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01. April 2019, 23:10 Uhr

Brexit-Abstimmung

Unterhaus kann sich auf keine Alternative einigen

Auch im zweiten Abstimmungsversuch hat das britische Parlament die Alternativen zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin May abgelehnt.

Auch bei der zweiten Abstimmung um eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May hat kein Vorschlag im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommen. Die Abgeordneten lehnten alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab.

Kommt das Parlament auch in den kommenden Tagen nicht zu einer Einigung, drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts. Dann würde Großbritannien aber an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

Laut Brexit-Minister Stephen Barclay wird das britische Kabinett bereits am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Labour-Chef Jeremy Corbyn schlug vor, die Alternativen am Mittwoch noch mal in Erwägung zu ziehen.

Barclay deutete sogar an, dass das Austrittsabkommen von May in dieser Woche ein viertes Mal zur Abstimmung ins Parlament zurückkehren könnte. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Deal zu erreichen und eine Teilnahme an der Europawahl im Mai zu verhindern, sagte Barclay nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse. Zuvor war der mit der EU ausgehandelte Deal bereits dreimal im "House of Commons" abgelehnt worden.

Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses völlig frustriert. Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: "Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?" Nick Boles, der einen der Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat unter Tränen umgehend aus der regierenden Konservativen Partei aus. "Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren. (...…) Ich habe versagt."

Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Aber auch diese wurden von den Abgeordneten abgelehnt.

Im Video: So genervt sind die Londoner

Ein Antrag hatte vorgesehen, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt; ein anderer, dass Großbritannien auch weiter Teil des Binnenmarkts sein soll. Dabei hatte sich May seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.

Bereits eine erste Abstimmungsrunde über Alternativpläne hatte in der vergangenen Woche zu keinem Ergebnis geführt. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten dabei zur Abstimmung vorlagen, waren abgelehnt worden. Auch Mays dritter Versuch, den Deal mit der EU durch das Unterhaus zu bekommen, scheiterte. Dabei hatte sie zuvor sogar ihren Rücktritt angeboten.

Bereits am Sonntagabend erhöhte Jean-Claude Juncker den Druck auf die britische Regierung. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte der EU-Kommissionspräsident am Sonntag dem italienischen Sender Rai1. Die Geduld sei aber bald aufgebraucht. "Wir wissen jetzt, was das britische Parlament nicht will. Was es aber will, haben wir noch nicht in Erfahrung gebracht."

hba/dpa/Reuters/AFP

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