Juncker und Johnson Brexit-Poker am Telefon vor dem EU-Gipfel

EU und Großbritannien haben sich im Brexit-Streit offenbar angenähert. Vor dem EU-Gipfel versuchten Kommissionspräsident Juncker und Premierminister Johnson weitere Details zu klären - der Durchbruch blieb aus.

Ringen um den Brexit: EU-Kommissionspräsident Juncker und Premierminister Johnson
OLIVIER HOSLET/WILL OLIVER/EPA-EFE

Ringen um den Brexit: EU-Kommissionspräsident Juncker und Premierminister Johnson


Die Meldungen am Mittwochabend klangen positiv: EU und Großbritannien sind in entscheidenden Brexit-Streitfragen aufeinander zugegangen. Ein Vertragswerk lässt aber noch auf sich warten - es hängt an Details. Kurz vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel versuchten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deshalb am Telefon weitere Fortschritte zu erzielen.

Der Durchbruch blieb aber offenbar aus. Details des Gesprächs sind nicht bekannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission twitterte: "Vor dem EU-Gipfel zählt jede Stunde und Minute. Wir wollen ein Abkommen."

Die Zeit drängt. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Am heutigen Donnerstag und Freitag bewerten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel die Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen.

Der Knackpunkt in den Verhandlungen sei die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland, sagten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Die nordirische Partei DUP, der im britischen Parlament eine Schlüsselrolle zukommt, lehnte den bisherigen Brexit-Plan ab.

Angela Merkel äußerte sich am Vormittag in einer Regierungserklärung zum Stand der Verhandlungen. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte die Kanzlerin.

In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte gegeben, sagte Merkel. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der EU-Gipfel enden werde. Es sei auch möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.

Eine gute Lösung gleiche einer "Quadratur des Kreises" und mehrfach habe man gedacht, bereits vor einem Durchbruch zu stehen. Die Prinzipien des EU-Binnenmarkts dürften nicht infrage gestellt werden. Doch liege ein geregelter Brexit im Interesse aller, betonte die Kanzlerin.

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel waren die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen kurz vor der Rede Merkels wieder gesunken. Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge zum EU-Austritt ab. Unklarheiten gebe es beim Zoll und bei der Frage der Mehrwertsteuer.

mho/dpa/AFP



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