Brexit-Streit Johnson will EU "endgültiges Angebot" machen

Bei seiner Parteitagsrede am Mittwoch wird Boris Johnson seinen Brexit-Plan vorstellen - laut Regierung ein "fairer und vernünftiger Kompromiss". Sollte Brüssel nicht darüber sprechen wollen, werde man die Verhandlungen einstellen.

Boris Johnson bereitet sich auf die Rede vor, die er am Mittwoch in Manchester halten wird (man achte auch auf die Tasse)
Stefan Rousseau/ AP

Boris Johnson bereitet sich auf die Rede vor, die er am Mittwoch in Manchester halten wird (man achte auch auf die Tasse)


Der britische Premierminister Boris Johnson wird der EU am Mittwoch ein "endgültiges Angebot" für ein neues Brexit-Abkommen machen. Das teilte die Regierung in London mit. Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde Ende Oktober zu einem ungeregelten Brexit kommen.

Johnson werde die Details des "fairen und vernünftigen Kompromisses" in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am Mittwoch vorstellen, hieß es in der Mitteilung weiter. Auszüge aus der geplanten Rede veröffentlichte Johnsons Büro vorab. "Meine Freunde, ich fürchte, dass die Menschen nach dreieinhalb Jahren anfangen zu glauben, dass man sie für dumm verkauft", wurde Johnson darin zitiert.

Die Rede wird am Mittwoch um 12.40 Uhr deutscher Zeit erwartet.

Am Dienstag sagte Johnson, er rechne damit, dass Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit notwendig werden. Die Verantwortung dafür sieht er aber in Brüssel. "Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen", sagte Johnson in einem BBC-Interview. Diese würden aber "absolut minimal" sein und keine neue Infrastruktur erfordern.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. Johnson besteht darauf, dass der "Backstop" - die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland - gestrichen wird.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und bestimmte Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig. Das lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.

Der Tory-Parteitag in Manchester war überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Johnson war unter anderem für seine Wortwahl kritisiert worden. Begriffe wie "Kapitulation", "Verrat" und "Kollaborateure" seien dazu geeignet, Drohungen und möglicherweise auch Gewalt zu schüren, hielten ihm Abgeordnete vor. Johnson gab sich allerdings unbeeindruckt und warnte vor einer "Verarmung der Sprache", wenn militärische Begriffe aus dem politischen Diskurs verbannt würden.

Johnson im Video: "Die Gemüter müssen sich beruhigen"

REUTERS

Auch den Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie vor rund 20 Jahren begrapscht, wies er zurück. Das sei "nicht wahr", sagte der Premier und deutete an, die Anschuldigung könnte politisch motiviert sein, um ihn daran zu hindern, den EU-Austritt des Landes zu vollziehen.

Ebenfalls als falsch bezeichnete Johnson Behauptungen, er habe einer mit ihm befreundeten Geschäftsfrau aus den USA, Jennifer Arcuri, in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister Fördergelder aus der Kasse der Stadt zukommen lassen und die Teilnahme an Reisen ermöglicht.

aar/Reuters/AFP

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makromizer 02.10.2019
1.
Ist ja schön, dass er sich mit Schuldfragen beschäftigt. Ob er noch rechtzeitig lernen wird, dass es bei Verhandlungen nicht um die Verortung von Schuld, sondern um eine Verbesserung der eigenen Position geht?
Claudia_D 02.10.2019
2. Bitte EU, raus, keine Verlängerung mehr gewähren.
"Am Dienstag sagte Johnson, er rechne damit, dass Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit notwendig werden." Ach, am Dienstag ist dem Herrn das dann doch schon aufgefallen? Herzlichen Glückwunsch. "Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde Ende Oktober zu einem ungeregelten Brexit kommen." Ach du meine Güte! Nein! Doch! Oh! Die EU wird jetzt zittern. Ganz bestimmt. Diesmal. Richtig. Sowieso und wenn überhaupt. Kann bitte jemand die Briten endlich aus der EU entfernen? Vielen Dank.
waldgeist 02.10.2019
3. Er hat doch vollkommen Recht
Aus Sicht der Brexit-Befürworter ist das alles nachvollziehbar. Das Hauptproblem mit dem Backstop war doch, dass die EU keine einseitige Kündigung zulassen wollte, so dass er die Briten im worst case auf ewig in einer ungewollten Abhängigkeit halten würde. Klar, so wie Bojo sich das vorstellt (minimalinvasive Kontrollen), kann es aus Sicht der EU auch nicht funktionieren. Hier muss also eine Art Kompromiss her, beispielsweise eine Zollunion auf Zeit und einseitig kündbar. Schätze, das scheitert aber an der Sturheit der EU, die ein Exempel statuieren möchte. Anyways, wenn sich beide nicht einigen können, sollte UK Ende des Monats ohne Deal austreten. Alles ist besser als dieses Herumgewürge. Die Welt wird schon nicht untergehen.
EiligeIntuition 02.10.2019
4. So, so, ein "endgültiges Angebot".
Klingt eher wie eine "endgültige" Drohung. Da sind wir jetzt aber alle mächtig gespannt, Mr. Primeminister. Äh, filibustert der Herr damit nicht schon seit seinem Amtsantritt unablässig herum? Aber es kommt einfach nichts. Irgendwo wird doch nahezu ständig Johnsons außerordentlicher Intellekt kolportiert, den er während seine Studiums in den entsprechenden exklusiven Debattierzirkeln aufs Feinste geschärft haben soll. So richtig überzeugen mich diese lobhudelnden Gerüchte allerdings noch immer nicht - eher im Gegenteil.
m.polyglottus 02.10.2019
5. Der Einzige, der jemanden für Dumm verkaufen will...
...ist Johnson selbst. Er stellt die Sache so hin, dass die EU, bockig wie sie nun mal ist, auf Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland besteht. Dass jedoch, wenn keine Grenze da ist und somit auch kein kontrollierter Warenverkehr mitsamt der Erhebung von Zöllen möglich ist, sollte ihm auch klar sein. Das bedeutet, dass, nach den Regeln der WTO, alle Staaten ausserhalb der EU auf Gleichbehandlung bestehen dürfen, also auch keine Zollerhebung oder -kontrollen mehr im Verkehr mit der EU dulden müssen. Das ist nicht nur unmöglich, sondern es ist lächerlcih, dass der Premierminister eines Staates glauben machen will, er wisse dies nicht. Kurz: Er veräppelt die Leute, niemand sonst.
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