Boris Johnson bei Merkel Schuld sind immer die anderen

Der britische Premier wird bei seinem Antrittsbesuch in Berlin versuchen, Kanzlerin Merkel für seine Brexit-Vision zu gewinnen - und damit scheitern. Tatsächlich werden sich beide Seiten bewegen müssen.

Boris Johnson, Angela Merkel (Archivfotos): Der Kanzlerin sind die Hände gebunden
Stefan Rousseau / Michael Kappeler / PA Wire / DPA

Boris Johnson, Angela Merkel (Archivfotos): Der Kanzlerin sind die Hände gebunden

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Es gibt Politiker, die aus Fehler lernen, und solche, die ihre Fehler immer aufs Neue wiederholen. Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson gehört offenbar zur zweiten Kategorie.

Noch als Außenminister ließ Johnson wiederholt erkennen, wo er den Schlüssel zur Lösung des Brexit-Dilemmas sieht. Am Ende werde Angela Merkel den Briten doch helfen, sagte er einmal im kleinen Kreis mit Europaabgeordneten. Am Mittwochabend schaut Johnson nun bei Merkel zum Antrittsbesuch vorbei. Und noch immer leitet ihn dabei der Glaube, dass es die deutsche Kanzlerin schon irgendwie richten werde.

Sicher, Merkel hat kein Interesse an einem harten Brexit. Ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Deal würde die Briten zwar schwerer treffen als die EU, doch auch die Auswirkungen auf Länder mit engen Handelsbeziehungen, allen voran Deutschland, wären beträchtlich. Und eine weitere Delle für die sich ohnehin abschwächende Konjunktur kann Merkel nicht brauchen.

Dennoch, und darin liegt Johnsons Denkfehler, sind der Kanzlerin die Hände gebunden, den Briten zu helfen. Das liegt nicht so sehr daran, dass beim Brexit streng genommen die EU verhandelt und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten - eine Ansage Merkels im Kreis der 27 verbleibenden EU-Länder hätte schon Gewicht. Entscheidender ist, dass Merkel genauso wenig wie der Rest der EU das Risiko eingehen kann, beim Kernproblem, der irischen Grenzfrage, einzuknicken. Zu groß ist die Gefahr, dass der Bürgerkrieg in der ehemaligen Unruheprovinz Nordirland wieder aufflammen könnte. Dafür will die deutsche Kanzlerin ganz bestimmt nicht die Verantwortung übernehmen.

Doch ausgerechnet hier setzt Johnson nun an. Er will den sogenannten Backstop, die Notfalllösung für die irische Grenze, aus dem Austrittsabkommen tilgen. Stattdessen schlägt er "alternative Arrangements" für die Grenze vor, ein Hirngespinst, das die EU in den Verhandlungen mit Johnsons Vorgängerin Theresa May längst zu den Akten gelegt hat.

Ein schnödes Nein reicht nicht

Wer so verhandelt, der riskiert nicht nur mutwillig einen harten Brexit, sondern versucht vor allem gleich zu klären, wer an einem No-Deal-Desaster die Schuld trägt: Scheitert er, kann er die Verantwortung auf die EU schieben. Die habe sich ja nicht bewegt.

Aus Sicht Johnsons und seiner Anhänger gleicht der Backstop, der vorsieht, dass Nordirland (und der Rest des Vereinigten Königreichs) zunächst in einer Zollunion mit der EU bleiben sollen, einem Gefängnis ohne Fluchtmöglichkeit. Aus Sicht der EU dagegen ist der Backstop ein großzügiges Angebot: Um eine harte Grenze zu verhindern, gelten für die Nordiren die günstigen Regeln des EU-Binnenmarkts ausnahmsweise weiter, obwohl die Provinz zu einem Land gehört, das nicht mehr EU-Mitglied ist.

Doch auch die EU ist in der Pflicht. Ein schnödes Nein zu Johnsons Ansinnen reicht nicht, um eine harte Grenze auf der irischen Insel abzuwenden. Immerhin: Sollte das Austrittsabkommen scheitern, müsste das EU-Mitglied Irland dafür sorgen, dass an der neuen EU-Außengrenze zu Nordirland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Die gefährliche Situation, die der Backstop vermeiden soll, würde ohne Abkommen also erst recht eintreten.

Auch das gehört zur Brexit-Wahrheit: Bei manchem in der EU ist die Angst, dass über die nordirische Hintertür chinesische Billigware und amerikanische Chlorhühnchen in den Binnenmarkt gelangen könnten, größer als die Sorge um den Frieden in Nordirland.

Wo liegt nun die Lösung? Johnson muss akzeptieren, dass die EU die Iren nicht alleinlassen kann und eine Absicherung für die Grenzfrage braucht. Die EU muss erkennen, dass es für den mit May gefundenen Deal in Großbritannien keine Mehrheit gibt. Merkel sollte - in Absprache mit den Iren - versuchen, den Briten-Premier für Zwischenlösungen zu gewinnen. Naheliegend wäre etwa eine zeitliche Befristung des Backstop.

Es wäre eine Zumutung für beide Seiten, klar. Man könnte es aber auch anders bezeichnen: Nämlich als Kompromiss.

insgesamt 165 Beiträge
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Seite 1
Baustellenliebhaber 21.08.2019
1. Ich teile diese Meinung nicht
Das ist ein klares Nein und wenn GB den harten Brexit möchte, dann bitte....
alednam 21.08.2019
2. Anscheinend haben die Britten ja jetzt eine Lösung...
In der Angelsächsischen Presse wird berichtet: "UK Prime Minister Boris Johnson reportedly wants Ireland to agree to temporarily leave its trading union with the European Union and join with the UK instead after Brexit." Oder mal anders ausgedrückt: Er ist total durchgedreht. Mir fehlen langsam die Worte....
jomiho 21.08.2019
3. Jedes Nachgeben der EU
wird BoJo und damit die Brexit Hardliner der Torys als Zeichen der Schwäche der EU werten und mit den nächsten Forderungen daherkommen. Dann denken sie erst recht, dass sie nur beharrlich bleiben müssen, damit sie sich weiterhin die Rosinen heraus picken können. Wenn bei der britischen Regierung der Realitätsverlust vorherrscht, ist das das Problem der Insulaner. Soll BoJo doch versuchen der EU die Schuld am No-Deal-Brexit zuzuweisen, ob er damit duchkommt ist noch eine andere Sache. BoJo möchte doch weiterhin Premier bleiben und nicht schon nach kurzer Zeit wieder aus Downing Street 10 ausziehen müssen. Und wenn in GB alles den Bach runter geht, kann er wohl seine Hoffnungen begraben, nicht ausziehen zu müssen
pvonwerther 21.08.2019
4. die no-deal-falle des B.Johnson...
Der Halloween-Brexit am 31. Oktober wird nach fester Aussage vom PM Johnson kommen; und dann ist die Stunde Null gekommen für GB gegenüber der EU, denn mit einem No-Deal muß alles neu verhandelt werden - schmerzlich für uns ,desaströs für die Briten !
yoda56 21.08.2019
5. Jede zeitliche Befristung des Backstop...
...setzt voraus, dass auf britischer Seite Partner stehen, denen man vertrauen kann. Doch damit erübrigt sich erkennbar die weitere Verschwendung von Zeit und Hirn in diesem Fall. Frei nach Graciano Roccigiani: "Es gibt kluge Kompromisse und es gibt dumme Kompromisse - dies wäre ein dummer Kompromiss."
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