Urteil Britisches Parlament muss bei Brexit mitbestimmen

Im März will Premierministerin Theresa May den britischen EU-Ausstieg einleiten. Doch die Brexit-Gegner haben nun einen wichtigen Sieg vor dem High Court errungen: Die Regierungspläne müssen erst noch durch das Parlament.

Westminster-Palast in London
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Westminster-Palast in London


Das britische Parlament muss bei der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein Mitspracherecht erhalten. Der Londoner High Court gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt. Die konservative Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen.

Die Regierung zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Sie werde sich durch das Urteil nicht ihren Zeitplan für den Brexit durcheinanderbringen lassen, ließ May ihren Sprecher erklären. Der kündigte gleichzeitig an, man werde Berufung gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof einlegen. Der Supreme Court hat dafür Anfang Dezember bereits einige Tage freigehalten.

May hatte zuletzt angekündigt, die Gespräche über den EU-Austritt im Frühjahr aufnehmen zu wollen. Sie plane, das formale Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März einzuleiten, so May. Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein, Großbritannien würde die EU also voraussichtlich bis Anfang 2019 verlassen.

Meinungskompass

Dieser Zeitplan für den Austrittsprozess könnte sich nun verzögern. Die große Mehrheit der Parlamentarier hatte sich vor dem Referendum im Juni gegen den Brexit ausgesprochen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung kippen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen. Die Regierung kündigte an, trotz des Urteils weiter an ihrem Zeitplan festhalten zu wollen.

Als Klägerin gegen die Brexit-Strategie der Regierung trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei so einer weitreichenden Entscheidung nicht umgangen werden.

May hingegen argumentiert, eine öffentliche Debatte über die Brexit-Strategie der Regierung schade ihrer Verhandlungsposition in Brüssel. Sie werde den der Stand der Verhandlungen nicht ständig kommentieren.

brk/dpa

insgesamt 153 Beiträge
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3daniel 03.11.2016
1. Jetzt werden Krokodilstränen geweint
Das Parlament stimmt ab, und oh Wunder der Brexit wird aufgehoben, natürlich nicht ohne massive Zugeständnisse der EU zu erzwingen. Was ein Schmierentheater.
whitemouse 03.11.2016
2. May handelt unverantwortlich
Das Referendum ist nicht viel wert, weil viele Wähler bei ihrem Votum dem Irrtum unterlegen sind, eine Stimme pro Brexit werde nicht zu einem Erfolg des Referendum führen. Es ist schlimm, dass es kein 2. -ernsthaftes- Referendum gibt. Nun muss das Parlament ernsthaft diskutieren und den durch den Brexit drohenden Schaden vom britischen Volk abwenden.
faehri_60 03.11.2016
3. Dann wird's wohl nix ...
War klar, dass die Briten noch irgend ein Schlupfloch auftun würden, um sich vor dem Brexit zu drücken ... sooo mutig sind sie nun doch nicht. Langsam dämmert es ihnen nämlich, auf was sie sich da eingelassen haben .. zu was sie missbraucht wurden Wenn überhaupt, dürfte der Brexit in 10 Jahren kommen .. so lange werden sie ihn zu blockeren wissen. Schließlich ist er ja noch nicht einmal offiziell eingeleitet. Fraglich ob die Wirtschaft so eine lange Zitterpartie mitmacht. Und der Rest der EU? Wird sie machen lassen .. Sie auf der Nase der übrigen Mitglieder rumtanzen lassen. Denn unsere Entscheidungs- und Risikofreude ist ja bekanntlich noch kleiner.
sowasnettes 03.11.2016
4.
Das Parlament hat nir vorher schon angekündigt, die Wahl durchzuwinken. Deswegen ist das jetzt eine ziemliche Farce. Obwohl, damals hatte man nicht mit dem Brexit gerechnet... ;)
skr72 03.11.2016
5. Unglaubliche Selbstüberschätzung der Brexit-Befürworter
Wenn ich sehe, wie kompliziert die derzeitigen wirtsch. Verhandlungen mit China selbst für eine politische Supermacht wie der EU sind, dann bekomme ich einen Schreikrampf, wenn ich die Argumente der Brexit-Befürworter höre: Diese volllkommen ahnungslosen Rechten-Möchtegern-Wirtschaftgenies der AfD, wollen uns tatsächlich Glauben machen, dass GB außerhalb der EU eine besseres Handelsabkommen mit CN abschließt als mit ihr! Mit welcher Begründung? Weil die Engländer besser Englisch sprechen? Wer glaubt das Handelsabkommen ohne politsche Macht vorteilhaft gestaltet werden kann, der glaubt auch dass ein Russlandfeldzug ohne Winterausrüstung erfolgreich sein wird. Was würde GB dafür an CN opfern müssen? Alle Daten der Bürger? Aufgabe aller Marken und Patentrechte. Die brit. Banken? Ein chin. Militärstützpunkt in GB? Glauben die etwa die Chinesen sind doof? Die AfD will den wirtschl. Untergang Deutschlands um daraus ihren Nutzen ziehen zu können. Das ist doch offensichtlich!
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