Brexit Johnson-Regierung sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab

Kann Labour gemeinsam mit Tory-Abtrünnigen im britischen Parlament eine No-Deal-Bremse beschließen? Premier Boris Johnson hat ein Treffen mit Abgeordneten seiner Partei zum Brexit kurzfristig gecancelt.
Boris Johnson wirft Gegnern des No-Deal-Brexit vor, seine Position in Brüssel zu schwächen

Boris Johnson wirft Gegnern des No-Deal-Brexit vor, seine Position in Brüssel zu schwächen

Foto: Jeremy Selwyn/ DPA

Gelingt es der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien, die Regierungsfraktion der Tories in der Frage eines No-Deal-Brexits zu spalten? Und hält sie damit doch noch einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ohne Abkommen auf?

In den Reihen der britischen Regierung von Premier und Tory-Chef Boris Johnson wächst offenbar die Sorge, dass einige der eigenen Abgeordneten zum politischen Gegner überlaufen und noch kurz vor der von Johnson angestrebten Suspendierung des Parlaments eine No-Deal-Bremse verabschieden.

Kurz vor der Rückkehr des Parlaments aus den Sommerferien hat Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt. Damit stehen die Zeichen auf Sturm: Wenn das Parlament am Dienstag erstmals wieder zusammentritt, wird mit einer beispiellosen Auseinandersetzung gerechnet.

Wie der Sender BBC berichtet, schwört die Tory-Partei darum ihre Abgeordneten darauf ein, in keinem Fall der oppositionellen Labour-Fraktion  von Jeremy Corbyn entgegenzukommen.

Ein nicht namentlich genannter Tory-Einpeitscher, dessen Aufgabe es ist, im Unterhaus die Mehrheiten zu sichern, sagte dem Sender, ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit für Ende Oktober verbiete, würde die Verhandlungsoptionen der Johnson-Regierung "zerstören". Außerdem würde man dann "die Kontrolle des Parlaments an Corbyn übergeben".

Obendrein droht das sogenannte Whips' Office den Abgeordneten, die sich von der Johnson-Linie entfernten, mit einem temporären Ausschluss aus der Tory-Fraktion, wie mehrere britische Medien berichteten.

Labour-Schattenminister: "Bruchlandung ohne Deal" verhindern

Ähnlich äußerte sich auch der Premier in einem Interview mit der Johnson-freundlichen "Sunday Times". Er warf seinen Gegnern vor, sie torpedierten seine Chance, die EU zu Zugeständnissen beim Austrittsvertrag zu bringen. "Das Einzige, was die Chance Großbritanniens auf Verhandlungen mit der EU untergräbt, ist, wenn Brüssel meint, ... der Brexit könnte blockiert werden". Staatsminister Michael Gove sagte, er sehe, die EU sei zu neuen Verhandlungen bereit. Die Gespräche begännen in Kürze in Brüssel.

Anders hörte sich das in einem Gastbeitrag des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier im "Sunday Telegraph" an. Die EU sei mit dem ausgehandelten, aber vom Unterhaus abgelehnten Vertrag so weit gegangen, wie es gegenüber einem Nichtmitglied möglich sei. Mehr Zugeständnisse gebe es nicht. "Die EU wird nur handeln, um ihre Interessen zu schützen", schrieb er.

In Großbritannien ist die Empörung über Regierungschef Johnson derzeit groß, weil der Premier schon in der kommenden Woche das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben will. Ziel Johnsons ist es offenbar, ein Gesetz zu verhindern, das einen Brexit ohne Deal verböte.

Labour-Schattenminister für den Brexit Keir Starmer will eine "Bruchlandung ohne Deal" verhindern

Labour-Schattenminister für den Brexit Keir Starmer will eine "Bruchlandung ohne Deal" verhindern

Foto: Simon Dawson/ REUTERS

Am Sonntag sagte der Brexit-Schattenminister der Labour-Partei, Keir Starmer, seine Partei verfolge ein "sehr einfaches" Ziel: Boris Johnson daran zu hindern, die EU ohne Deal zu verlassen. Es gehe um eine "sehr kurz, einfach gefasste Vorgehensweise, um sicherzustellen, dass wir keine Bruchlandung ohne Deal hinlegen". Offensichtlich bedeute das, dass "wir am 31. Oktober eine Verlängerung brauchen", sagte Starmer.

Die britischen Bürger will die Regierung offenbar mit einer Werbekampagne auf einen baldigen Ausstieg aus der EU einschwören - für einen Brexit am 31. Oktober, egal wie, so wie es Johnson versprochen hat. "Bereiten Sie sich auf den Brexit vor", plakatiert das Innenministerium - für alle, die es noch nicht mitbekommen haben.

cht/dpa/Reuters
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