Möglicher Brexit-Kompromiss Wie Mays Plan Johnson nützen könnte

Premier Boris Johnson hat im Brexit-Drama kaum noch eine Option. Seine Rettung könnte nun ausgerechnet jener Deal sein, mit dem seine Vorgängerin gescheitert ist.

Boris Johnson: "Versagen von Staatskunst"
Luke Dray/ Cover Images/ DPA

Boris Johnson: "Versagen von Staatskunst"

Von


Wenige Stunden bevor ihm das britische Parlament eine weitere Niederlage bescheren sollte, schlug Großbritanniens Premier Boris Johnson am Montag ungewohnte Töne an: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ohne Vertrag sei ein "Versagen von Staatskunst", sagte er. Bisher hatte Johnson Warnungen vor einem harten Brexit als übertrieben abgetan.

Hat Johnson plötzlich doch noch ernstes Interesse an einem Deal mit Brüssel?

Zwar hatte der Premier immer wieder mal betont, einen Deal mit der EU anzustreben. Nur hatte er bisher dafür nichts getan. Es halten sich jedoch hartnäckig Gerüchte über angebliche Überlegungen in Downing Street, nicht mehr länger an der Forderung festzuhalten, dass die EU den sogenannten Backstop aus einem möglichen Austrittsabkommen streicht - auch wenn ein Regierungssprecher dies dementierte.

Der Backstop ist der umstrittenste Verhandlungspunkt zwischen London und Brüssel. Er ist eine Klausel für den Notfall, die garantierten soll, dass keine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem unabhängigen EU-Mitglied Irland gezogen wird - egal, wie sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU entwickeln. Denn auf keinen Fall soll der Waffenstillstand zwischen Irland und Nordirland gefährdet werden, das Karfreitagsabkommen von 1998, das den irischen Konflikt nach Jahrzehnten der Gewalt beendete.

Im Brexit-Poker verzockt

Bisher lehnte Johnson es ab, eine solche Notfallklausel in den Austrittsvertrag aufzunehmen. Zu sehr würde diese in seinen Augen Großbritanniens Souveränität einschränken. Doch Johnson hat sich im Brexit-Poker vorerst verzockt. Er hat sich in eine Sackgasse manövriert und muss nun schauen, wie er aus dieser wieder herauskommt. Ein möglicher Ausweg wäre, doch noch einen Deal mit Brüssel zu finden.

Nur: Wie soll Johnson in nur fünf Wochen einen neuen Kompromiss mit der EU aushandeln? Seine Vorgängerin Theresa May hatte dafür rund zwei Jahre gebraucht.

Johnson scheint vorerst nur wenig andere Möglichkeiten zu haben, als Theresa Mays ursprünglichen Backstop-Plan neu zu beleben. Dieser war eigentlich bereits mit der EU abgestimmt, scheiterte jedoch am innenpolitischen Widerstand der nordirischen DUP - jener nordirischen Nationalkonservativen, die die Minderheitsregierung der Tories stützen. Also verwarf May den Plan wieder. Doch auf die DUP-Stimmen wäre Johnson heute nicht mehr angewiesen, wenn sich andere Parlamentarier auf seine Seite schlagen würden, die ihre bisherige Ablehnung eines Deals inzwischen bereuen.

Teil des EU-Binnenmarkts

Der ursprüngliche May-Plan sah für den Backstop vor, dass Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland würden entfallen, stattdessen bräuchte es aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Die DUP lehnte eine solche Lösung ab.

Die EU könnte diesem Backstop-Vorschlag zustimmen - schließlich hatte sie ihn Theresa May schon einmal angeboten. Doch es ist fraglich, ob Johnson der alte Plan reichen würde, um seine Anhänger zufriedenzustellen. Bisher war er mit dermaßen überzogenen Forderungen angetreten, dass er es nun kaum gesichtswahrend vertreten könnte, am Ende mehr oder weniger mit Mays ursprünglichem Deal dazustehen.

