Rede beim Tory-Parteitag Johnson lehnt Kontrollen an irischer Grenze ab

Die britische Regierung will an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für die Lösung des Brexit-Streits an die EU-Kommission schicken. Er erwarte von Brüssel Zugeständnisse, sagte Premier Johnson auf dem Tory-Parteitag.

Henry Nicholls/ REUTERS

Zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester hat der britische Premier Boris Johnson wohl sein letztes Angebot an die EU vorgestellt: Dieses sieht keine Kontrollen an der Grenze zu Irland vor. Konkrete Details zu einer möglichen Regelung nannte er nicht. Die Vorschläge seien ein Kompromiss für beide Seiten, sagte Johnson. "Und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits kompromissbereit sind."

Zudem kündigte Johnson erneut an, sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen, sollten Gespräche mit Brüssel nicht zu einem neuen Abkommen führen.

"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten", sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden".

Kontrolle könnte Spannungen des Nordirland-Konflikts zurückbringen

An der irisch-nordirischen Grenze muss derzeit nicht kontrolliert werden, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln für Zölle und Produktstandards gelten. Befürchtet wird aber, dass die Einführung von Kontrollen die Spannungen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts zurückbringen könnte. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Loyalisten gegenüber.

Bisher war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte.

Vor der Rede Johnsons hatte der "Daily Telegraph" vorab gemeldet, dessen Kompromissvorschlag sehe vor, dass Nordirland noch bis 2025 im EU-Binnenmarkt verbleiben, jedoch Teil einer Zollunion mit dem Rest Großbritanniens sein solle.

Am Mittwochnachmittag soll es ein Telefongespräch zwischen Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben. Das Telefonat sei für 17.15 Uhr geplant, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Ihr zufolge hat die EU bisher noch keinen Vorschlag aus London erhalten. Die EU wolle eine Vereinbarung, sagte sie. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden.

Im Video: An der irischen Grenze - "Der Brexit reißt alte Wunden auf"

dbate

vks/als/dpa

insgesamt 90 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Knippi2006 02.10.2019
1. Was für ein Witzbold
Eine der Begründungen für den Brexit lautete ja wohl, man wolle die Kontrolle über die britischen Grenzen wieder selbst besitzen. Also britische Regeln für britische Grenzen. Jetzt verlangt man aber von der EU, dass sie, um dies zu gewährleisten, ihre eigenen Regeln und die der WTO mit Füßen tritt, um GB entgegen zu kommen. Entweder GB akzeptiert die jetzt geltenden Spielregeln im Welthandel, oder es begibt sich mal wieder in splendig isolation, dann können sie ihre eigenen Regeln machen - allerdings wird die EU das dann ebenfalls tun.
elke-34 02.10.2019
2. Ich weiß auch von wem
Lustig der Spruch: Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden" Ich hoffe die Briten sind schlau genug zu wissen wer sie so lange zum Narren gehalten hat. Es war auf jeden Fall nicht die EU
unglaublich_ungläubig 02.10.2019
3. Tja.
Liebe Briten, lieber Boris: dann sorgt doch einfach dafür, dass die Kontrollen nicht benötigt werden. Den Vertrag habt ihr ja vorliegen. Ihr müsst ihn nur im Parlament bestätigen.
archi47 02.10.2019
4. Ein EU-Mitglied darf nicht verraten werden
Deshalb "Ireland first". Die Zustandsveränderer sind die Briten. Sie wollen aus der EU raus. Dafür haben sie auch den Aufwand zu übernehmen und kein EU-Mitglied darf dabei schlechter gestellt werden. Der ausgehandelt Kompromiss war schon die Spitze der Fahnenstange. Lasst diese Traumtänzer das in ihren Gremien, mit ihren Gerichten und mit ihren Bürgern unter sich ausmachen. Es ist ihr Land und Ihr Schicksal. Wenn die Briten, sprich Schotten, (Nord-)Iren, Waliser und Engländer es so wollen und es dieser Regierung durchgehen lassen: Bitte sehr ...
theodtiger 02.10.2019
5. Fraglich
Wenn das die Lösung des Nordirland Problems sein soll, fragt man sich, warum die britische Seite (auch Johnson war in der May Regierung) diese nicht früher präsentiert hat. Wenn das klappen sollte, hätte man den backstop (Erst ab 2021 vorgesehen- nach der Übergangsperiode) auch locker akzeptieren können. Er wäre nie real geworden. Der Brexit hat ein unnötiges Dilemma geschaffen, was wegen der Anschläge und Unruhen in Nordirland insbesondere ein Problem des UK war und wieder sein könnte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.