Brexit-Verhandlungen Johnson versucht es per Telefonoffensive

Taugen Boris Johnsons jüngste Vorschläge zur Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit? In Telefongesprächen wirbt der Premier bei EU-Regierungschefs dafür. Einer sagt: Der Brite scheine erst jetzt die Tragweite seines Dilemmas zu verstehen.
Boris Johnson vor wenigen Tagen vor Downing Street No. 10. Am Samstag telefonierte er mit EU-Regierungschefs

Boris Johnson vor wenigen Tagen vor Downing Street No. 10. Am Samstag telefonierte er mit EU-Regierungschefs

Foto: Victoria Jones/ dpa

Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch "wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen" gebe. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober bleibe "noch viel Arbeit".

EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich am Rande einer Veranstaltung in Paris dem britischen "Guardian" zufolge mehr als skeptisch. Johnsons Regierung trage die volle Verantwortung, sollte Großbritannien letztlich ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, sagte Barnier demnach. "Wenn sie nichts verändern, glaube ich auf der Basis meines Mandats von 27 EU-Staaten nicht, dass es Fortschritte geben wird", zitiert der "Guardian" den Politiker. Barnier sagte dem Blatt zufolge weiter: "Lassen Sie mich eines klarstellen: Die EU will keinen No-Deal. Das wäre der Weg Großbritanniens, nicht der unsere. Wir sind zwar darauf vorbereitet, wir haben Maßnahmen getroffen, um unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu schützen. Aber wir wollen den No-Deal nicht."

Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Antti Rinne erklärte, er habe Johnson gesagt, es sei wichtig, binnen einer Woche eine Lösung zu finden. Johnson habe diesem Zeitplan zugestimmt. Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und bestehe die Gefahr eines harten Brexits, rechne er mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte der Zeitung: "Es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist, und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da rauskommt. Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."

Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen.

Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren.

pad/dpa
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