Brexit Britische Regierung schafft rechtliche Grundlage für EU-Austritt

Brexit-Minister Davis spricht von einem Meilenstein: Die britische Regierung hat ein Gesetzeswerk vorgelegt, mit dem europäisches in britisches Recht umgewandelt wird - nur so lässt es sich nach dem Austritt ändern.

Brexit-Minister David Davis
AFP

Brexit-Minister David Davis


Großbritannien treibt die Vorbereitungen für den Brexit voran. Die Regierung in London veröffentlichte am Donnerstag Gesetze, mit denen der EU-Austritt vollzogen werden soll. Im Kern geht es darum, wie EU-Gesetze in britisches Recht umgewandelt werden und wie die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs auf der Insel beendet wird.

Mit dem "Great Repeal Bill" (Aufhebungsgesetz) soll die 1972 geschaffene Grundlage für die EU-Mitgliedschaft des Landes aufgehoben werden. "Es ist eines der wichtigsten Gesetze, das jemals durch das Parlament gegangen ist", sagte Brexit-Minister David Davis. "Und es ist ein großer Meilenstein in dem Prozess unseres Rückzugs aus der Europäischen Union."

Demnach sollen Minister mit Rückendeckung des Parlaments Gesetze ändern können, damit sie nach der Umsetzung funktionieren. Diese Sonderregel gilt aber nur für zwei Jahre ab dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlässt. Die Briten haben Mitte 2016 für einen Austritt gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen. Die EU-Mitgliedschaft endet am 29. März 2019.

Briten wollen Europäische Atomgemeinschaft verlassen

Die britische Regierung stellte zudem ein Positionspapier für die anstehende Verhandlungsrunde über den EU-Austritt vor. Auf zentrale Forderungen aus Brüssel wird dabei nicht eingegangen.

Wie erwartet soll die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit dem Austritt aus der EU enden, heißt es in dem Papier. Nur bereits anhängige Verfahren sollten noch zu Ende geführt werden. Auch die Europäische Atomgemeinschaft Euratom will London demnach verlassen.

Keinen Bezug nimmt das Positionspapier zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Auch auf die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Rest-EU ging das Papier nicht ein.

Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.

