Urteil Britisches Parlament muss bei Brexit mitbestimmen

Im März will Premierministerin Theresa May den britischen EU-Ausstieg einleiten. Doch die Brexit-Gegner haben nun einen wichtigen Sieg vor dem High Court errungen: Die Regierungspläne müssen erst noch durch das Parlament.

Das britische Parlament muss bei der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein Mitspracherecht erhalten. Der Londoner High Court gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt. Die konservative Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen.

Die Regierung zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Sie werde sich durch das Urteil nicht ihren Zeitplan für den Brexit durcheinanderbringen lassen, ließ May ihren Sprecher erklären. Der kündigte gleichzeitig an, man werde Berufung gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof einlegen. Der Supreme Court hat dafür Anfang Dezember bereits einige Tage freigehalten.

May hatte zuletzt angekündigt, die Gespräche über den EU-Austritt im Frühjahr aufnehmen zu wollen. Sie plane, das formale Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März einzuleiten, so May. Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein, Großbritannien würde die EU also voraussichtlich bis Anfang 2019 verlassen.

Dieser Zeitplan für den Austrittsprozess könnte sich nun verzögern. Die große Mehrheit der Parlamentarier hatte sich vor dem Referendum im Juni gegen den Brexit ausgesprochen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung kippen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen. Die Regierung kündigte an, trotz des Urteils weiter an ihrem Zeitplan festhalten zu wollen.

Als Klägerin gegen die Brexit-Strategie der Regierung trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei so einer weitreichenden Entscheidung nicht umgangen werden.

May hingegen argumentiert, eine öffentliche Debatte über die Brexit-Strategie der Regierung schade ihrer Verhandlungsposition in Brüssel. Sie werde den der Stand der Verhandlungen nicht ständig kommentieren.

brk/dpa
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