Bericht über Brexit-Verzögerung Britische Minister wollen womöglich acht Wochen extra in der EU

Der britische EU-Austritt Ende März rückt näher, doch vieles ist ungeklärt. Premierministerin May lehnt eine Terminverschiebung bisher ab. Doch einige Minister fordern laut "Telegraph" inzwischen eine Gnadenfrist.
Theresa May

Theresa May

Foto: CLODAGH KILCOYNE/ AFP

Kurz vor der nächsten Reise von Premierministerin Theresa May nach Brüssel gibt es im britischen Kabinett laut einem Zeitungsbericht Diskussionen über den Termin für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Falls Mays ausgehandelter Vertrag die Zustimmung des Parlaments erhält, fordern einige Minister dem konservativen "Telegraph " zufolge eine zweimonatige Gnadenfrist nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März - um notwendige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Bis zum 24. Mai soll Großbritannien demnach weiterhin EU-Mitglied bleiben wie bisher, heißt es in dem Bericht. Für seine Angaben nannte der "Telegraph" keine genauen Quellen. Er gilt gewöhnlich jedoch als gut informiert. Regierungschefin May hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, Großbritannien werde die EU wie geplant am 29. März verlassen. Diskussionen über eine Verzögerung des Austrittsdatums seien kontraproduktiv.

Zu den Befürwortern einer Gnadenfrist gehören laut "Telegraph" Außenminister Jeremy Hunt, Schatzkanzler Philip Hammond sowie Handelsminister Liam Fox. Alle drei hatten sich bereits zuvor öffentlich für eine Verzögerung ausgesprochen.

Brexit-Datum zusammen mit der Europawahl?

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist May am Donnerstag abermals nach Brüssel, um EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihre Ideen vorzustellen. Die Premierministerin hofft nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der sogenannte Backstop gilt als Haupthindernis für eine Ratifizierung des Abkommens.

Die EU lehnt bislang jede Änderung am Brexit-Vertrag jedoch ab. Deshalb sind die Erwartungen an Mays Besuch in Brüssel gering. Die Position der EU sei bekannt und habe sich nicht geändert, sagte Junckers Sprecher.

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Unter großem Zeitdruck will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern.

Sollten die Minister entgegen Mays Linie eine Verzögerung des Austrittsdatums durchsetzen, würde das Datum für den Brexit genau mit der Europawahl zusammenfallen. Zwischen dem 23. und dem 26. Mai wählen die Menschen in den Mitgliedstaaten ein neues EU-Parlament.

apr/dpa
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