Brexit-Drama im Unterhaus Verraten und verzockt

Dramatische Szenen im britischen Parlament: Die Abgeordneten haben Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Doch der Premier ist zum harten Brexit wild entschlossen - und noch nicht gescheitert.
Proteste vor dem Westminster Palace in London: "Stop the Coup!" und "No to Johnson"

Proteste vor dem Westminster Palace in London: "Stop the Coup!" und "No to Johnson"

Foto: Vudi Xhymshiti/ DPA

In der Niederlage werden manche Menschen still und demütig, doch Boris Johnson  ist bekanntermaßen nicht so ein Mensch. In London ist es Dienstagabend kurz nach 22 Uhr, Großbritanniens Unterhaus hat dem Premier soeben eine empfindliche Schlappe zugefügt. Da ist er schon aufgesprungen, an den Tisch in der Mitte des Saals getreten, das Gesicht gerötet, den Kopf gesenkt wie ein angriffslustiger Bulle.

"Ich will keine Neuwahlen, die Öffentlichkeit will keine Neuwahlen", ruft er in die Runde. Damit ist das Stichwort gefallen, im anhebenden Gejohle gehen seine Worte fast unter. Johnson fährt fort: Falls das Parlament ihm am Mittwoch aber die Kontrolle über den Brexit entreißen sollte, "dann ist das der einzige Weg, diese Angelegenheit zu lösen". Er sticht mit dem Zeigefinger in die Luft, giftet gegen den Oppositionsführer Jeremy Corbyn, haut mit der Faust auf den Tisch.

Johnsons Drohung an die Parlamentarier ist der Höhepunkt eines selbst für das polarisierte Großbritannien dramatischen Tages im Unterhaus (Ein Minutenprotokoll der Ereignisse lesen Sie hier). Er hat an diesem Tag seine parlamentarische Mehrheit verloren, 21 Mitglieder seiner Tory-Fraktion sind zu einer "Rebellenallianz" übergelaufen, die Boris Johnson einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober gesetzlich verbieten will.

Hat der Premier zu hoch gepokert, als er vergangene Woche ankündigte, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken und damit bis Mitte Oktober auszuschalten? Die dramatischen Vorgänge im Parlament von gestern Abend zeigen jedenfalls: So leicht lässt sich dieses Parlament nicht ausschalten.

"Die Verkörperung von Arroganz, Dünkel und Respektlosigkeit"

Kurz vor Mitternacht entsteht dann ein Bild, das Boris Johnsons Vorgängerin beim Verlassen des Parlaments zeigt: Theresa May, auf der Rückbank eines Autos sitzend, sie lacht in diesem Moment, sie strahlt und sieht gelöst aus - so glücklich hat man sie wohl in ihrer ganzen Amtszeit nicht gesehen. Es wäre nicht überraschend, wenn sie in diesem Moment Genugtuung empfände darüber, dass Boris Johnson, der Mann, der sie stürzte, nun über die gleiche Hürde stolpert wie sie: das britische Unterhaus.

Der Mann, der sie stürzte, stolpert nun selbst: Theresa May, amused

Der Mann, der sie stürzte, stolpert nun selbst: Theresa May, amused

Foto: Henry Nicholls/ REUTERS

Was ist geschehen an jenem Abend, an dem das Parlament zum ersten Mal seit der Sommerpause zusammengetreten ist? Es war eine dramatische Sitzung, in der das Parlament sich zumindest vorübergehend seine Macht als demokratische Säule zurückgeholt hat - und zwar ausgerechnet in einem Moment, als Premier Johnson die Parlamentarier gerne verstummen lassen wollte.

Die Opposition und rebellische Abgeordnete aus der regierenden Tory-Partei überzeugten Unterhaussprecher John Bercow zunächst davon, eine sogenannte Notfalldebatte zuzulassen - der stimmte binnen 30 Sekunden zu. Und dann entschied eine klare Mehrheit des Gremiums, in dem die Regierung zu Beginn des Tages noch eine Mehrheit hatte, mit einfacher Mehrheit, die Tagesordnung für heute, Mittwoch, zu ändern. Heute schließlich könnten sie ein Gesetz erlassen, das Johnson die Hände beim Brexit bindet und ihn am ungeregelten Austritt hindert.

Im Video: Der Moment, in dem Boris Johnson seine Mehrheit verliert

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Der gestrige Tag war voller bemerkenswerter Szenen, die in Erinnerung riefen, was für eine lebendige Institution das Parlament ist: Noch während der regulären Sitzung am Nachmittag und während Boris Johnson eine Rede hält, wandelt der Tory Phillip Lee zu den Bänken der Liberaldemokraten hinüber und nimmt in ihrer Mitte Platz. In einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung schrieb er, nach 27 Jahren gebe er seine Mitgliedschaft in der konservativen Partei auf - dort sei es ihm nicht länger möglich, die Interessen seiner Wähler und des Landes zu vertreten. Als die Notfalldebatte beginnt, hat Johnson also bereits seine Regierungsmehrheit verloren: Sie betrug nur eine einzige Stimme.

