EU-Austritt Britische Regierung bereitet sich auf harten Brexit vor

Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson will den Brexit bis Ende Oktober vollziehen - auch ohne Abkommen mit der EU. Seine Regierung arbeitet jetzt "unter Hochdruck" Pläne für die Zeit nach dem No-Deal aus.

Brexit-Unterstützer demonstrieren in London (Archivbild)
Simon Dawson/ Bloomberg/ Getty Images

Brexit-Unterstützer demonstrieren in London (Archivbild)


Die neue britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson stellt sich auf einen EU-Austritt ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der über die No-Deal-Planungen wacht, sagte der "Sunday Times" , die Regierung gehe davon aus, dass die Politiker in Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werden. "Wir hoffen noch, dass sie ihre Meinung ändern, aber wir müssen annehmen, dass das nicht passiert", so Gove. "Ein Brexit ohne Abkommen ist sehr wahrscheinlich und wir müssen darauf vorbereitet sein."

Johnson hatte bei seinem Amtsantritt am Mittwoch versprochen, dass er den Brexit - "ohne Wenn und Aber" - bis Ende Oktober vollziehen werde. Er pochte darauf, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln, dies lehnt Brüssel aber ab.

Finanzminister Sajid Javid sagte dem "Sunday Telegraph", es würden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten.

"Mehr Geld leihen"

Rishi Sunak, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete "Sky News" auf die Frage, wo das Geld herkomme: "Wir können uns das leisten. Der Grund dafür ist ein sehr umsichtiges Wirtschaftsmanagement, durch das wir im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Pfund Spielraum haben." Das entspricht rund 29,5 Milliarden Euro. Außerdem könne Großbritannien es sich leisten, mehr Geld zu leihen.

Mit dem zusätzlichen Geld sollte eine öffentliche Kampagne finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien, sagte Finanzminister Javid. Unter anderem sei geplant, 500 neue Grenzschutzoffiziere einzustellen. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um den Warenverkehr sicherzustellen.

Während die Regierung bereits mit dem No-Deal-Brexit rechnet, versuchen Politiker beider großer Parteien, dem entgegenzuwirken.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, er werde alles tun, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Tory-Politiker Philip Hammond, der das Amt als Finanzminister vergangene Woche niederlegte, tauschte sich laut "The Observer" mit Labour-Kollegen dazu aus.

Premier Johnson hat angekündigt, dass vor dem Brexit keine Neuwahlen stattfinden werden. Doch seine Partei hat nicht die absolute Mehrheit im Parlament und ist zudem über den Brexit zerstritten. Wenn das Parlament im September wieder tagt, ist ein Misstrauensvotum möglich.

Streitpunkt: Irische Grenze

Die EU soll, wenn es nach Johnson geht, den sogenannten Backstop streichen. Dieser sieht eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vor. Zusätzlich soll Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Befürworter wollen den Backstop nicht, weil er sie weiter an die EU bindet.

Die vergleichsweise durchlässige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist Teil des 1998 abgeschlossenen Karfreitagsabkommens. Ziel war ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nordirlandkonflikt. Politiker in Irland und in Großbritannien befürchten, eine harte Grenze auf der irischen Insel könnte die Gewaltbereitschaft in Nordirland wieder anfachen.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar warnte am Freitag, im Falle eines harten Brexits werde sich wieder die Frage nach einer Vereinigung von Irland und Nordirland stellen.

