Großbritanniens neuer Premier Johnson stellt Bedingung für EU-Gespräche

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel haben den neuen britischen Premier eingeladen. Boris Johnson will sich aber wohl nur treffen, wenn die EU sich beim Brexit-Deal deutlich bewegt.

Großbritanniens neuer Regierungschef Boris Johnson
Rui Vieira/PA Wire/DPA

Großbritanniens neuer Regierungschef Boris Johnson


Die Verhandlungen um den EU-Austritt der Briten sind festgefahren. Nun hat der neue britische Premierminister Boris Johnson offenbar verkündet, dass er sich nur mit den Staats- und Regierungschefs der EU an einen Tisch setzen wolle, wenn sich diese zu erneuten Gesprächen über den bereits verhandelten Austrittsvertrag bereit erklären. Brüssel lehnt derartige Nachverhandlungen des Deals von Johnson-Vorgängerin Theresa May bislang vehement ab.

Nach dessen Amtsantritt hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Macronden neuen britischen Premier eingeladen. Eine Johnson-Sprecherin sagte dem britischen "Guardian" zufolge nun jedoch, der Regierungschef wolle zwar einen Deal mit der EU vereinbaren. Er sehe jedoch keinen Sinn in persönlichen Treffen, solange die EU das bestehende Abkommen nicht neu aufschnüren wolle.

Johnson geht es vor allem um den umstrittenen Backstop. Die im Austrittsabkommen enthaltene Notfalllösung soll vermeiden, dass zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten eine harte Grenze entsteht. Im Königreich fürchten jedoch viele Hardliner, dadurch im Zweifel auf ewig an Brüssel gebunden zu bleiben. (Mehr zum Backstop erfahren Sie hier.)

"Wir wollen klarstellen, dass der Backstop nicht gut ist, er ist tot, er muss gestrichen werden", sagte Johnson nun laut "Guardian" bei einem Besuch an einem Marinestützpunkt in Schottland. "Aber es gibt Spielraum für einen neuen Deal." Aus Sicht der EU ist die Streichung des umstrittenen Backstops jedoch indiskutabel.

Derweil wächst die Sorge vor einem ungeregelten Brexit. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne ein Abkommen. In Brüssel überlegt man nun, wie man Johnson mit kleinen Gesten helfen könnte, sich in London als Sieger zu inszenieren, ohne grundlegende Zugeständnisse machen zu müssen. Den kursierenden Vorschlag einer zeitlichen Begrenzung der Notfalllösung hatte der britische Regierungschef im parteiinternen Tory-Wahlkampf bereits beiseite gewischt.

asc/Reuters/dpa

insgesamt 202 Beiträge
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Seite 1
Giesinger 29.07.2019
1. Reisende soll man nicht aufhalten
Dann gehen die Briten halt ohne Abkommen.
philipp.zehlicke 29.07.2019
2.
Man könnte meinen BoJo hat noch nicht realisiert, in was für einer Verhandlungsposition er sich befindet und wer eigentlich von wem etwas will. Anders sind diese "Bedingungen" ja nicht zu interpretieren.
LirumLarom 29.07.2019
3.
JoBo soll mal ruhig auf seiner Insel bleiben und sich, wenn er den EU-Austritt an die Wand gefahren hat, von seinen Landleuten in die Wüste schicken lassen. Die EU-Austrittsverhandlungen sind geführt und abgeschlossen. Wenn GB nachverhandeln will, gut - die anderen EU-Länder wollen aber nicht mehr, und das ist auch gut so! Dann eben einen NoDeal-Brexit!
zuckerfuchs 29.07.2019
4. tja,...
... dann muss das Bürschlein wohl zuhause bleiben. Ich bin immer noch fest der Meinung, dass die Briten sich umgucken werden, wenn sie den harten Gang wollen. Nur die USA als Partner mit ihrem konfusen, emotionsgeladenen, unberechenbaren, rassistischen und narzistischen Führer dürfte auf Dauer etwas knapp sein. Da sämtliche Handelsabkommen der Briten EU Abkommen sind, werden sie mit jedem einzelnen Vertragspartner neu verhandeln müssen. Und die werden das zu nutzen wissen. Ein einzelnes Land hat da lange nicht so viel zu melden, wie die gesamte EU. Hinzu kommt, dass die Briten sich seit über 50 Jahren immer nur mit Sondervereinbarungen die fetten Rosinen aus Europa rausgepickt haben. Damit ist es dann auch von jetzt auf gleich vorbei. Und das wird sie auch empfindlich treffen. Wobei es mir um die mittlerweile große Mehrheit der Briten wirklich leid tut, sie würden mit den Infos von heute sicherlich anders in einem zweiten Referendum abstimmen. Irgendwann werden sie die jetzigen Entscheider dafür auch teeren und federn.
reznikoff2 29.07.2019
5. Johnson...
...wird auf die Unterstützung Amerikas bauen. Wegen der Special Relationship, und weil das die Briten ja immer so machen, wenn's eng wird. Typisch Weltmacht eben.
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