Brexit-Chaos in Großbritannien Parlament schmettert Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab

An ihrem letzten Sitzungstag vor der Zwangspause haben die Abgeordneten im britischen Parlament erneut gegen Neuwahlen gestimmt. Es war nicht die einzige Niederlage für Premierminister Boris Johnson.
Boris Johnson im Parlament: "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten"

Boris Johnson im Parlament: "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten"

Foto: Tolga Akmen / PRU/ AFP

Sie debattierten bis spät in die Nacht, dann entschieden die britischen Abgeordneten: Es soll keine Neuwahlen im Land geben. Damit lehnten sie erneut einen entsprechenden Antrag von Premierminister Boris Johnson ab. Der hatte noch kurz vor der Abstimmung betont, Neuwahlen seien der einzige Weg, um aus der Brexit-Sackgasse zu kommen.

Schon vorab galt es als so gut wie sicher, dass Johnson die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung in der Nacht zum Dienstag verfehlen würde. So kam es dann auch: Lediglich 293 Abgeordnete votierten für die Initiative des konservativen Regierungschefs. Nötig gewesen wären 434 Stimmen.

Es ist bereits der zweite gescheiterte Antrag auf Neuwahlen binnen einer Woche. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Für das britische Parlament war es der letzte Sitzungstag vor der von Johnson verordneten Zwangspause. Die Abgeordneten werden erst am 14. Oktober wieder zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Aus Protest gegen die Zwangspause hielten einige der Politiker Schilder mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und riefen "Schämt euch!".

Johnson schließt Antrag auf Brexit-Verschiebung aus

Der Premierminister hatte am Montag gleich mehrere Niederlagen kassiert (mehr zu den Entwicklungen des Tages können Sie hier im Minutenprotokoll nachlesen).

  • Das Unterhaus forderte die Regierung auf, Dokumente über die Planungen für einen No-Deal-Brexit und die Zwangspause des Parlaments herauszugeben. Der Beschluss wurde mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.
    Kritiker werfen Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten E-Mails und Nachrichten aus WhatsApp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.
    Berichten zufolge will die Regierung der Forderung allerdings nicht nachkommen. Es ist unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen.
  • Zudem trat am Montag das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit in Kraft. Queen Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gedrückt worden. Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.
    Johnson lehnt eine Verlängerung ab; lieber wolle er "tot im Graben" liegen, sagte er bereits vor wenigen Tagen. Am Montagabend erklärte er im Parlament, er wolle trotz des neuen Gesetzes keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen.

Am Montag erklärte außerdem der Präsident des Unterhauses - in Großbritannien Sprecher genannt - seinen Rücktritt: John Bercow kündigte an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor schon eine Neuwahl ausgerufen werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments.

"Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Die meisten Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, einige blieben aber sitzen.

Video: John Bercow kündigt Rücktritt an

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Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Regierungsfraktion, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten. Bercow wurde vorgeworfen, zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben. Er bestritt das.

Die von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament kritisierte Bercow in der Nacht zu Dienstag: Es handele sich um die längste Pause seit Jahrzehnten. Dies sei kein "normaler" Vorgang. "Das ist ein Akt exekutiver Ermächtigung."

aar/dpa/AFP
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