Mögliche Brexit-Niederlage im Parlament Johnson droht mit Neuwahl im Oktober

Er wolle keine neuen Wahlen, hatte der britische Premier zuletzt beteuert. Wirklich nicht? Berichten zufolge setzt Boris Johnson auf diesen Schritt, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen.

Boris Johnson will offenbar noch vor dem Brexit Ende Oktober Neuwahlen herbeiführen
Simon Dawson/REUTERS

Boris Johnson will offenbar noch vor dem Brexit Ende Oktober Neuwahlen herbeiführen


Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar noch vor dem EU-Austritt Großbritanniens Neuwahlen herbeiführen, sollten die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit blockieren. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf zahlreiche Regierungsvertreter.

Demnach soll die Wahl voraussichtlich am 14. Oktober abgehalten werden, wenn das Parlament aus einer mehrwöchigen Zwangspause zurückkehrt. Die hatte Johnson verordnet, sie soll ab der kommenden Woche in Kraft treten. Ohne Zutun der Opposition kann Johnson aber keine Neuwahl herbeiführen. Dafür braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus.

Noch am Montagabend hatte Johnson gesagt, keine Neuwahlen zu wollen. Bei einer Rede in der Downing Street sagte er, der Brexit werde termingerecht erfolgen - "ohne Wenn und Aber". Termingerecht heißt, dass Großbritannien spätestens am 31. Oktober aus der Europäischen Union ausscheidet, mit oder ohne Abkommen. Bereits im Laufe des Montags war über eine mögliche Neuwahl spekuliert worden.

Video: Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

AFP/Ben Stansall

Johnsons Erklärung war offenbar an die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Tory-Abgeordneten adressiert. Sie planen wegen der drohenden Zwangspause, den Premierminister noch in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zu zwingen. So erklärte etwa der frühere Justizminister David Gauke, er werde sich zum ersten Mal in seinen 14 Jahren im Parlament gegen die eigene Parteiführung stellen.

Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet worden sein. Weil das Parlament erst am Dienstag aus der Sommerpause zurückkehrt und nur bis spätestens Sonntag Zeit ist, das Gesetzesvorhaben durchzubringen, bleiben den No-Deal-Gegnern nur wenige Tage.

Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung ablaufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Dadurch soll verhindert werden, dass Johnson das Gesetz umgehen kann, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.

Johnson droht mit hartem Brexit

Zuvor hatten Johnson und das Whips Office erklärt, dass Tory-Abgeordnete, die sich gegen den No-Deal-Brexit stellen, fortan parteilos im Parlament in Westminster sitzen würden. Davon ließen sich die Rebellen aber nicht abbringen. Abgeordnete Antoinette Sandbach sagte dem Sender Sky News, dass sie sogar bereit sei, ihren Job zu verlieren, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Sollte sich Brüssel nicht auf Johnsons Forderungen nach Änderungen im Austrittsabkommen einlassen, droht der Premierminister, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert. Im Falle eines ungeordneten EU-Austritts wird mit schweren Konsequenzen für die Wirtschaft gerechnet, vor allem Großbritannien dürfte es dabei hart treffen.

Während Brüssel derzeit die britische Regierung auf der Suche nach einer Lösung im Zugzwang sieht, attackierte der britische Brexit-Minister Stephen Barclay die EU in mehreren Zeitungsinterviews. Er warf Brüssel einen Mangel an Kompromissbereitschaft und einen "absolutistischen Ansatz" vor. Er persönlich habe in mehreren EU-Hauptstädten eine Abkehr von Brüssels klarer Linie festgestellt. "Dort ist man offen für kreative und flexible Lösungen", sagte Barclay der Zeitung "Die Welt" und anderen europäischen Medien.

Labour-Chef Jeremy Corbyn will die Menschen abstimmen lassen
Anthony Devlin/Getty Images

Labour-Chef Jeremy Corbyn will die Menschen abstimmen lassen

Opposition spekuliert auf Neuwahlen

Wegen der befürchteten Folgen will die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn einen harten Brexit verhindern. Auch Corbyn befürwortete eine Neuwahl. "In dieser Wahl wird Labour den Menschen die Chance geben, die Kontrolle zurückzuerlangen, um das letzte Wort zu haben, mit glaubhaften Optionen auf beiden Seiten, einschließlich der Möglichkeit, (in der EU - Anm. d. Red.) zu bleiben", sagte Corbyn.

Sollte es zu einer Neuwahl kommen, dürfte die Opposition auf einen Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen. Für Johnson wäre jedoch eine Wahl nach dem EU-Austritt vorteilhafter, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage weniger zu fürchten hätte.

hba/jok/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 79 Beiträge
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kurtbaer 03.09.2019
1. Das United Kingdom...
geht endlich raus aus der EU. Welch eine grandiose Vorstellung. Auch noch mit einem No-Deal Brexit! Thank you, Mr. Prime Minister.
dr_jp 03.09.2019
2. Wahl wäre gut
Eine Neuwahl wäre gut für GB. Dann wäre Johnson weg vom Fenster, da er selber nicht merkt, dass er mit seinen Plänen zum Brexit in der Minderheit ist.
lathea 03.09.2019
3. Spät tut sich in GB etwas, doch....
......es tut sich 5 vor 12 Uhr etwas. Bin gespannt, wie es ausgehen wird. Letztendlich ist GB selbst für seine Zukunft verantwortlich und nicht die EU. Das scheinen jetzt zumindest einige begriffen zu haben.
kumi-ori 03.09.2019
4. Alter Trick!
Hat Theresa May auch schon versucht. Good Luck Boris Johnson! Alles Komiker auf der Insel :)
Heinrichxxx 03.09.2019
5.
Wo genau hat der Brexit-Minister eine Abkehr von der EU-Linie wahrgenommen? Eine feiste Lüge und miese Intrige, sehr durchsichtig, aber auch böse und spalterisch. Gleichwohl wäre gerade unserer Kanzlerin ein Einknicken zuzutrauen...
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