Fraktion ausschließen, bei zukünftigen Wahlen dürfen sie nicht mehr für die Tories antreten.

Es sind nicht irgendwelche Tories, die in dieser Nacht rebelliert haben, sondern Schwergewichte wie der frühere Verteidigungs-, Außen- und Finanzminister Philip Hammond, insgesamt zehn ehemalige Minister, altgediente Parlamentarier, darunter Nicholas Soames, der Enkel von Winston Churchill, den Boris Johnson immer wieder als sein Vorbild nennt. Sie alle erhielten noch in der Nacht einen Anruf, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie die Fraktionszugehörigkeit verloren hätten.

Doch manche schien das eher zu bestärken: Der Rebell Kenneth Clarke sagte der BBC, er erkenne seine Konservative Partei nicht wieder, es handle sich um eine "umetikettierte Brexit-Partei" und kritisierte die "bizarre Brechstangen-Philosophie" von Boris Johnson.

Auch der Premier hätte wohl eine so deutliche Niederlage nicht erwartet: 328 Parlamentarier stimmten für die alternative Tagesordnung, 301 dagegen. Damit ist der Weg frei, heute das Gesetz aufs Gleis zu setzen, das Johnson einen eigenmächtigen No-Deal verunmöglichen soll. Durchaus möglich, dass auch dafür eine Mehrheit zustande kommt: Denn welchen Grund hätten die 21 Rebellen, gerade politisch heimatlos geworden, bei der nächsten Abstimmung doch wieder Johnson zu unterstützen? Trotzdem kann auch der Premier am Ende noch gewinnen: In der knappen Zeit bis Montag, wenn voraussichtlich das Parlament suspendiert wird, muss das Gesetz auch noch das Oberhaus passieren - und konservative Lords könnten versuchen, es mit diversen Tricks aufzuhalten.

Boris Johnson strebt nach seiner gestrigen Niederlage - und vielleicht in Wahrheit auch schon die ganze Zeit - Neuwahlen an: Die würde er wohl deutlich gewinnen. Und viele der Tory-Rebellen würden einem künftigen Parlament womöglich nicht mehr angehören. Aber für Neuwahlen braucht Johnson eine Zweidrittelmehrheit. Und Labour-Oppositionsführer Corbyn hat am Dienstag klargemacht: Er steht dafür nicht zur Verfügung, bevor das Gesetz verabschiedet ist.

Das britische Parlament hat am gestrigen Abend gezeigt: Es ist rebellischer, kraftvoller, agiler als sich Premier Boris Johnson das wohl vorgestellt hat - und es ist nicht bereit, die Macht kampflos einem willensstarken Regierungschef zu überlassen.

Die dramatischen Ereignisse in der Videozusammenfassung

AP / HOUSE OF COMMONS
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hausfeen 04.09.2019
1. Naja, "noch nicht gescheitert" ...
Da sind noch ein paar aberwitzige Optionen, als Kamikaze sozusagen. Aber selbst dann wäre es immer noch eine Art von Scheitern. Ein erweitertes eben. Dass er dann viele mit ins Verderben zieht, ist nur aus seiner SIcht als Erfolg zu werten.
joachimbrochhagen 04.09.2019
2. Mein Gott Großbritannien!
Es ist wirklich erschreckend, dass ein Politclown wie Boris Johnson überhaupt Führer eines Landes sein darf. Wann endlich werden die Briten vernünftig? Ob sie nun aus der EU austreten oder nicht, seit 1967 haben sie nur gemeckert und Sonderwünsche gehabt. Ein verlässlicher Partner war Großbritannien nie und hat immer die Ziele des jeweiligen Premierministers über die Ziele des Landes und der EU gestellt.
weltverbesserer75 04.09.2019
3.
Ich befürchte, dass Johnson die ganze Zeit eigentlich Neuwahlen wollte. Wie richtigerweise in dem Artikel steht, würde er die wohl gewinnen - zumindest lassen die aktuellen Umfragen darauf schließen, dass er eine satte Mehrheit bekäme. Dies gilt zumindest für den Fall, dass mit der Neuwahl die Frage "Brexit - ja oder nein?" verknüpft wäre. Von daher wäre eventuell ein vorzeitiger ungeregelter Brexit und eine daraufhin folgende Neuwahl die bessere Option für Labor/Lib Dems und Grüne. Denn wenn die Wählerinnen und Wähler erstmal sehen, was ein No Deal Brexit bedeutet, würden sie Boris Johnson nicht mehr so folgen wie sie das laut Umfragen aktuell tun. Eine Neuwahl vor dem Brexit, die ihm eine komfortable Mehrheit besorgt, mit der er den Brexit durchführen und daraufhin weitere Jahre regieren kann: dann hätte Johnson wirklich gewonnen und sein Ziel, (langfristig) PM zu sein, erreicht.
Grzegorz 04.09.2019
4. Die unendliche Geschichte
Was soll da jetzt noch passieren? Eine Neuverhandlung mit der EU ist aussichtslos, das bereits verhandelte Dokument ist gescheitert, da bleibt doch nur no-deal. Damit müssen die Briten sich langsam aber sicher mal arrangieren. Es ist doch mittlerweile eine Farce, dass das britische Parlament sich nicht auf eine der Möglichkeiten einigen kann. Der Brexit hat die Mehrheit also setzt ihn endlich um. Daher wäre die EU auch gut daran beraten einem weiteren Aufschub nicht zuzustimmen. Was soll den dieses Mal anders sein als bereits zuvor? Es ist ja nicht so, dass das Projekt an Zeitmangel scheitert. Zwei unterschiedliche PMs haben sich daran jetzt schon die Zähne ausgebissen. Man sollte auch aus Sicht der EU das Projekt Großbritannien aufgeben. Ob Großbritannien daran zerbricht oder nicht ist nicht unsere Baustelle und auch der Friedensprozess in Nordirland betrifft uns dann nicht mehr. Man muss auch mal von unserem Standpunkt die Vorteile sehen.
RalfHenrichs 04.09.2019
5. Sieht gut aus für Johnson
Wenn der Bericht so stimmt, kann ich mir folgendes Szenario vorstellen.: 1. Das Unter- und danach auch Oberhaus verabschiedet das No-No-Brexit Gesetz. 2. Johnsson gewinnt die Wahlen. 3. Das Unter- und danach auch Oberhaus hebt mit neuer Mehrheit das No-No-Brexit-Gesetz wieder auf. Ist das so unwahrscheinlich?
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