Brexit-Streit Johnson will EU "endgültiges Angebot" machen

Bei seiner Parteitagsrede am Mittwoch wird Boris Johnson seinen Brexit-Plan vorstellen - laut Regierung ein "fairer und vernünftiger Kompromiss". Sollte Brüssel nicht darüber sprechen wollen, werde man die Verhandlungen einstellen.
Boris Johnson bereitet sich auf die Rede vor, die er am Mittwoch in Manchester halten wird (man achte auch auf die Tasse)

Boris Johnson bereitet sich auf die Rede vor, die er am Mittwoch in Manchester halten wird (man achte auch auf die Tasse)

Foto: Stefan Rousseau/ AP

Der britische Premierminister Boris Johnson wird der EU am Mittwoch ein "endgültiges Angebot" für ein neues Brexit-Abkommen machen. Das teilte die Regierung in London mit. Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde Ende Oktober zu einem ungeregelten Brexit kommen.

Johnson werde die Details des "fairen und vernünftigen Kompromisses" in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am Mittwoch vorstellen, hieß es in der Mitteilung weiter. Auszüge aus der geplanten Rede veröffentlichte Johnsons Büro vorab. "Meine Freunde, ich fürchte, dass die Menschen nach dreieinhalb Jahren anfangen zu glauben, dass man sie für dumm verkauft", wurde Johnson darin zitiert.

Die Rede wird am Mittwoch um 12.40 Uhr deutscher Zeit erwartet.

Am Dienstag sagte Johnson, er rechne damit, dass Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit notwendig werden. Die Verantwortung dafür sieht er aber in Brüssel. "Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen", sagte Johnson in einem BBC-Interview. Diese würden aber "absolut minimal" sein und keine neue Infrastruktur erfordern.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. Johnson besteht darauf, dass der "Backstop" - die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland - gestrichen wird.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und bestimmte Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig. Das lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.

Der Tory-Parteitag in Manchester war überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Johnson war unter anderem für seine Wortwahl kritisiert worden. Begriffe wie "Kapitulation", "Verrat" und "Kollaborateure" seien dazu geeignet, Drohungen und möglicherweise auch Gewalt zu schüren, hielten ihm Abgeordnete vor. Johnson gab sich allerdings unbeeindruckt und warnte vor einer "Verarmung der Sprache", wenn militärische Begriffe aus dem politischen Diskurs verbannt würden.

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Auch den Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie vor rund 20 Jahren begrapscht, wies er zurück. Das sei "nicht wahr", sagte der Premier und deutete an, die Anschuldigung könnte politisch motiviert sein, um ihn daran zu hindern, den EU-Austritt des Landes zu vollziehen.

Ebenfalls als falsch bezeichnete Johnson Behauptungen, er habe einer mit ihm befreundeten Geschäftsfrau aus den USA, Jennifer Arcuri, in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister Fördergelder aus der Kasse der Stadt zukommen lassen und die Teilnahme an Reisen ermöglicht.

aar/Reuters/AFP
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