TV-Duell Johnson/Hunt zur Brexit-Frist Was passiert, wenn?

Sollte es einen weiteren Aufschub des britischen EU-Austritts geben, wäre dies für den Ende Oktober amtierenden Premier eine gewaltige Herausforderung. Im TV-Duell kamen Boris Johnson und Jeremy Hunt um die heikle Frage nicht herum.

REUTERS

Selbst der Bruch eines zentralen Wahlversprechens wäre kein Grund für einen Rücktritt als Premierminister - jedenfalls, wenn es nach dem britischen Tory-Politiker Boris Johnson geht. Dies hat der frühere Außenminister am Dienstagabend in einem TV-Duell mit seinem innerparteilichen Konkurrenten Jeremy Hunt um den Vorsitz bei den Konservativen deutlich gemacht. Derjenige, der sich durchsetzt, wird als Nachfolger von Theresa May auch den Posten des Regierungschefs erhalten.

Auf die Frage, ob er als Premier zurücktreten werde, sollte er sein Versprechen auf einen EU-Austritt am 31. Oktober nicht einlösen können, wich Johnson mehrfach aus. Er sagte lediglich: "Ich will der EU nicht die Aussicht geben, dass sie meinen Rücktritt mit der Weigerung zu einem Abkommen befördern könnten."

Hunt beschuldigte Johnson daraufhin, direkte Antworten zu vermeiden und sich auf nichts anderes als Optimismus zu verlassen. "Weil Boris nie Fragen beantwortet, haben wir absolut keine Ahnung, wie seine Amtszeit aussehen würde", meinte der amtierende Außenminister.

Über den neuen Tory-Chef entscheiden in diesen Tagen die etwa 160.000 Mitglieder der britischen Regierungspartei per Briefwahl. Vor dem TV-Duell beim Sender ITV lag Johnson in den jüngsten Erhebungen fast uneinholbar vorn. Das Ergebnis soll erst am 23. Juli verkündet werden.

Austritt bis Ende Oktober - um jeden Preis

Johnson wirbt mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bis Ende Oktober - um jeden Preis, mit oder ohne Abkommen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob er dafür einen glaubwürdigen Plan bereithält. Sowohl seine Vorschläge für eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens als auch seine No-Deal-Pläne verstricken sich in Widersprüche. Zudem ist unklar, ob er sich bei einem Austritt ohne Abkommen gegen den Widerstand des Parlaments durchsetzen könnte.

Boris Johnson, ITV-News-Moderatorin Julie Etchingham und Jeremy Hunt
Matt Frost/ITV/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Boris Johnson, ITV-News-Moderatorin Julie Etchingham und Jeremy Hunt

Unter den Abgeordneten erhebt sich Widerstand gegen den angehenden Parteichef. Die ersten von ihnen bereiten sich bereits auf Johnson als Premierminister vor, mit radikalen Ideen. Eine lautet, Johnson unmittelbar nach dem Amtsantritt per Misstrauensvotum zu stürzen. Einer der Gründe dafür dürften Johnsons Vorstellungen sein, einen harten Brexit vorbei am Parlament durchzuziehen. Im TV-Duell betonte Hunt dagegen, für einen Brexit nicht das Parlament auflösen zu wollen.

Johnson hatte zwar in der Vergangenheit betont, dass er die EU nicht ohne Abkommen verlassen wolle. Dennoch müsse man sich ernsthaft darauf vorbereiten. Der No-Deal-Brexit müsse auf den Tisch, damit Großbritannien das gewünschte Resultat erzielen könne.

Zuletzt warnte die britische Autoindustrie vor einem harten Brexit. Dieser könne Zölle in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Zudem würden Verzögerungen bei den Grenzabfertigungen die Branche vor nie dagewesene Herausforderungen stellen, sagte der Verbandschef des britischen Autoverbands SMMT, Mike Haws. Für die Autoindustrie sei ein Austritt ohne Abkommen keine Option.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt gestimmt. Der Brexit wurde aber bereits zwei Mal verschoben, weil das Parlament weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch dem von May mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte. Weil die Regierungschefin auch in der Folge keinen Rückhalt für ihren Brexit-Kurs in der eigenen Partei erhalten hatte, trat sie im Juni zurück.

Video: Brexit-Partei im EU Parlament - Politikerin vergleicht Brexit mit Sklavenbefreiung

hba/jap/dpa/Reuters

insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
mullertomas989 10.07.2019
1. Ich hoffe es wird Hunt ....
... der ist immerhin seriös! Außerdem hoffe ich es gibt ein neues Referendum oder eine Parlamentsabstimmung in 2 Wahlgängen: 1. Wahlgang: 2018er-Deal, No-Deal Remain. 2. Stichwahl. In dieser Form wurde nämlich bisher nie abgestimmt, immer nur einzeln. So funktioniert das aber nicht, es braucht eine Entscheidung für die bessere Alternative!
seit1958 10.07.2019
2. Nichts Neues
von der Insel der schrulligen Briten. Das Empire lebt noch, der Hochmut sowieso. Wie früher halt wenn sich der Nebel über den Kanal legte: Continent cut off!
ott.burgkunstadt 10.07.2019
3. Umdenken
Früher (also vor ca. 3 Monaten) hatte ich noch gehofft, der Brexit könne vermieden und Boris um fast jeden Preis vermieden werden. Heute sage ich: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Lasst die Briten ziehen, lasst sie Boris als lügner der er ist entzaubern; sie sollen endlich gehen, keine Zugeständnisse mehr. In spätestens 10 Jahren werden sie wieder in die EU wollen, aber dann in eine hoffentlich weiter entwickelte EU und zu deren Bedingungungen, ohne die von Thatcher erpressten Sonderrechte für das UK. Leb wohl, Großbritannien, willkommen, Großbritannien!
raoul2 10.07.2019
4. Interessante These:
"Johnson unmittelbar nach dem Amtsantritt per Misstrauensvotum ... stürzen" - ob sich für einen solchen "Plan" tatsächlich ausreichend viele Parteimitglieder im Parlament finden lassen? Wäre ja echt 'n Knaller.
thor.z1367 10.07.2019
5. Wahl zwischen Pest und Kolora
und beide sind nicht bereit oder haben ein Konzept für den harten, weichen oder gar keinen Brexit. Die Zeiten für vernünftige Lösungen muss her, aber das zu sind Populisten micht in der Lage.Und wenn man sich die Show angetan hätte,war man genauso so schlau wie vorher. Armes England was hab ihr für Pfeifen als Politiker. Aber sowas haben wir ja auch in Deutschland, sie heißt AfD.
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