Im Falle eines No-Deals Johnson notfalls zu Brexit-Verschiebung bereit

Am 31. Oktober sollen die Briten die EU verlassen - wenn nötig auch ohne Deal, sagte Boris Johnson lange. Nun zieht der britische Premier einem Medienbericht zufolge eine Fristverlängerung in Erwägung.

Boris Johnson: Gerichtsdokumenten zufolge erwägt der britische Premier eine Brexit-Verschiebung, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU-Kommission geben
Kirsty Wigglesworth/ AP

Boris Johnson: Gerichtsdokumenten zufolge erwägt der britische Premier eine Brexit-Verschiebung, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU-Kommission geben


Die Verhandlungen um einen EU-Austritt der Briten stecken seit Monaten fest. Eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist hat Premierminister Boris Johnson bisher dennoch ausgeschlossen. Nun zeigt er sich jedoch bereit für eine weitere Brexit-Verschiebung.

Einem BBC-Bericht zufolge hat Johnson in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen. Auch die britische Nachrichtenagentur PA berichtet darüber.

Die BBC berief sich dabei auf Unterlagen, die von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden seien. Dort wollen Brexit-Gegner durchsetzen, dass Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz befolgt, das im Falle einer ausbleibenden Einigung mit der EU eine Bitte um einen Brexit-Aufschub vorsieht. Johnson hatte zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten, aber auch, dass er Großbritannien am 31. Oktober zum Ablauf der Frist notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen will.

EU drängt auf Einigung bis kommenden Freitag

Die EU verlangt derweil von der britischen Regierung bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend. Das Zeitlimit sei aber "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage sehr klar gewesen, sagte ein EU-Vertreter. "Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel (der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober) eine Vereinbarung zu erzielen."

Es gebe "eine Menge Fragezeichen" hinter dem Vorschlag von Premierminister Johnson, sagte der Diplomat weiter. Einerseits gehe es um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll.

asc/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 118 Beiträge
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DJ Doena 04.10.2019
1.
Wie es der Postillon schon schrieb, das Königreich wird noch versuchen, aus der EU auszutreten, nachdem diese sich schon aufgelöst hat.
bayerns_bester 04.10.2019
2.
Ist er von den Toten schon auferstanden? Der Frisur nach zu urteilen lag er tatsächlich länger tot im Graben. Mehr fällt mir zu diesem Populisten derzeit nicht ein.
Nur ein Blog 04.10.2019
3.
"Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll." "Alle vier Jahre" sind eine lange Zeit. Der Scheidungsvertrag und der Backstop sind also für "die Ewigkeit" gedacht und die EU denkt nicht im Traum daran, daran in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch etwas zu ändern, insbesondere ein neue Regelung für das Verhältnis der zu Grossbritannien nach dem Brexit zu finden, der über den "Scheidungsvertrag" hinausgehen würde. Wieso auch? Die Scheidungsfolgen sind im May Deal für die EU optimal geregelt, viel besser, als wenn das UK Mitglied bliebe. Voll zahlen, voll in die EU eingebunden ohne jede Mitsprache.
Nur ein Blog 04.10.2019
4.
Zitat von DJ DoenaWie es der Postillon schon schrieb, das Königreich wird noch versuchen, aus der EU auszutreten, nachdem diese sich schon aufgelöst hat.
Vielleicht hat sich MP Johnson ja auch überlegt, bei der Auflösung dabei zu sein als Mitglied? Oder er rechnet damit, dass auf die Auflösung zu warten einfacher sei als auszutreten?
Vadomar 04.10.2019
5. "Dead in a ditch?"
Eine weitere Verlängerung wäre das politische Ende Johnsons. In Britanniens Murdoch Presse werden bereits die Messer gewetzt und Farage samt seiner unsäglichen Brexit Party als künftiger Messias gefeiert. Nach Neuwahlen könnten sich die Tories dann bald als Junior Partner von Farage wiederfinden. Oder es findet sich doch noch eine Mehrheit jenseits der Brextremisten ...
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