EU-Austritt Britisches Parlament lehnt Mays Brexit-Vertrag erneut ab
Zum dritten Mal hat das britische Unterhaus einen Vorschlag für einen Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 344 Abgeordnete stimmten gegen Mays Vorschlag. 286 waren dafür. Die Abgeordneten hatten nur über einen Teil des EU-Austrittsabkommens abgestimmt.
Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte May nach der Abstimmung und warnte vor einem harten Brexit am 12. April. Sie hatte die Abstimmung im Vorfeld als "letzte Chance" bezeichnet, "um den Brexit sicherzustellen".
Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen. Die EU-Kommission hält nun einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich, teilte ein Kommissionssprecher mit. Mit dem Votum gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.
Tusk beruft EU-Sondergipfel ein
Die Briten müssen sich also entscheiden, was sie wollen: doch noch einen Deal, einen Austritt ohne Abkommen, gar keinen Brexit - oder einen langen Aufschub. Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags berief Ratschef Donald Tusk einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein. Das teilte Tusk auf Twitter mit.
In view of the rejection of the Withdrawal Agreement by the House of Commons, I have decided to call a European Council on 10 April. #Brexit
— Charles Michel (@eucopresident) March 29, 2019
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte May nach dem Votum zum Rücktritt auf und verlangte eine Neuwahl. May hatte für den Fall eines Erfolgs bei der heutigen Abstimmung ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des EU-Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten. Der Kampf um ihre Nachfolge läuft bereits.
Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin ist inzwischen hoch.
Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.
