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Johnson gegen das Unterhaus Die Kraftprobe

Britische Abgeordnete wollen einen harten Brexit per Gesetz verhindern - doch womöglich haben sie dafür keine Zeit mehr: Premier Johnson plant eine Zwangspause für das Parlament. Darum geht es.

Am Anfang ein paar nette Worte: "Ich hoffe, dass Sie eine angenehme und produktive Sommerpause hatten", schreibt Boris Johnson an die britischen Abgeordneten - eine Pause "mit der Möglichkeit zu etwas Ruhe, bevor das Unterhaus wieder zusammenkommt". Was der Premierminister wohl eher meint: die Ruhe vor dem Sturm.

Am 3. September versammeln sich die Abgeordneten in Westminster zum ersten Mal seit Ende Juli wieder. Und natürlich soll es sofort um den Brexit gehen. Sofern niemand einschreitet, scheiden die Briten am 31. Oktober aus der EU. Nicht mehr viel Zeit also, um im Unterhaus einen harten Brexit zu verhindern, wie es die Opposition anstrebt.

Doch vielleicht reicht die Zeit gar nicht mehr, um der Regierung in die Quere zu kommen - nämlich dann, wenn Johnsons jüngstes Manöver aufgeht.

Der Tory-Politiker setzt generell auf eine Friss-oder-stirb-Methode: Entweder die EU macht Zugeständnisse und die Abgeordneten in London akzeptieren einen solchen Deal - oder es gibt eben einen ungeregelten Brexit.

Und diesen Kurs untermauert Johnson nun mit einer Kampfansage ans Parlament: Er habe die Queen gebeten, schreibt Johnson in seinem zweiseitigen Brief, die laufende Sitzungsperiode wenige Tage nach Ende der Sommerpause zu beenden. Erst am 14. Oktober sollen die Abgeordneten dann wieder zusammenkommen. Schaltet Großbritanniens Regierungschef jetzt das Parlament aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat Johnson vor?

Johnson will das Parlament aussetzen lassen. Der Fachbegriff in Großbritannien dafür lautet Prorogation - und beschreibt zunächst einmal ein gängiges Verfahren. Während in Deutschland allein die jeweilige Legislaturperiode den Parlamentsrhythmus vorgibt, gibt es im Vereinigten Königreich - unabhängig von den Sommerpausen - Sitzungsperioden, die in der Regel ein Jahr dauern. Und dazwischen gibt es eben Pausen.

Feste Regeln existieren für all das nicht. Aber üblicherweise setzt die Queen das Parlament auf Wunsch der Regierung im Herbst aus. Nach einigen Tagen eröffnet die Monarchin dann eine neue Sitzungsperiode mit einer Ansprache, in der sie das Programm der Regierung für die folgenden Monate präsentiert.

Warum ist das brisant?

Die aktuelle Sitzungsperiode läuft schon ungewöhnlich lange - seit Juni 2017. Wegen der Brexit-Wirren hat die Regierung bislang stets darauf verzichtet, dem Parlament eine Auszeit zu verordnen. Insofern ist Johnsons Schritt sogar überfällig. Zumal es absolut üblich ist, dass eine neue Regierung von der Queen ihre künftigen Vorhaben vortragen lässt.

Und trotzdem ist es hochbrisant, dass Johnson ausgerechnet jetzt und in dieser Ausnahmesituation, wenige Wochen vor dem Brexit-Datum, das Parlament beurlauben will. Der Verdacht liegt nahe: Den Abgeordneten soll somit die Chance genommen werden, einen harten Brexit doch noch zu verhindern. Denn wenn es keine Sitzungen gibt, können die Abgeordneten auch keine Gesetzesinitiativen starten.

Und: Die Pause, die Johnson nun im Sinn hat, wäre mit etwa fünf Wochen und für eine Zeit ohne Parlamentswahlen außergewöhnlich lang. Zum Vergleich: 2016 hatte sie nur vier Sitzungstage betragen. Die Abgeordneten hätten zwar im September ohnehin einige Zeit wegen der anstehenden Parteitage pausiert, doch nun würden ihnen noch viel weniger Gelegenheiten für Debatten und Entscheidungen im Unterhaus bleiben.

Welche Folgen hätte das für den Brexit-Prozess?

Tatsächlich wäre es nur noch schwer vorstellbar, wie Johnsons Gegner unter diesen Bedingungen ein Gesetz auf den Weg bringen sollen, das etwa die Regierung dazu zwingen würde, notfalls in Brüssel einen Brexit-Aufschub zu beantragen.

Zum Ende jeder Sitzungsperiode müssen alle Gesetzesverfahren beendet sein. Heißt: Den Proeuropäern blieben nur die wenigen Tage bis zur Zwangspause in der zweiten Septemberwoche - oder sie könnten erst am 14. Oktober aktiv werden. Das dürfte kaum reichen, zumal es die Opposition in Großbritannien ohnehin sehr schwer hat, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen. Im Königreich bestimmt eigentlich die Regierung über die Tagesordnung im Parlament.

Welche Reaktionen gibt es?

"Empörend", "undemokratisch", "gefährlich und verantwortungslos", "absolut inakzeptabel" - die Reaktionen vieler Abgeordneter auf Johnsons Vorstoß sind deutlich. Als die "größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", bezeichnete Anna Soubry, Kopf der Change-Partei, die Lage. Der Liberale Tom Brake spricht gar von einer "Kriegserklärung", Parlamentssprecher John Bercow von einem "verfassungsrechtlichen Skandal". Klar scheint: Johnsons Offensive könnte dazu führen, dass kritische Tory-Abgeordnete und die Oppositionsparteien zusammenrücken.

Kann Johnson noch gestoppt werden?

Dass Johnson versuchen könnte, das Parlament zu umgehen, war schon länger vermutet worden. Mehrere hochrangige Politiker, unter ihnen der ehemalige Tory-Premierminister John Major, hatten angekündigt, gegen eine Aussetzung des Parlaments vor Gericht zu ziehen. Eine Klage läuft bereits. Die Aussichten sind jedoch ungewiss.

Das Parlament selbst kann seine Zwangspause nicht verhindern. Gerade erst hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Vertretern anderer Oppositionsparteien darauf geeinigt, gemeinsam einen harten Brexit auf dem Gesetzesweg stoppen zu wollen.

Jetzt, da der Spielraum dafür enger wird, könnten Johnsons Gegner versuchen, die Regierung zu stürzen - per Misstrauensvotum. Bislang ziert sich die Opposition. Zu groß ist die Sorge, Johnson könnte eine solche Abstimmung gewinnen.

Und selbst wenn nicht: Wie ginge es dann weiter? Eine Übergangsregierung ist im Gespräch, doch der Labour-Chef und Altlinke Jeremy Corbyn, der in solch einer Situation Anspruch auf den Posten als Premierminister erheben will, stößt in den anderen Oppositionsparteien auf große Ablehnung. Bislang.

Zumindest theoretisch hätte auch die Queen noch ein Wörtchen mitreden können - schließlich ist es formal ihre Aufgabe, das Parlament einzusetzen und wieder einzuberufen. Corbyn hat der Queen einen Brief geschrieben. Doch die Queen akzeptierte Johnsons Bitte - und stimmte der Aussetzung des Parlaments zu. Andernfalls hätte sie auch etwas getan, was kaum vorstellbar ist: aktiv Politik.