Johnson gegen das Unterhaus Die Kraftprobe

Britische Abgeordnete wollen einen harten Brexit per Gesetz verhindern - doch womöglich haben sie dafür keine Zeit mehr: Premier Johnson plant eine Zwangspause für das Parlament. Darum geht es.

LUDOVIC MARIN/ AFP

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Am Anfang ein paar nette Worte: "Ich hoffe, dass Sie eine angenehme und produktive Sommerpause hatten", schreibt Boris Johnson an die britischen Abgeordneten - eine Pause "mit der Möglichkeit zu etwas Ruhe, bevor das Unterhaus wieder zusammenkommt". Was der Premierminister wohl eher meint: die Ruhe vor dem Sturm.

Am 3. September versammeln sich die Abgeordneten in Westminster zum ersten Mal seit Ende Juli wieder. Und natürlich soll es sofort um den Brexit gehen. Sofern niemand einschreitet, scheiden die Briten am 31. Oktober aus der EU. Nicht mehr viel Zeit also, um im Unterhaus einen harten Brexit zu verhindern, wie es die Opposition anstrebt.

Doch vielleicht reicht die Zeit gar nicht mehr, um der Regierung in die Quere zu kommen - nämlich dann, wenn Johnsons jüngstes Manöver aufgeht.

Der Tory-Politiker setzt generell auf eine Friss-oder-stirb-Methode: Entweder die EU macht Zugeständnisse und die Abgeordneten in London akzeptieren einen solchen Deal - oder es gibt eben einen ungeregelten Brexit.

Und diesen Kurs untermauert Johnson nun mit einer Kampfansage ans Parlament: Er habe die Queen gebeten, schreibt Johnson in seinem zweiseitigen Brief, die laufende Sitzungsperiode wenige Tage nach Ende der Sommerpause zu beenden. Erst am 14. Oktober sollen die Abgeordneten dann wieder zusammenkommen. Schaltet Großbritanniens Regierungschef jetzt das Parlament aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat Johnson vor?

Johnson will das Parlament aussetzen lassen. Der Fachbegriff in Großbritannien dafür lautet Prorogation - und beschreibt zunächst einmal ein gängiges Verfahren. Während in Deutschland allein die jeweilige Legislaturperiode den Parlamentsrhythmus vorgibt, gibt es im Vereinigten Königreich - unabhängig von den Sommerpausen - Sitzungsperioden, die in der Regel ein Jahr dauern. Und dazwischen gibt es eben Pausen.

Feste Regeln existieren für all das nicht. Aber üblicherweise setzt die Queen das Parlament auf Wunsch der Regierung im Herbst aus. Nach einigen Tagen eröffnet die Monarchin dann eine neue Sitzungsperiode mit einer Ansprache, in der sie das Programm der Regierung für die folgenden Monate präsentiert.

Warum ist das brisant?

Die aktuelle Sitzungsperiode läuft schon ungewöhnlich lange - seit Juni 2017. Wegen der Brexit-Wirren hat die Regierung bislang stets darauf verzichtet, dem Parlament eine Auszeit zu verordnen. Insofern ist Johnsons Schritt sogar überfällig. Zumal es absolut üblich ist, dass eine neue Regierung von der Queen ihre künftigen Vorhaben vortragen lässt.

Und trotzdem ist es hochbrisant, dass Johnson ausgerechnet jetzt und in dieser Ausnahmesituation, wenige Wochen vor dem Brexit-Datum, das Parlament beurlauben will. Der Verdacht liegt nahe: Den Abgeordneten soll somit die Chance genommen werden, einen harten Brexit doch noch zu verhindern. Denn wenn es keine Sitzungen gibt, können die Abgeordneten auch keine Gesetzesinitiativen starten.

Und: Die Pause, die Johnson nun im Sinn hat, wäre mit etwa fünf Wochen und für eine Zeit ohne Parlamentswahlen außergewöhnlich lang. Zum Vergleich: 2016 hatte sie nur vier Sitzungstage betragen. Die Abgeordneten hätten zwar im September ohnehin einige Zeit wegen der anstehenden Parteitage pausiert, doch nun würden ihnen noch viel weniger Gelegenheiten für Debatten und Entscheidungen im Unterhaus bleiben.

Welche Folgen hätte das für den Brexit-Prozess?

Tatsächlich wäre es nur noch schwer vorstellbar, wie Johnsons Gegner unter diesen Bedingungen ein Gesetz auf den Weg bringen sollen, das etwa die Regierung dazu zwingen würde, notfalls in Brüssel einen Brexit-Aufschub zu beantragen.

Zum Ende jeder Sitzungsperiode müssen alle Gesetzesverfahren beendet sein. Heißt: Den Proeuropäern blieben nur die wenigen Tage bis zur Zwangspause in der zweiten Septemberwoche - oder sie könnten erst am 14. Oktober aktiv werden. Das dürfte kaum reichen, zumal es die Opposition in Großbritannien ohnehin sehr schwer hat, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen. Im Königreich bestimmt eigentlich die Regierung über die Tagesordnung im Parlament.

Welche Reaktionen gibt es?