wbr/dpa/rtr

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undlos 28.07.2019
1. Säbelrasseln
Johnson versteht sein Geschäft: Vor den Verhandlungen, die er will, die EU aber nicht, werden erstmal ordentlich die Säbel gerasselt. So möchte er Eindruck schinden, um dann die,Rosinen aus dem Kuchen zu fummeln. Das Ganze ist aber nicht unriskant: 1. Das britische Parlament hat einen Austritt ohne Vertrag ausgeschlossen. 2. Könnte die EU sein Angebot annehmen und anbieten, den Brexit auf den 01.09. vorzuverlegen.
Watschn 28.07.2019
2. Eine ängstliche u. reichl. dumme EU-Abschottungspolitik gegenüber UK..
..macht alles noch viel schlimmer u. unerträglicher. Diese dumme EU-Brexit-Politik der ...Dogmatik, Unflexibilität, Unvernunft (insb. auch in Bezug auf ein folgendes Verhältnis mit einem EU-freien UK), aus infantilen Intentionen einer verlassenen, beleidigten EU-Leberwurst..., wird schlussendlich vor wichtigen Problemlagen nicht gerecht. Es verlangt niemand ein Rosinenpicken UK's, nicht mal UK selber. (Man hat sich ja mit May bereits geeinigt, von den sog. 4 EU-Freiheiten (Kapital, Güter, Menschen u. Dienstleistungen), UK nur an 2 (Kapital u. Güter) mit der EU teilhaben zu lassen. Was sich der EU verbietet sind undemokratische Festlegungen, welche UK in ihren zukünftigen Entwicklungen behindern (un-terminierte Übergangsregelungen), oder gar ihre nationale Integrität verletzen (Backstop). Man kann dies problemlos anders lösen. (Automatische Übergangsvereinbarungs-Deadlines mit gegenseitigen Verlängerungsmöglichkeiten, und problemlose techn. Lösungen an der zukünftig nordir.-ir. Warengrenze, die schon heute existieren (Tollcollect, LKW-Mauterfassung an den schweiz. Grenzübergängen mit Metallbalkensensorik u. Chiplösungen). So wäre problemlos eine elektron. Absender-Warenabfertigung (Einlesung) mit Chipettiketten, u. autom. Erfassung an den künftigen EU/IRL-UK Grenzübergängen (See-, Flughäfen, Landwege Nordirl.-Irl.) u. Auslesung beim Warenempfänger möglich. Vereinzelte Waren-Stichprobenkontrollen von den jeweiligen Zollbehörden beim Empfänger könnten dies abrunden. Es geht einfach nicht an, dass die EU dermassen ihren bornierten Brexit-Kopf in den Sand steckt. Sie muss sich bei offensichtlich klar zu lösenden Problemen welche die Existenz der EU ja nicht unterminiert, demokratischer bewegen. Das ist mehr als angebracht, sonst manöveriert sie sich immer mehr in eine Sackgasse, welche nur in eine Verhärtung u. zukünftig zu befremdlichem bis aversem polit. Verhältnis zwischen UK u. der EU führt. Anzeichen u. Folgen dieser dummen, sich verweigernden EU-Politik (Juncker, Bornier, Tusk, Timmermans) gegenüber einem Brexit-UK sind leider bereits da. (Grosszügiges Freihandelsangebot der USA an UK, Rückbehalt von UK-Zahlungen an die EU, evtl. harte Abwendung UK von der EU - durch Aufkündigungen von gem. Projekten wie Sicherheitsvereinbarungen, gemeinsame Militärstrukturen u. militärpolit. Allianzen wie Cybersicherheit, Terrorsicherheit, Sicherheitsüberwachung). Hoffentlich wird dies mit einer intelligenteren Politik durch Frau v.d. Leyen besser.
haarer.15 28.07.2019
3. Eines muss man Johnson lassen
Der redet beim Brexit nicht mehr um den heißen Brei herum - sondern macht ernst. Da gilt es jetzt keine Zeit mehr zu verlieren - und das Gesicht noch weniger. Je früher der Brexit über die Bühne geht, desto besser für alle Akteure. Also am besten vor dem 31.10., um den Schwebezustand für die Wirtschaft endlich zu beenden. Die EU ist längst auf dieses Szenario vorbereitet und mittlerweile gut gewappnet. Die Tories, die Johnson auf den Schild gehoben haben, haben gewusst, dass der Brexit mit ihm auf die harte Tour hinausläuft. Hinterher braucht sich keiner beschweren.
jjcamera 28.07.2019
4. Unausweichlich
Johnson droht der EU? Ein harter Brexit ist wohl die einzig verbleibende Lösung, wenn sich die EU nicht als "Bettler" blamieren will. Es wird in der EU eine "Delle" geben, die spätestens in 3 Jahren vergessen ist und danach sogar zu mehr Aufwind führt. Für die Briten kommt es schlimmer, vor allem das Vertrauen in die USA als Retter wird schwer enttäuscht werden. Wer, der noch bei Trost ist, verlässt sich schon auf einen Fake-President, der Verträge bricht und Zölle als Druckmittel mißbraucht? Englische Firmen, die den Austausch von Waren mit der EU dringend benötigen, verlegen ihren Hauptsitz nach Irland oder gleich aufs Festland. Schottland tritt aus dem United Kingdom aus. Und der Rest backt kleinere Brötchen und hält sich an sonderbare Gebräuche und kuriose Traditionen.
bushmills 28.07.2019
5.
"sehr umsichtiges Wirtschaftsmanagement, durch das wir im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Pfund Spielraum haben." Das entspricht rund 29,5 Milliarden Euro. Außerdem könne Großbritannien es sich leisten, mehr Geld zu leihen. Anders gesagt, Mittel, die für andere Zwecke vorgesehen waren, müssen zweckentfremdet werden, und zusätzlich nimmt die Staatsneuverschuldung zu - um lediglich die direkten Auswirkungen abzufedern. "werden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt" ist dann wohl Synonym für "Außerdem wird die Belastung der Bürger steigen".
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