May vor weiterer Brexit-Debatte im Unterhaus Warten, warnen, wanken

Das britische Unterhaus diskutiert am Nachmittag über Alternativen zum Brexit-Deal. Es will der Regierung nun den Kurs vorgeben. Und Theresa May? Die kämpft weiter um ihr Abkommen mit der EU.

Das britische Parlamentsgebäude in London
Jack Taylor / Getty Images

Das britische Parlamentsgebäude in London


Zwei Mal lehnten die Abgeordneten des britischen Unterhauses in London das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Nun versuchen sie auf eigene Faust eine Ersatzlösung für das Brexit-Abkommen zu finden.

Geplant sind "indicative votes" - richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Der genaue Ablauf der Abstimmungen war zunächst nicht bekannt.

Die Debatte soll am Nachmittag (ab 16 Uhr MEZ) beginnen, über die ausgewählten Alternativvorschläge wird dann am Abend abgestimmt (ab etwa 20 Uhr). Das Ergebnis dürfte wahrscheinlich erst gegen 23 Uhr vorliegen. Am kommenden Montag könnte es dann in eine zweite Runde gehen.

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Eigentlich hätte Großbritannien in zwei Tagen die Europäische Union verlassen sollen. Der 29. März war der offizielle Brexit-Termin. Doch schon länger ist klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist. Die EU hat den Briten mehr Zeit in Aussicht gestellt.

Nun will also das Parlament die Kontrolle übernehmen und eigene Vorschläge ausloten, um für einen möglichen Durchbruch im Brexit-Drama zu sorgen.

Als Optionen für die Abstimmung am Nachmittag werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, nicht aber zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch (einen Überblick zu den Szenarien finden Sie hier).

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Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mahnt die Europäer achtzugeben, "dass das Brexit-Chaos nicht ganz Europa ansteckt". Die Europawahl Ende Mai dürfe auf keinen Fall gefährdet werden, sagt der CSU-Politiker den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Notfalls werde die EU auch einen harten Brexit - ohne Austrittsabkommen - in Kauf nehmen. Man solle sich nicht auf die Gutmütigkeit Europas verlassen. "Manchen bei uns könnte irgendwann der Geduldsfaden reißen."

Die Befürworter eines zweiten Referendums zeigten sich skeptisch, ob die Volksabstimmung auch zu den Optionen zählen sollte. Dahinter steckt wohl die Befürchtung, eine Ablehnung könnte dem Vorhaben verfrüht den Garaus machen. Spräche sich das Parlament für einen der Vorschläge aus, wäre das rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren

Tritt May zurück?

Die Regierungschefin versucht derweil, ihren Deal doch noch zu retten. Sie wird am Abend (18 Uhr) zu einem Auftritt vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren Rücktritt bis zum Herbst in Aussicht zu stellen - quasi als Preis für die Unterstützung ihres Abkommens.

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Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten, dass sie das Abkommen unter Umständen doch noch unterstützen könnten. Unklar war zunächst, ob May auch auf die Verbündeten von der nordirischen DUP wird zählen können.

Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

mho/dpa



insgesamt 70 Beiträge
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Pkaul030 27.03.2019
1. Mir tut Theresa May leid
Wenn man die Unterhausdebatten verfolgt, hat man den Eindruck, die Abgeordneten lesen keine Zeitung oder sehen Nachrichten. Es werden immer die gleichen Fragen gestellt und es werden immer wieder und immer neue Forderungen zum Brexit erhoben, von allen Parteien. Dabei ist der Vertrag zum Austritt zwischen EU und UK längst fertig, und wie die verantwortlichen in der EU mitgeteilt haben, nicht mehr verhandelbar - entweder so oder ungeregelt. Man merkt den Verantwortlichen in Brüssel an, die permanenten Besuche Mays nerven. Auch die Premierministerin macht gute Miene zum bösen Spiel, sie hat den undankbarsten Job. Bei den Abstimmungen im britischen Parlament geht's doch nur noch darum: "So, oder nicht so, das ist hier die Frage!", und das kann die Premierministerin offensichtlich den Abgeordneten nicht klar machen. Es gibt zum Vertrag keine Nachverhandlungen, wie in den Debatten immer wieder anklingt. Die Verräter B.Johnson und N.Farage derweil haben sich abgeseilt und lachen sich ins Fäustchen, eine Abstimmung unter falschen Versprechen erreicht zu haben. Die Leidtragenden letzlich sind die britischen Bürger. Britania wird nach einem Austritt nicht mehr die waves rulen.
kublaikhan2 27.03.2019
2. Die unendliche Geschichte
Kann sein, dass die Parlamentarier vor allem der EU zig Monate sinnlos ihre Zeit vergeudet und und unzählige völlig nutzlose Reisen unternommen haben. Das Klima dankt es ihnen. Europa ist nur ein Europa OHNE die Briten, ohne diese notorischen Quertreiber.
benigno 27.03.2019
3. Realitätsverlust
Es ist unglaublich, wie manche PMs über Konditionen des Austritts debattieren wollen, die gar nicht mehr zur Verhandlung stehen. Lange habe ich gehofft, dass die Remainer sich noch durchsetzen werden, aber angesichts dieser Zustände bin ich froh, wenn die Briten endlich draußen sind. Eine EU mit Großbritannien, das nur halb dabei ist, funktioniert nicht.
tucson58 27.03.2019
4.
Zitat von Pkaul030Wenn man die Unterhausdebatten verfolgt, hat man den Eindruck, die Abgeordneten lesen keine Zeitung oder sehen Nachrichten. Es werden immer die gleichen Fragen gestellt und es werden immer wieder und immer neue Forderungen zum Brexit erhoben, von allen Parteien. Dabei ist der Vertrag zum Austritt zwischen EU und UK längst fertig, und wie die verantwortlichen in der EU mitgeteilt haben, nicht mehr verhandelbar - entweder so oder ungeregelt. Man merkt den Verantwortlichen in Brüssel an, die permanenten Besuche Mays nerven. Auch die Premierministerin macht gute Miene zum bösen Spiel, sie hat den undankbarsten Job. Bei den Abstimmungen im britischen Parlament geht's doch nur noch darum: "So, oder nicht so, das ist hier die Frage!", und das kann die Premierministerin offensichtlich den Abgeordneten nicht klar machen. Es gibt zum Vertrag keine Nachverhandlungen, wie in den Debatten immer wieder anklingt. Die Verräter B.Johnson und N.Farage derweil haben sich abgeseilt und lachen sich ins Fäustchen, eine Abstimmung unter falschen Versprechen erreicht zu haben. Die Leidtragenden letzlich sind die britischen Bürger. Britania wird nach einem Austritt nicht mehr die waves rulen.
Diese Leittragenden haben das selber mit ihrer Stimmabgabe verursacht , insofern hält sich mein Mitleid arg in Grenzen . Tatsache ist doch , das jeder Wähler genug Zeit hatte sich umfassend mit Pro und Contra eines EU Austrittes zu befassen . Tatsache ist auch , das es genügend Leute gab , die vor einem Brexit und den Folgen warnten , diese wurde aber gerne zu oft als Angst;-und Panikmacher hingestellt und man ging den einfachen Weg, der Stammtischpolitik, in der natürlich B.Johnson und N.Farage leichtes Spiel hatten. Tatsache ist auch das vor allem die jüngere Generation kaum wählen ging , da ja Europaweit die Meinung herrscht , das es sowieso nichts bringt wenn man wählt, weil die da oben machen was sie wollen und alles was wir an Wohlstand haben ist Gott gegeben und bleibt so für immer ! Tatsache ist aber auch , das man den Bürger eben nicht bei jedem politische Thema abstimmen lassen kann, denn dazu fehlt einfach das ausreichende Hintergrundwissen und die Bereitschaft sich auch umfangreich und sachlich über Pro und Contra zu informieren Volksabstimmungen sind eben auch nicht die Lösung für Alles !
pizzerino 27.03.2019
5. redigiert...
"...Der 29. März war der offizielle Brexit-Termin. Doch schon länger ist klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist...." Von wem nicht zu halten?? Diese Formulierung ist immer wieder irreführend. Ich verstehe nicht warum hier immer wieder der Eindruck erzeugt wird, der Brexit läge in unser aller Verantwortung und Verpflichtung. Am Schluss vermutlich der Verpflichtung zu einseitigen Zugeständnissen. Bitte hört doch auf mit sowas. Die Briten haben doch längst kapiert, dass die Rest-EU die Hosen bis oben voll hat und dass da bestimmt noch was geht.
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