"Empörend", "undemokratisch", "gefährlich und verantwortungslos", "absolut inakzeptabel" - die Reaktionen vieler Abgeordneter auf Johnsons Vorstoß sind deutlich. Als die "größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", bezeichnete Anna Soubry, Kopf der Change-Partei, die Lage. Der Liberale Tom Brake spricht gar von einer "Kriegserklärung", Parlamentssprecher John Bercow von einem "verfassungsrechtlichen Skandal". Klar scheint: Johnsons Offensive könnte dazu führen, dass kritische Tory-Abgeordnete und die Oppositionsparteien zusammenrücken.

Kann Johnson noch gestoppt werden?

Dass Johnson versuchen könnte, das Parlament zu umgehen, war schon länger vermutet worden. Mehrere hochrangige Politiker, unter ihnen der ehemalige Tory-Premierminister John Major, hatten angekündigt, gegen eine Aussetzung des Parlaments vor Gericht zu ziehen. Eine Klage läuft bereits. Die Aussichten sind jedoch ungewiss.

Das Parlament selbst kann seine Zwangspause nicht verhindern. Gerade erst hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Vertretern anderer Oppositionsparteien darauf geeinigt, gemeinsam einen harten Brexit auf dem Gesetzesweg stoppen zu wollen.

Jetzt, da der Spielraum dafür enger wird, könnten Johnsons Gegner versuchen, die Regierung zu stürzen - per Misstrauensvotum. Bislang ziert sich die Opposition. Zu groß ist die Sorge, Johnson könnte eine solche Abstimmung gewinnen.

Und selbst wenn nicht: Wie ginge es dann weiter? Eine Übergangsregierung ist im Gespräch, doch der Labour-Chef und Altlinke Jeremy Corbyn, der in solch einer Situation Anspruch auf den Posten als Premierminister erheben will, stößt in den anderen Oppositionsparteien auf große Ablehnung. Bislang.

Zumindest theoretisch hätte auch die Queen noch ein Wörtchen mitreden können - schließlich ist es formal ihre Aufgabe, das Parlament einzusetzen und wieder einzuberufen. Corbyn hat der Queen einen Brief geschrieben. Doch die Queen akzeptierte Johnsons Bitte - und stimmte der Aussetzung des Parlaments zu. Andernfalls hätte sie auch etwas getan, was kaum vorstellbar ist: aktiv Politik.



insgesamt 86 Beiträge
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Justitia 28.08.2019
1. Was für ein Theater in England!
Johnsons Plan eine Legende aufzubauen, die EU sei am harten Brexit schuld, konterkariert er mit seinem Manöver selbst. Er will für jeden ersichtlich nichts anderes als einen harten Brexit, den vermutlich nur noch das britische Parlament verhindern könnte, denn die EU wird nicht einknicken. Er scheint ein Sado-Maso Fan zu sein, quält sein Land und verfolgt entgegen seinem Amtseid, nicht die Interessen von GB, denn er wird mit dem ungeregelten Austritt GB grossen Schaden zufügen, auf den er wohl spekuliert, um damit die Wähler ein zweites Mal in seinem Sinne hinters Licht zu führen. Er wird versuchen, sich danach als der grosse Retter darzustellen, der GB durchs Chaos geführt hat. Was ist nur aus den westlichen Demokratien geworden, immer mehr Verrückte kommen an die Macht!
vossharburg 28.08.2019
2. Traurige
Wahrheit scheint zu sein, dass das sog. Vereinigte Königreich bereits zutiefst gespalten ist. Von den wackeren remainern in Schottland bis zu den hard core leavern auf dem flachen (Eng)land. Letztere sind überaus zahlreich und ihnen geht es nach 2 1/2 Jahren nur noch um eines: Zieht das jetzt endlich durch! Genau auf diese große Gruppe zielt BJ's Politik. Er wird Erfolg haben, auch wenn er das VK erschüttert und wohl sogar zerstört. Schottland wird so nicht bleiben.
iasi 28.08.2019
3. Das dürfte Johnsons Verhandlungsposition gegenüber der EU stärken.
Denn die EU spielt auf Zeit und hofft vielleicht gar den Brexit abwenden zu können. Nun kann sich die EU nicht mehr so sicher sein, dass die Briten vor dem 31.10. nochmals angekrochen kommen, um einen weiteren Aufschub zu erbitten.
deltametro2 28.08.2019
4. Es gibt immer mehr Hass
auf beiden Seiten. Das kann noch einen Bürgerkrieg oder zumindest schwere Unruhen entfesseln. BJ fordert die 48% Remainers auf, sich seinem Diktat zu unterwerfen und die berühmte "stiff upper lip" zu behalten. Das kann nicht gut enden.
jenzer 28.08.2019
5. Aktiv?
So aktiv finde ich das nicht, eine Sitzungspause von derartiger Länge kurz vor einer der wichtigsten Entscheidungen überhaupt zu unterbinden. Gerade jetzt ist es doch kaum vertretbar die Opposition kaltzustellen... aber "Lil' Trump" halt, der ja auch fast ausnahmslos via "executive order" regiert...
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