EU-Austritt Britische Regierung legt Brexit-Gesetz vor

Es ist ein Umweg, den die britische Regierung gern vermieden hätte: Das Kabinett von Premierministerin Theresa May hat die Gesetzesvorlage für den EU-Ausstieg dem Londoner Parlament vorgelegt.

Demonstration für den EU-Austritt (Archivbild)
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Demonstration für den EU-Austritt (Archivbild)


Großbritannien geht den nächsten Schritt in Richtung Austritt aus der Europäischen Union: Die Regierung hat dem Parlament in London einen Gesetzentwurf für den Antrag auf ein Ausscheiden aus der EU vorgelegt. Darin heißt es knapp "die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekannt geben". Die zweite Lesung soll bereits am kommenden Dienstag stattfinden.

Mit dem Gesetz soll das britische Parlament Regierungschefin Theresa May ermächtigen, der EU den Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs mitzuteilen. Eigentlich wollte May vermeiden, dass der Brexit im Parlament zur Abstimmung steht: Sie war der Auffassung, dass Artikel 50 des Lissabon-Vertrags der EU für ein Ausscheiden aus der Union direkt von der Regierung aktiviert werden kann.

Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschieden, dass das britische Parlament dem Antrag zustimmen muss, bevor die Brexit-Verhandlungen beginnen können. Die Richter urteilten aber, dass der EU-Austritt ein solch massiver Eingriff in das britische Recht bedeutet, dass unbedingt das Parlament angehört werden muss.

Debattiert wird der Gesetzesentwurf im Unterhaus des Parlaments erstmals am 31. Januar. Auch wenn es unter den Konservativen Kritik am EU-Austritt gibt, wird damit gerechnet, dass May für den Austritt eine Mehrheit erhält. Entschiedene Gegner sind die Liberalen und die Labour Party. Sie werden die Debatte zu Attacken auf die Regierung nutzen und versuchen, die Entscheidung über die Aktivierung von Artikel 50 hinauszuzögern.

Zeitplan unklar

Die Beratungen darüber sollten bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.

Nach einem Bericht der "Financial Times" soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er. Mehrere Abgeordnete der Opposition hatten sich zuvor darüber beschwert, der Zeitplan sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter hatten das zurückgewiesen.

Die Briten hatten im Juli 2016 mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nun will die britische Regierung den Auftrag des Volkes umsetzen.

cht/AFP/dpa



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Seite 1
gero_rudolph@hotmail.com 26.01.2017
1. Knappe Mehrheit
Falsch: Nur gut ein Drittel der wahlberechtigten Briten haben für einen Austritt gwestimm: also haben 2/3 nicht für einen Austritt gestimmt.
Hans9999 26.01.2017
2. Nö
Zitat von gero_rudolph@hotmail.comFalsch: Nur gut ein Drittel der wahlberechtigten Briten haben für einen Austritt gwestimm: also haben 2/3 nicht für einen Austritt gestimmt.
die Mehrheit der abgegeben Stimmen war für den Brexit. Da beisst die Maus keine Faden ab.
sikasuu 26.01.2017
3. Na denn, der Erfolg hat eine Siegerin, die Pleite unmengen Väter.
Hätte nicht "Ich will raus!" Antwort "Ja!" gereicht? . Anstatt jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, die Automatik auszusetzen, das Thema unter "Denkenden" Menschen noch einmal breit zu diskutieren, ein Formalakt? . Na ja, Reisende soll man nicht aufhalten, aber mit IHRE Ja Stimme, übernehmen die Abgeordneten wohl ohne es zu wollen die Mitverantwortung! . Gesund für eine politische Biografie ist das wohl nicht. . Mal sehen, wie das so ausgeht. Noch können sie das Spiel abpfeifen. . Nach dem "Einschreiben Rückschein" nach Brüssel nicht mehr. GB läuft DANN nicht gegen die EU, sondern gegen die UHR!
bstendig 26.01.2017
4. Immer wenn einem irgendwas nicht passt
Zitat von gero_rudolph@hotmail.comFalsch: Nur gut ein Drittel der wahlberechtigten Briten haben für einen Austritt gwestimm: also haben 2/3 nicht für einen Austritt gestimmt.
beruft man sich gern auf den Gesamtkuchen (absoluter Prozentanteil Aber Fakt ist doch, dass mehr als die Hälfte der zur Wahl gegangenen FÜR den Austritt gestimmt hat. Der Rest ist einfach nicht zu berücksichtigen, als ob nicht vorhanden, oder neutral abgestimmt "mir ist es wurscht". Das ist übrigens auch bei der AFD so. Da wird ja auch immer mal schnell gerne die "absolute" Prozentzahl genommen um zu zeigen dass alles nicht so schlimm ist. Da Sie das auch machen, lassen Sie mich raten: Sie finden den Brexit falsch oder sind dagegen?
Casparcash 26.01.2017
5. nun...
Zitat von gero_rudolph@hotmail.comFalsch: Nur gut ein Drittel der wahlberechtigten Briten haben für einen Austritt gwestimm: also haben 2/3 nicht für einen Austritt gestimmt.
... so sehr ich sie verstehe und auch selbst absolut dagegen bin: wer schweigt, stimmt zu. aber sie regen zumindest eine wichtige debatte an. darf die knappe mehrheit von 52% nun deratig die 48% übergehen? handelt es sich im moment nicht um eine mehrheitsdiktatur, die einer knappen minderheit diktatorisch den schlimmsten aller möglichen fälle oktroiert? hat das noch etwas mit demokratie zu tun? gerade bei einer schwammigen fragestellung wie der zum brexit. ich würde lieber in diese richtung argumentieren.
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