Brexit-Verhandlungen Johnson versucht es per Telefonoffensive

Taugen Boris Johnsons jüngste Vorschläge zur Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit? In Telefongesprächen wirbt der Premier bei EU-Regierungschefs dafür. Einer sagt: Der Brite scheine erst jetzt die Tragweite seines Dilemmas zu verstehen.

Boris Johnson vor wenigen Tagen vor Downing Street No. 10. Am Samstag telefonierte er mit EU-Regierungschefs
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Boris Johnson vor wenigen Tagen vor Downing Street No. 10. Am Samstag telefonierte er mit EU-Regierungschefs


Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch "wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen" gebe. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober bleibe "noch viel Arbeit".

EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich am Rande einer Veranstaltung in Paris dem britischen "Guardian" zufolge mehr als skeptisch. Johnsons Regierung trage die volle Verantwortung, sollte Großbritannien letztlich ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, sagte Barnier demnach. "Wenn sie nichts verändern, glaube ich auf der Basis meines Mandats von 27 EU-Staaten nicht, dass es Fortschritte geben wird", zitiert der "Guardian" den Politiker. Barnier sagte dem Blatt zufolge weiter: "Lassen Sie mich eines klarstellen: Die EU will keinen No-Deal. Das wäre der Weg Großbritanniens, nicht der unsere. Wir sind zwar darauf vorbereitet, wir haben Maßnahmen getroffen, um unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu schützen. Aber wir wollen den No-Deal nicht."

Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Antti Rinne erklärte, er habe Johnson gesagt, es sei wichtig, binnen einer Woche eine Lösung zu finden. Johnson habe diesem Zeitplan zugestimmt. Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und bestehe die Gefahr eines harten Brexits, rechne er mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte der Zeitung: "Es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist, und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da rauskommt. Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."

Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen.

Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren.

pad/dpa

insgesamt 130 Beiträge
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Weitblicker 06.10.2019
1. Warum Verlängerung?
Man sollte nun das Milliardengrab mal schließen und am 31. Oktober 2019 geregelt oder ungeregelt den Brexit seitens der EU durchziehen. Irgendwann muss auch mal gut sein. Sicher schmerzt der Exporteinbruch - das Pfund wird nach einem Brexit ohnehin einbrechen und England könnte sich ohnehin nur noch einen geringen Import aus der EU leisten. Wirtschaftlich stand GB vor dem Eintritt in die EU - und ohne Kaperbriefe - noch nie gut da - somit dürfte weder der geregelte noch der ungeregelte Brexit sich wirtschaftlich unterscheiden. Für die Bürger, die den Brexit nicht wollten, tut es mir leid. Auch für jene die den Lügen aufgesessen sind und daran glauben. Dennoch wurden sie befragt und die Mehrheit hat entschieden.
pr8kerl 06.10.2019
2. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verlängern sie noch heute
Weil die Briten nicht wissen was sie wollen und seit 3 Jahren und 4 Monaten die Tragweite ihrer auf Lügen basierenden Volksabstimmung nicht verstehen, soll das also ewig so weitergehen? Solange, bis einer zuckt? Haben wir nicht drängendere Probleme zu lösen wie den Klimawandel, unsere marode Infrastruktur und die Migration?
PeterGuckenbiehl 06.10.2019
3. Verlängerung?
Es macht keinen Sinn den Brexittermin schon wieder zu verschieben wenn es nicht ansatzweise konkrete Lösungsvorschläge von Seiten der Briten gibt. Das Dilemma muss endlich aufhören. Schafft Fakten und gut ist es.
Mark8839 06.10.2019
4.
hat Mal jemand berechnet, was so eine Verschiebung (also das nochmalige warten auf eine unsichere Lösung) den Steuerzahler der anderen EU-Staaten kostet? Allein schon die ganzen Unternehmen, die sich ständig auf alle denkbaren vorbereiten müssen, verbrauchen sinnlos ihre Ressourcen. Schafft doch endlich mal Tatsachen
Wertheo 06.10.2019
5. Vereinfacher
Alles wie erwartet. Populisten von AfD über Johnson bis Trump sind schlicht kindische Vereinfacher. Konzepte, die der multikomplexen Realität gerecht werden haben sie nicht. Daher sind die eine wirkliche Gefahr für ihre Bürger. Und die der andern Länder, wenn sie anders als die AfD mal über eine regionale Bedeutung hinaus kommen. Übel.
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