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Vor dem Westminster Palace schwenken zu diesem Zeitpunkt Brexit-Gegner blaue EU-Flaggen, eine kleine Blaskapelle spielt die Europahymne "Ode an die Freude". Immer wieder rufen die Demonstranten "Stoppt den Putsch". Auch im Parlament fallen harsche Vorwürfe: Tories beschuldigen Opposition und Rebellen, sie würden den Willen des Volkes blockieren. Die wiederum beschuldigen Johnson, die Demokratie zu untergraben.

Manche von Johnsons Verbündeten scheinen an diesem Abend alles daran zu setzen, diese Vorwürfe zu untermauern: Ausgerechnet der "Leader of the House of Commons" Jacob Rees-Mogg, ein Brexit-Hardliner und Empire-Nostalgiker, der unter Johnson befördert wurde, lümmelt demonstrativ in der ersten Bank, streckt gelangweilt über mehrere Plätze die Beine aus, als wollte er ein Nickerchen machen. Es wirkt wie eine Verächtlichmachung des Parlaments und der historischen Debatte an diesem Abend - dabei hatte Boris Johnson einst gelobt, das Parlament wieder zu stärken.

Rees-Moggs "Manspreading" im Parlament erschien vielen seiner politischer Gegner nicht nur als demonstrative Missachtung der gewählten Parlamentarier, sondern als Illustration des Machtanspruchs jener weißen Oberschichtselite, der Rees-Mogg angehört. Die Labour-Abgeordnete Anna Turley lichtete ihn bei seiner Aktion ab und stellte das Foto ins Netz. "Die Verkörperung von Arroganz, Dünkel, Respektlosigkeit und Geringschätzung unseres Parlaments", so ihr Kommentar. Der Post wurde binnen weniger Stunden zehntausendfach gelikt und kommentiert, das Foto wurde zum Meme .

Als Sprecher Bercow am späten Dienstagabend das Ergebnis der Abstimmung verkündet, zeigt sich: 21 konservative Abgeordnete haben Johnson die Gefolgschaft verweigert. Johnson will diese Rebellen jetzt aus der Fraktion ausschließen, bei zukünftigen Wahlen dürfen sie nicht mehr für die Tories antreten.

Es sind nicht irgendwelche Tories, die in dieser Nacht rebelliert haben, sondern Schwergewichte wie der frühere Verteidigungs-, Außen- und Finanzminister Philip Hammond, insgesamt zehn ehemalige Minister, altgediente Parlamentarier, darunter Nicholas Soames, der Enkel von Winston Churchill, den Boris Johnson immer wieder als sein Vorbild nennt. Sie alle erhielten noch in der Nacht einen Anruf, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie die Fraktionszugehörigkeit verloren hätten.

Doch manche schien das eher zu bestärken: Der Rebell Kenneth Clarke sagte der BBC, er erkenne seine Konservative Partei nicht wieder, es handle sich um eine "umetikettierte Brexit-Partei" und kritisierte die "bizarre Brechstangen-Philosophie" von Boris Johnson.

Auch der Premier hätte wohl eine so deutliche Niederlage nicht erwartet: 328 Parlamentarier stimmten für die alternative Tagesordnung, 301 dagegen. Damit ist der Weg frei, heute das Gesetz aufs Gleis zu setzen, das Johnson einen eigenmächtigen No-Deal verunmöglichen soll. Durchaus möglich, dass auch dafür eine Mehrheit zustande kommt: Denn welchen Grund hätten die 21 Rebellen, gerade politisch heimatlos geworden, bei der nächsten Abstimmung doch wieder Johnson zu unterstützen? Trotzdem kann auch der Premier am Ende noch gewinnen: In der knappen Zeit bis Montag, wenn voraussichtlich das Parlament suspendiert wird, muss das Gesetz auch noch das Oberhaus passieren - und konservative Lords könnten versuchen, es mit diversen Tricks aufzuhalten.

Boris Johnson strebt nach seiner gestrigen Niederlage - und vielleicht in Wahrheit auch schon die ganze Zeit - Neuwahlen an: Die würde er wohl deutlich gewinnen. Und viele der Tory-Rebellen würden einem künftigen Parlament womöglich nicht mehr angehören. Aber für Neuwahlen braucht Johnson eine Zweidrittelmehrheit. Und Labour-Oppositionsführer Corbyn hat am Dienstag klargemacht: Er steht dafür nicht zur Verfügung, bevor das Gesetz verabschiedet ist.

Das britische Parlament hat am gestrigen Abend gezeigt: Es ist rebellischer, kraftvoller, agiler als sich Premier Boris Johnson das wohl vorgestellt hat - und es ist nicht bereit, die Macht kampflos einem willensstarken Regierungschef zu überlassen.

Die dramatischen Ereignisse in der Videozusammenfassung

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