Boris Johnson und seine Brexit-Verhandlungstaktik Der Saboteur

Er will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen - und darf nicht. Nun startet Boris Johnson offenbar einen letzten Versuch, den No-Deal-Brexit doch noch zu ermöglichen: Die EU soll ihn auslösen.

Britischer Premier Johnson: EU soll den No-Deal auslösen
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Britischer Premier Johnson: EU soll den No-Deal auslösen

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Boris Johnson steckt in einem Dilemma. Hoch und heilig hat der Premierminister seinen Landsleuten versprochen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Abkommen. Doch genau das hat ihm das Parlament per Gesetz verboten. Und gegenüber einem Gericht hat er bereits versichert, sich an die Vorgabe halten zu wollen. Sie würde ihn zwingen, in Brüssel einen Aufschub des Brexits zu verlangen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen stehen.

Was also tun? Offenbar verlegt sich Johnson nun auf eine andere Taktik: Wenn er den Brexit am 31. Oktober nicht selbst auslösen darf, muss es eben die EU tun. Deren Mitgliedsländer nämlich müssen die Verlängerung einstimmig absegnen - und die britische Regierung tut derzeit erkennbar alles, um das zu verhindern.

Am Sonntag erschien in Johnsons Hauspostille "The Telegraph" ein bemerkenswerter Artikel über angebliche Pläne der britischen Regierung, notfalls den gesamten EU-Betrieb zu sabotieren, falls sie zu einem Brexit-Aufschub "gezwungen" werde.

Die "Atomwaffentaktik" der britischen Regierung im Brexit-Poker

So könne man die bereits laufenden Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU torpedieren und einen Brexit-Hardliner als Kommissar nach Brüssel schicken - vielleicht sogar den EU-Hasser Nigel Farage. Das wäre, als feuere man "eine Atomwaffe in das Herz eines Asteroiden", soll der ehemalige Brexit-Minister Steve Baker geprahlt haben.

Am Montag dann veröffentlichte der konservative "Spectator" eine ausführliche Textnachricht, die von einem ranghohen Regierungsmitarbeiter stammen soll. Demnach versucht die britische Regierung gleich mit drei Drohungen, die anderen EU-Länder gegen sich aufzubringen:

  • Im Falle eines Brexit-Aufschubs werde man der restlichen EU klar machen, dass die britische Regierung nicht weiterverhandeln werde und die Verlängerung deshalb "vollkommen sinnlos" wäre. Die Position der EU lautet bisher, dass man einer Verlängerung nur zustimmen werde, wenn es konkrete Hoffnung auf Fortschritte gebe.
  • Man werde öffentlich und hinter den Kulissen klarmachen, dass Großbritannien jene EU-Länder, die gegen eine Verlängerung waren, nach dem Brexit bevorzugen werde. Alle anderen würden in Fragen der künftigen Zusammenarbeit "ans Ende der Schlange" rutschen - ein offensichtlicher Versuch, die EU zu spalten.
  • Die in den EU-Verträgen festgelegte Pflicht zur "loyalen Zusammenarbeit", die bis zum Brexit auch Großbritannien erfüllen müsste, "würde in der Toilette landen", heißt es in dem Schreiben. Womit die Drohung mit der Sabotage des EU-Betriebs wiederholt wäre.

Der aggressive Duktus der Nachricht führte prompt zu Spekulationen, dass der Autor kein Geringerer sei als Johnsons Topberater Dominic Cummings. Andernfalls, sagte etwa die ehemalige konservative Innen- und Arbeitsministerin Amber Rudd, inzwischen Johnson-Kritikerin, "wären Köpfe gerollt".

Merkel soll Kompromiss von Johnson verlangt haben

Am Dienstag gab es dann den nächsten Versuch, die EU in eine Ablehnung der Brexit-Verlängerung zu treiben. Am frühen Morgen hatte Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert - eigentlich vertraulich. Doch schon am Vormittag berichteten britische Medien und Nachrichtenagenturen ausführlich über die Inhalte des Gesprächs.

  • Merkel habe Johnson unmissverständlich klargemacht, dass Nordirland gemeinsam mit der Republik Irland in der EU-Zollunion bleiben müsse, hieß es unter Berufung auf britische Regierungsvertreter.
  • Sonst entstehe eine Zollgrenze zwischen beiden Landesteilen, was für die EU inakzeptabel sei.
  • Sollte Johnson seine jüngsten Vorschläge nicht entsprechend anpassen, sei ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich", soll Merkel gesagt haben.

Ob das stimmt, blieb offen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte dem SPIEGEL lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", so Seibert.

In britischen Medien hieß es dagegen, das Gespräch sei ein "Moment der Klarheit" gewesen: Sollte Merkel es ernst meinen, sei ein Abkommen "prinzipiell unmöglich, nicht nur jetzt, sondern immer", zitiert der TV-Sender Sky einen britischen Beamten.

