Möglicher Brexit-Kompromiss Wie Mays Plan Johnson nützen könnte

Premier Boris Johnson hat im Brexit-Drama kaum noch eine Option. Seine Rettung könnte nun ausgerechnet jener Deal sein, mit dem seine Vorgängerin gescheitert ist.

Wenige Stunden bevor ihm das britische Parlament eine weitere Niederlage bescheren sollte, schlug Großbritanniens Premier Boris Johnson am Montag ungewohnte Töne an: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ohne Vertrag sei ein "Versagen von Staatskunst", sagte er. Bisher hatte Johnson Warnungen vor einem harten Brexit als übertrieben abgetan.

Hat Johnson plötzlich doch noch ernstes Interesse an einem Deal mit Brüssel?

Zwar hatte der Premier immer wieder mal betont, einen Deal mit der EU anzustreben. Nur hatte er bisher dafür nichts getan. Es halten sich jedoch hartnäckig Gerüchte über angebliche Überlegungen in Downing Street, nicht mehr länger an der Forderung festzuhalten, dass die EU den sogenannten Backstop aus einem möglichen Austrittsabkommen streicht - auch wenn ein Regierungssprecher dies dementierte.

Der Backstop ist der umstrittenste Verhandlungspunkt zwischen London und Brüssel. Er ist eine Klausel für den Notfall, die garantierten soll, dass keine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem unabhängigen EU-Mitglied Irland gezogen wird - egal, wie sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU entwickeln. Denn auf keinen Fall soll der Waffenstillstand zwischen Irland und Nordirland gefährdet werden, das Karfreitagsabkommen von 1998, das den irischen Konflikt nach Jahrzehnten der Gewalt beendete.

Im Brexit-Poker verzockt

Bisher lehnte Johnson es ab, eine solche Notfallklausel in den Austrittsvertrag aufzunehmen. Zu sehr würde diese in seinen Augen Großbritanniens Souveränität einschränken. Doch Johnson hat sich im Brexit-Poker vorerst verzockt. Er hat sich in eine Sackgasse manövriert und muss nun schauen, wie er aus dieser wieder herauskommt. Ein möglicher Ausweg wäre, doch noch einen Deal mit Brüssel zu finden.

Nur: Wie soll Johnson in nur fünf Wochen einen neuen Kompromiss mit der EU aushandeln? Seine Vorgängerin Theresa May hatte dafür rund zwei Jahre gebraucht.

Johnson scheint vorerst nur wenig andere Möglichkeiten zu haben, als Theresa Mays ursprünglichen Backstop-Plan neu zu beleben. Dieser war eigentlich bereits mit der EU abgestimmt, scheiterte jedoch am innenpolitischen Widerstand der nordirischen DUP - jener nordirischen Nationalkonservativen, die die Minderheitsregierung der Tories stützen. Also verwarf May den Plan wieder. Doch auf die DUP-Stimmen wäre Johnson heute nicht mehr angewiesen, wenn sich andere Parlamentarier auf seine Seite schlagen würden, die ihre bisherige Ablehnung eines Deals inzwischen bereuen.

Teil des EU-Binnenmarkts

Der ursprüngliche May-Plan sah für den Backstop vor, dass Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland würden entfallen, stattdessen bräuchte es aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Die DUP lehnte eine solche Lösung ab.

Die EU könnte diesem Backstop-Vorschlag zustimmen - schließlich hatte sie ihn Theresa May schon einmal angeboten. Doch es ist fraglich, ob Johnson der alte Plan reichen würde, um seine Anhänger zufriedenzustellen. Bisher war er mit dermaßen überzogenen Forderungen angetreten, dass er es nun kaum gesichtswahrend vertreten könnte, am Ende mehr oder weniger mit Mays ursprünglichem Deal dazustehen.

Noch scheint Johnson zu zögern, ob er sich auf die alte Variante des Backstops wirklich einlassen soll. Die britischen Verhandler in Brüssel haben noch immer kein Angebot vorgelegt. Johnson selbst sprach bisher nur davon, dass zwischen Nordirland und Irland unter anderem für Agrarprodukte dieselben Regeln gelten könnten - nicht jedoch für alle Produkte wie von der EU gefordert.

Wenn Johnson nicht noch ein ganz neuer Zug einfällt, steht er vor der Wahl, sein Versprechen zu brechen, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU austreten zu lassen - oder doch noch einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen. Der Premier scheint gerade abzuwägen, welcher Wortbruch für ihn bei den Wählern schwerer wiegen könnte.

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