Brexit-Vorbereitung Johnson will Unterhaus wieder in Zwangspause schicken

Premierminister Johnson startet einen neuen Versuch, das Unterhaus kaltzustellen. Von kommendem Dienstag an soll dem britischen Parlament eine einwöchige Pause verordnet werden.
Boris Johnson beim Parteitag der Tories in Manchester

Boris Johnson beim Parteitag der Tories in Manchester

Foto: Stefan Rousseau / POOL /AFP

Boris Johnson holt wieder zu einem Schlag gegen das britische Parlament aus. Der britische Premierminister wolle die Sitzungen des Unterhauses vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, teilte Downing Street mit.

Die geplante einwöchige Pause sei "die kürzestmögliche Zeit", um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.

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Es ist Johnsons zweiter Versuch, das Unterhaus kaltzustellen, um beim Brexit ungestört agieren zu können. Eine von ihm angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für "illegal" erklärt.

Johnson hatte durch seine Wahl zum Chef der konservativen Tories Ende Juli seine Vorgängerin Theresa May auch an der Spitze der Regierung abgelöst. Anschließend versprach er seinen Anhängern, den Austritt aus der Europäischen Union zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen umzusetzen. Dies wurde ihm vom Parlament per Gesetz verboten, worauf er die Abgeordneten am 10. September in die umstrittene Zwangspause schickte, die nach seinem Willen bis zum 14. Oktober dauern sollte.

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