EU-Dokument zum Brexit Briten müssen bis Juli gehen - oder an Europawahl teilnehmen

Wie lange kann der Brexit aufgeschoben werden? Darüber müssen die 27 verbleibenden EU-Mitglieder einstimmig entscheiden. Ein Dokument, das an die EU-Botschafter verteilt wurde, gibt Antworten.
Pro-Brexit-Aktivisten vor dem Parlament in Westminster

Pro-Brexit-Aktivisten vor dem Parlament in Westminster

Foto: TOLGA AKMEN/ AFP

Großbritannien muss die Europäische Union bis zum 1. Juli verlassen oder an den Europawahlen teilnehmen. Das geht aus einem sogenannten Room Document hervor, das beim Treffen der EU-Botschafter am Freitag in Brüssel verteilt wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

Da vom 23. bis 26. Mai in den EU-Mitgliedstaaten Europawahlen stattfinden und das neu gewählte Parlament am 2. Juli erstmals zusammentritt, sollte "keine Verlängerung über den 1. Juli hinaus gewährt werden, wenn keine Europawahlen zu dem festgesetzten Datum stattgefunden haben", heißt es in dem fünfseitigen Papier des Rates, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Europawahlen in Großbritannien "nicht abgehalten werden, sollte die Verlängerung enden, bevor das Europäische Parlament sich am 2. Juli trifft", so das Resümee.

Das Papier ist eine Handreichung für die Mitgliedstaaten und beschreibt erstmals offiziell die entscheidenden Weichenstellungen für die Verlängerung des Austrittsprozesses. Sollte Großbritannien wie erwartet in dieser Woche eine Verlängerung der Frist beantragen, müssen die verbleibenden EU-Staaten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel darüber entscheiden. Ohne einen solchen Antrag und ohne Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament würde Großbritannien die EU am 29. März ohne Deal verlassen. Über das Papier hatte zunächst die "Financial Times" berichtet.

Weiterhin ist keine Lösung des Brexit-Chaos in Großbritannien und keine Mehrheit für das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus in Sicht. Deshalb wird in Brüssel davon ausgegangen, dass die Briten um eine Verlängerung der Austrittsfrist nachsuchen werden. Premierministerin Theresa May hatte diesen Schritt auch für den Fall angekündigt, dass das Austrittsabkommen bei einer möglichen dritten Abstimmung in den nächsten Tagen doch noch eine Mehrheit erhalten würde. Dann bräuchten die Briten mehr Zeit, um entsprechende Gesetze über die Bühne zu bekommen. Um die Reaktion der EU vorzubereiten, trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel und in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen.

Verlängerung darf EU nicht blockieren

Wie das Papier zeigt, ist die Frage der Teilnahme der Briten an der Europawahl die entscheidende Zäsur in der Verlängerungsdebatte. Die EU sollte dafür sorgen, dass "die Institutionen und die Prozesse der EU nicht durch die Verlängerung blockiert" werden, heißt es in dem "Room Document". Daher müsse das Europäische Parlament zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß zusammengesetzt sein: "Jeder Rechtsakt der EU, der unter Mitwirkung eines irregulär zusammengesetzten Parlaments zustande käme, wäre rechtlich angreifbar."

Daher gilt: Bis 1. Juli geht es ohne Wahl, wenn sie länger in der EU bleiben wollen, müssen die Briten an der Europawahl teilnehmen, eine aberwitzige Vorstellung. Am 2. Juli kommt zum ersten Mal das neu gewählte Europaparlament zusammen, Ende Juli ist derzeit die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten geplant.

Ob, unter welchen Bedingungen und für wie lange die EU-Mitglieder den Briten eine Verlängerung gewähren, ist derzeit offen. Die 27 verbleibenden Mitglieder müssen darüber einstimmig entscheiden.

Deutschland offen für Verlängerung bis 2020

Beim Treffen der Botschafter am Freitag kristallisierten sich nach Informationen des SPIEGEL grob zwei Lager heraus. Auf der einen Seite sind Länder wie Frankreich, die schon länger bei den Brexit-Verhandlungen eine harte Gangart gegenüber Großbritannien einnehmen. Sie wollen nun klare Gründe für eine Verlängerung sehen: also etwa die Aussicht, dass der Deal doch noch eine Mehrheit findet oder dass die Briten beispielsweise ein zweites Referendum organisieren wollen.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Deutschland, die zumindest nicht von Anfang an Optionen verschließen wollen. Sie stehen daher einem längeren Aufschub des Austrittsdatums, womöglich sogar bis Ende 2020 (dem Ende der gegenwärtigen EU-Finanzierungsperiode), offen gegenüber.

Nachteil: Briten hätten weiter Einfluss auf EU

Gegen eine Verlängerung über den 1. Juli hinaus spricht, dass die Briten dann nicht nur an der Europawahl teilnehmen müssten, sondern auch weiterhin Einfluss auf die Geschicke der EU behalten. "Bis der Austritt wirksam wird, hat der betroffene Mitgliedstaat alle Rechte und Pflichten eines EU-Mitgliedes", heißt es in dem Dokument.

In der EU stehen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen über die Neubesetzung von Topposten wie Kommissionschef und Ratspräsident an, sowie die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen: das EU-Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027. Nicht wenige EU-Diplomaten fürchten, dass die Briten die Entscheidungen in der EU blockieren könnten, um sich im Brexit-Prozess Vorteile zu verschaffen.

Auf der anderen Seite, so heißt es in dem Papier, gebe es keine Regel, die verbietet, dass nach einer ersten Verlängerung noch eine zweite gewährt werden könnte. Zur Illustration beinhaltet das fünfseitige Papier einen Entwurf für eine entsprechende Entscheidung.

An der Teilnahme der Briten an den Europawahlen führt also kein Weg vorbei, wenn es zu einer Verlängerung über den 1. Juli hinaus kommt. Auch der in Brüssel bereits diskutierten Idee, den EU-Vertrag so zu ändern, dass die Briten als Ausstiegsland nicht mehr wählen müssen, erteilt das Generalsekretariat des Rates in dem Papier eine Absage. Eine Vertragsänderung würde mindestens zwei Jahre dauern, heißt es.

Und so lange wird der Abschied der Briten dann hoffentlich wohl doch nicht mehr dauern.