Tusk wirft Johnson "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor

Das wäre nicht nur ein weiterer Grund für die EU, einen Brexit-Aufschub abzulehnen. Es ist auch bereits Teil des blame game, jenes Spiels um die Schuldfrage, sollte es tatsächlich zum No-Deal kommen. Das versetzt Donald Tusk in Rage. "Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger", schrieb der EU-Ratspräsident auf Twitter. "Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen."

Ansonsten gibt man sich in Brüssel gelassen. Die Position der EU-Kommission ist und bleibt, dass ein Abkommen das Entstehen einer neuen harten Grenze auf der irischen Insel zuverlässig verhindern müsse. Diese Bedingung sei durch Johnsons Vorschläge bisher nicht erfüllt.

Am Montag hat die britische Regierung in Brüssel neue Dokumente eingereicht. Über den genauen Inhalt wurde zunächst nichts bekannt, doch ein Durchbruch ist nach Angaben von Diplomaten nicht in Sicht.

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herbert_gottschalk 08.10.2019
1. Wer bald "am Ende der Schlange" steht …
… sollte eigentlich auch dem primitivsten Brexitbefürworter klar sein. Umso schlimmer, dass hier trotzdem gepoltert, gelogen, gehetzt, Gesetz gebrochen und die EU veräppelt wird, was das Zeug hält. Mal schauen, als was BoJo Teer in die Geschichte Europas eingehen wird.
Streifenhörnchen15 08.10.2019
2. Irland
Was soll der Unfug mit Irland und Nordirland? Da werden doch vor allem Standpunkte aufgebaut, bei denen am Ende einer verlieren muss. Dann baut man da halt wieder eine feste Grenze. Wenn das Nordirland nicht will, dann halt raus aus UK. Dann sprengt der Brexit halt die Insel, Schottland geht auch noch raus... gut ist. Entscheidungen von solchem Gewicht haben nun mal weitreichende Auswirkungen.
joes.world 08.10.2019
3. Er weiß wenigstens, was er will. Wofür er kämpft.
Bei der EU bin ich mir da nicht so sicher. Viele wollen Vieles und übersehen dabei das viel Wichtigere: was sich in der Welt abseits der internen EU-Spiechen noch so tut. Und bald massive Auswirkungen auf die EU haben wird. Die so mit dem Sch..Brexit der nie enden durfte, beschäftigt sind, dass sie die Gefahren nicht erkennen. In direkter Nachbarschaft der EU! Gerade verrät Trump die Kurden. Was gar nicht geht. Moralisch inakzeptabel. Aber das ist Donald egal. Ich hoffe nur, wenn er dies wirklich tut, sich bald einer großen Menge an Reps gegenüber sehen wird, die sich erstmals in Scharen mit den Dems verbünden. Kurdenverrat aber geht für die EU noch viel weniger. Nicht nur weil es unmoralisch ist. Moral war der EU bisher wenig wert, zu sehr sind ihre Hauptplayer mit Eigeninteressen und denen derer, die ihnen nahe stehen, beschäftigt. Sondern weil ein Krieg des Erdo eine Region Syriens betreffen würde, die bisher nicht verwüstet wurde. Und weitere Flüchtlingsbewegungen in Gang setzen würde. In derem Sog dann gleich auch mehr aus all den übervölkerten Ländern Asiens und Afrikas mitziehen, nachziehen werden. Man reitet kein totes Pferd. Während die Welt an einem vorbeigaloppiert. Umsatteln wird immer existenzeiller für die EU, wenn sie noch mitspielen will. Im Weltengefüge. Und nicht Spielball werden will. Von Leuten wie Erdogan. In diesem Sinne hoffe ich inständig auf ein Ende mit Ende diesen Monats. Verlängerung kann sich diese außenpolitisch so schwache und unaufmerksame EU gar nicht mehr leisten! Wir brauchen unsere Sinne endlich weider für die wesentlichen europäischen Dramen und Entwicklungen. Lasst die Briten ziehen. Und stoppt Erdogan in seinem neokolonialistischen, hypernationalistischen Wahn. Weil der der EU die wahren Probleme bereiten wird. Nicht der Brexit. Und auch nicht Johnson.
Profff 08.10.2019
4. Die EU sollte jetzt die Nerven behalten
Ein durchsichtiger Provokationsversuch der Brexithardliner einer Partei, deren Chef schon längst keine Mehrheit mehr im Parlament hat und von vielen, auch innerhalb seiner Partei, als unglaubwürdig gesehen ist. Auf der Karte steht für die Tories alles und sie würden alles tun, aber können es nicht mehr - inklusive einer Blockadepolitik. Jetzt heisst es für die EU die Nerven behalten und sich nicht provozieren lassen - Johnson's/Cumming's Poltern ist ein Zeichen der Schwäche.
akiiii 08.10.2019
5. Schlau
Schlau von BJ. Vielleicht schafft er es echt endlich den Brexit durchzudrücken. Ginge es nach der EU, würde das ganze ja zu einem BER2 werden...
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