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Großbritannien Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

Boris Johnson legt im Brexit-Streit nach: Man werde die EU am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" verlassen. Am Dienstag steht dem Premier im Parlament eine Machtprobe mit seinen Gegnern bevor.

"Lasst uns den Brexit bis zum 31. Oktober durchziehen": Der britische Premier Boris Johnson hat sich am Montag vor seinem Amtssitz gegen jede Fristverlängerung beim EU-Austritt ausgesprochen. "Es gibt kein Szenario, bei dem ich Brüssel doch noch um eine Verlängerung bitten würde", sagte er. Der Brexit werde termingerecht erfolgen - "ohne Wenn und Aber". Zugleich sieht er gute Chancen auf ein mögliches Abkommen mit der EU, sie würden derzeit steigen, so der konservative Politiker.

Mit seinem Vorstoß zielt Johnson auf die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion, die Johnson in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen wollen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erreichen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein oder eine Mehrheit im Parlament für einen chaotischen Brexit stimmen.

Die Abgeordnete Antoinette Sandbach sagte dem Sender Sky News, dass sie sogar bereit sei, ihren Job zu verlieren, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Johnson und das Whips Office hatten zuvor erklärt, dass Abgeordnete der Torys, die sich gegen den No-Deal-Brexit stellen, fortan parteilos im Parlament in Westminster sitzen würden.

Neuwa hl noch vor Ende Oktober?

Wenn das Parlament am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt, wird mit einer großen Auseinandersetzung gerechnet. Sollte das Parlament dann gegen Johnsons Brexit-Strategie stimmen, will der Premierminister einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober anstreben - dies berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP übereinstimmend. Demnach werde die Regierung bei einer Niederlage bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen.

Angesichts der drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexit-Pläne hatte Johnson für Montagabend sämtliche konservativen Abgeordneten einbestellt. Bereits vor seiner Rede vor der Downing Street 10 war spekuliert worden, dass Johnson Neuwahlen in Aussicht stellen könnte. Er selbst erklärte am frühen Montagabend: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl."

Johnsons will mit der Drohung eines Ausscheidens zum 31. Oktober ohne Übergangsabkommen bei der EU Konzessionen erreichen, bislang jedoch ohne Erfolg. Johnson sagte, er hoffe, dass die Abgeordneten nicht für eine weitere Verzögerung des Brexit stimmen. Das würde weitere Verhandlungen "unmöglich" machen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn appellierte am Montag an die Abgeordneten, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Diese Woche biete möglicherwiese die "letzte Chance" dazu. Seine Partei arbeite mit anderen Kräften daran, "das Land wieder vom Abgrund wegzuführen".

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst am 14. Oktober zurückkehren. Dementsprechend haben sie nur bis Sonntag Zeit, ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

vks/hba/Reuters/dpa/AFP
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