Reaktionen auf Johnsons Brief EU besteht auf Backstop-Klausel

Boris Johnson will die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen und schlägt Alternativlösungen vor. Doch die EU lässt den britischen Premierminister auflaufen.

Donald Tusk: EU will keine harte Grenze auf der irischen Insel
Charly Triballeau/AFP

Donald Tusk: EU will keine harte Grenze auf der irischen Insel


Die EU nimmt die Vorschläge des britischen Premiers Boris Johnson zur Änderung des Brexit-Abkommens kühl auf. In einen Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson etwa gefordert, die Backstop-Klausel für Irland zu streichen. Diese sei aber eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe, entgegnete Tusk nun auf Twitter. "Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben."

Johnson hatte in seinem Brief vorgeschlagen, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen. Demnach sollten die alternativen Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden. Johnson lässt in seinem Schreiben allerdings offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich. (Alles zum Backstop erfahren Sie hier.)

Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May hatte den Backstop mit der EU ausgehandelt. Bislang lehnt die EU Nachbesserungen am Austrittsvertrag mit den Briten ab.

Im Video: Johnson will nachverhandeln

Toby Melville/ REUTERS

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU herausführen, notfalls auch ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU. Die Änderungen, die er nun vorgeschlagen hat, sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. "Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden", schrieb der Regierungschef.

Der britische "Guardian" legt nahe, dass Johnsons Schreiben eher den Anschein von Verhandlungsbereitschaft vermitteln soll - und weniger einen erfolgversprechenden Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen.

vks/dpa



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frenchie3 20.08.2019
1. Wäre BoJo tatsächlich an einer Lösung interessiert
hätte er auch einen Vorschlag wie. Und sei es nur ein Gerüst worüber man diskutieren könnte. Bo, es wird langsam langweilig. In Zeitungen sollten Neuigkeiten stehen und nicht Platz für Wiederholungen verschwendet werden
Actionscript 20.08.2019
2. Johnson versteht nicht, wofür die EU steht.
Der Backstopp, der eine harte Grenze verhindern soll, steht für das Ziel der EU, dauerhaften Frieden in Europa zu haben. Ein Populist wie BoJo hat davon natürlich keine Ahnung. Und auch typisch ist es, dass er keine konkreten Alternativvorschläge hat. EU bleib hart.
pythagoräische Bohne 20.08.2019
3. Nordirland
Die Umfragewerte sind bereits jetzt gut, dass Nordirland im Falle eines no deals für eine Wiedervereinigung mit Irland stimmen würde, was ebenso wie die EU-Mitgliedschaft im Karfreitagsabkommen auch vorgesehen ist. Irland und die EU können also warten, bis das geschieht und danach immer noch einen Handelsvertrag mit dem UK besprechen, denn der backstop hätte sich dann erledigt und die anderen Punkte (sog. Scheidungssumme und Bürgerrechte) stellen keine großen Hindernisse dar, die Mehrheit des Parlaments würde dem zustimmen. Ein Austritt von Schottland aus dem UK könnte zudem die Warenströme nach England erleichtern. Wenn Waren vermehrt direkt nach Schottland verschifft werden und von dort aus in den Süden, könnte dies die Verbindung Calais - Dover entlasten.
claus7447 20.08.2019
4. Johnson wird ja eine giwisser hoher Grad an Inteligenz
nachgesagt. Aber irgendwie kommt er mir vor wie ein Zocker in der Spielbank der gerade die letzten Chips setzt.
erzengel1987 20.08.2019
5. Wieso wollen vor allem die Engländer so unbedingt raus aus der EU???
Zudem die Verhandlungen sind abgeschlossen. Die Briten bekamen mehr Zeit, um den ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, oder abzulehnen. Außerdem glaube ich, ist die EU zu Nachverhandlungen bereit. Allerdings müssen die Briten dazu konstruktive machbare Lösungen präsentieren. Haben die Briten für Irland eine praktikable Lösung, so wird diese garantiert wohlwollend aufgenommen. Nur der Ball liegt eindeutig bei den Briten. Anstatt das sie von der EU ständig nach dem Ball verlangen, sollten sie Ihn Erstmal wieder der EU zuspielen. Denn die EU ist groß genug um die Folgeschäden eines Brexits zu verkraften. Die Unternehmen werden sich nach der freien Marktwirtschaft richten und England den Rücken kehren. Daher die Frage... wieso haben die Engländer so entschieden? Fuck the EU ist zwar schön... nur irgendwo erinnert es doch an die Juden sind schuld, oder sonstigen dämlichen einfachen Lösungen... Der Vergleich mag im ersten Moment sehr überzogen sein... doch eine harte Irische Grenze dürfte zu sehr blutigen Konflikten führen... Das alles nur weil Engländer der EU eins auswischen wollen. Meine Vorschläge bleiben weiterhin. A) Wiedervereinigung Irlands B) Autonomiegebiet Nordirland mit EU-Anbindung
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