Noch scheint Johnson zu zögern, ob er sich auf die alte Variante des Backstops wirklich einlassen soll. Die britischen Verhandler in Brüssel haben noch immer kein Angebot vorgelegt. Johnson selbst sprach bisher nur davon, dass zwischen Nordirland und Irland unter anderem für Agrarprodukte dieselben Regeln gelten könnten - nicht jedoch für alle Produkte wie von der EU gefordert.

Wenn Johnson nicht noch ein ganz neuer Zug einfällt, steht er vor der Wahl, sein Versprechen zu brechen, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU austreten zu lassen - oder doch noch einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen. Der Premier scheint gerade abzuwägen, welcher Wortbruch für ihn bei den Wählern schwerer wiegen könnte.

Video: Tumulte bei letzter Sitzung vor der Zwangspause

REUTERS


insgesamt 88 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
quark2@mailinator.com 10.09.2019
1.
Der "May-Deal" ist aus meiner Sicht für UK unannehmbar. Er enthält alles das, was die Leaver nicht wollen und bietet wenig von dem, was die Remainer behalten wollen, sozusagen ein Verlust auf ganzer Strecke und man wäre besser dran, dann gleich ganz drin zu bleiben. Ich sage es ungern, aber hier zeigt sich, wie ein Parlament voll von Remainern es schafft, die Regierung an effizienten Verhandlungen zu hindern und so letztlich den ganzen Brexit unmöglich zu machen, gegen den Willen des Referendums. Und ja, mir ist klar, daß die Leute keinen No-Deal im Auge hatten, als sie Leave wählten, aber sie hatten auch den May-Deal nicht im Auge. Ich hoffe, es kommt zu Neuwahlen und danach entweder zu Johnson mit einer ordentlichen Mehrheit, oder eben einer Regierung, die den §50 zurücknimmt.
Fuscipes 10.09.2019
2.
Hat Johnson plötzlich doch noch ernstes Interesse an einem Deal mit Brüssel? Sollte er zumindest, nachdem ein Brexit ohne Deal nun ausgeschlossen wurde. Das Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt, so eine Art Sonderwirtschaftszone, bei Schottland wird das noch schwieriger, aber ein paar Tage bleiben ja noch, einige andere Punkte ebenfalls.
fx33 10.09.2019
3. Gesichtswahrend...
Zitat: "Doch es ist fraglich, ob Johnson der alte Plan reichen würde, um seine Anhänger zufrieden zu stellen. Bisher war er mit dermaßen überzogenen Forderungen angetreten, dass er es nun kaum gesichtswahrend vertreten könnte, am Ende mehr oder weniger mit Mays ursprünglichem Deal dazustehen." Gesichtswahrend kann Johnson nicht mal mehr zurücktreten. Er hat sich so sehr verzockt, dass er bis ans Ende seiner Tage als der große Destruktor in der britischen Demokratiegeschichte berühmt-berüchtigt sein wird. Wenn er den Deal jetzt doch noch macht, kann er sich immerhin zugute halten, dass er wenigstens - wenn schon die Demokratie - nicht auch noch das ganze Land in die Grütze geritten hat.
Palmstroem 10.09.2019
4. Der einzig mögliche Deal
Da das britische Parlament einen Austritt ohne Deal ablehnt, bleibt ja nur der von Theresa May ausgehandelte Deal. Die EU wird sich nicht bewegen, weil dies durch das Votum des britischen Parlaments nicht nötig ist. Es bleibt nur eine Frage - warum hat das Parlament dann diesen Deal immer wieder abgelehnt!
hanka-matho 10.09.2019
5. Dann hoffen wir mal
dass er kalkulieren kann und feststellt, dass sich die Brexit Partei nach jedem Austritt erstmal erledigt hat und er mehr gewinnt, wenn er mit dem May Deal rausgeht. Einen gewissen Überlebenswillen und einen nicht allzu große Kondition im gegen den Strom schwimmen mal vorausgesetzt. und wenn seinen Herren das genehmigen natürlich. Ein Langstreckenläufer war er bisher auch nicht. Könnte klappen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.