cte/Reuters/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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Ostseeland 13.07.2017
1. Brexit hin Brexit her
Fakt ist eines, die Briten haben seltsame Rezepte zum Essen und die Pfefferminzsouce ist gewöhnungsbedürftig ABER blöd sind die nicht. Diese EU wird zerbrechen mit einem riesen Wabauts. Wenn man die Probleme aufzählt die anstehen so kann man nur zu einem Schluß kommen "rette sich wer kann"! Nicht nur, dass Brüssel alles tut den Bürgern die EU zu vergählen mit ihren dauernden Einmischungen in die Politik anderer Länder, mit ihren Drohungen gegen die die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen nein, das reicht noch nicht. Sie sagt uns was unsere "Werte" sind dabei trampeln sie doch dauernd auf diesen herum! Die Briten sind Händler und ich denke in 20 Jahren wenn die EU in Schutt und Asche liegt werden sie uns angrinsen und sagen: Wir haben es euch doch gesagt nun werdet fertig mit Mord und Todschlag, Islamismus und dem zusammen gebrochenen Sozialsystem. Ich glaube ich werde einen Plot schreiben für Hollywood Name: Als der letzte Deutsche starb.
matheoehmi 13.07.2017
2. Mogelpackung
Nach der Beschreibung klingt der Great Repeal Bill nach einer Art Abkürzung. Der Gefahr, dass mit dem EU-Austritt rechtliche Lücken entstehen, sobald bisher angewendete EU-Verordnungen umstandslos wegfallen, will man Begegnen, indem man einfach beschließt, dass die Regeln weitergelten sollen, Minister diese aber sofort ändern können, sobald sie nicht mehr passen, sofern die Abgeordneten nicht nein sagen. Sozusagen Legislative auf Speed. Damit wird doch nur versucht, den langwierigen Prozess zu umgehen, sich gewissenhaft jede einzelne Verordnung herzunehmen, ihre rechtlichen und praktischen Auswirkungen zu untersuchen und anschließend selbst ein Gesetz zu schreiben, dass den Bereich neu regelt - und zwar ganz im Sinne der Briten ohne den "EU-Knebel", von dem man sich gerade "befreit" hat. Das dürfte sowohl rechtlich fragwürdig sein (der Supreme Court wird da wohl ein Wörtchen mitreden) als auch politisch (werden die EU-Regeln wirklich abgeschafft, gegen die die Briten gestimmt haben? Oder nur wenn es dem jeweiligen Minister grad passt? Oder waren die Regeln gar nicht so schlecht, wenn man sich jetzt nicht was eigenes Ausdenken will?). Darüber hinaus dient es doch dem durchschaubaren Zweck, den Brexit ohne Verhandlungsergebnis (ich nenne die Variante einfach mal den "chaotischen" Brexit, der neben "harten" und "weichem" auch noch möglich ist) seinen Schrecken zu nehmen. Die Regierung kann ja dem Austritt die Regeln selbst nach Gutdünken weitergelten lassen oder abändern. Dann kann man auch der EU mit "no deal" drohen. Zusammengefasst will die britische Regierung sich in dem unweigerlichen diplomatischen, juristischen und auch innenpolitischen Wettstreit gegenüber den anderen Akteuren (Parlament und EU) einen Vorteil verschaffen. Sprich, sie mogelt.
svizzero 13.07.2017
3. Das wird auch für die Schweiz spannend
"Wie erwartet soll die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit dem Austritt aus der EU enden, heißt es in dem Papier." Und genau das wollen ein paar Euroturbo-Politiker in der Schweiz verhindern, die nationales Gesetz "fremden Richtern" opfern wollen. Bin gespannt, was nun unsere Euro-Politiker tun werden. Eine Abstimmung gegen fremde Richter ist bereits geplant.
nichtsalsverdrus 13.07.2017
4. Holzweg
Zitat von OstseelandFakt ist eines, die Briten haben seltsame Rezepte zum Essen und die Pfefferminzsouce ist gewöhnungsbedürftig ABER blöd sind die nicht. Diese EU wird zerbrechen mit einem riesen Wabauts. Wenn man die Probleme aufzählt die anstehen so kann man nur zu einem Schluß kommen "rette sich wer kann"! Nicht nur, dass Brüssel alles tut den Bürgern die EU zu vergählen mit ihren dauernden Einmischungen in die Politik anderer Länder, mit ihren Drohungen gegen die die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen nein, das reicht noch nicht. Sie sagt uns was unsere "Werte" sind dabei trampeln sie doch dauernd auf diesen herum! Die Briten sind Händler und ich denke in 20 Jahren wenn die EU in Schutt und Asche liegt werden sie uns angrinsen und sagen: Wir haben es euch doch gesagt nun werdet fertig mit Mord und Todschlag, Islamismus und dem zusammen gebrochenen Sozialsystem. Ich glaube ich werde einen Plot schreiben für Hollywood Name: Als der letzte Deutsche starb.
Die EU macht fast nichts von sich aus, sondern auf Initiativen/Druck der Mitgliedstaaten. "Die EU" sind wir alle! Wer glaubt, im Zeitalter der Globalisierung auf nationaler Ebene etwas reißen zu können, irrt sich gewaltig. Gegen große Märkte in Asien und Amerika kann man nur gemeinsam bestehen. Mein Gruß an die Briten: Es lebe der Holzweg!
ramuz 13.07.2017
5. Aha... ein überzeugter Brite!
Zitat von OstseelandFakt ist eines, die Briten haben seltsame Rezepte zum Essen und die Pfefferminzsouce ist gewöhnungsbedürftig ABER blöd sind die nicht. Diese EU wird zerbrechen mit einem riesen Wabauts. Wenn man die Probleme aufzählt die anstehen so kann man nur zu einem Schluß kommen "rette sich wer kann"! Nicht nur, dass Brüssel alles tut den Bürgern die EU zu vergählen mit ihren dauernden Einmischungen in die Politik anderer Länder, mit ihren Drohungen gegen die die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen nein, das reicht noch nicht. Sie sagt uns was unsere "Werte" sind dabei trampeln sie doch dauernd auf diesen herum! Die Briten sind Händler und ich denke in 20 Jahren wenn die EU in Schutt und Asche liegt werden sie uns angrinsen und sagen: Wir haben es euch doch gesagt nun werdet fertig mit Mord und Todschlag, Islamismus und dem zusammen gebrochenen Sozialsystem. Ich glaube ich werde einen Plot schreiben für Hollywood Name: Als der letzte Deutsche starb.
.. also solllten Sie nicht schreiben "uns angrinsen", OK? Und wie Sie von allen in der EU verbleibenden Menschen nun ausgerechnet auf die letzten sterbenden Deutschen kom... hoppla: ich vergass den britischen Volkssport: German bashing ! Wie konnte ich nur! "Don't mention the war!" ( Basil Fawlty ) . Aber als schreibfehlerbehaftete Satire eine ausländischen Schreibers: not bad at all, not bad ;-))
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