Nervenaufreibende Verhandlungen Brüssel will Einigung beim Brexit erzwingen

"Wir arbeiten weiter", sagt Brexit-Chefunterhändler Barnier, als er am Abend in Brüssel von Termin zu Termin hetzt. Der Deal mit London steht offenbar bis auf wenige, wichtige Details. Doch eins fehlt: die Zustimmung der Briten.
Brexit-Poster in London: Die Zeit drängt, doch noch sind Fragen offen

Brexit-Poster in London: Die Zeit drängt, doch noch sind Fragen offen

Foto: Toby Melville/ REUTERS

Gut einen Tag vor dem Europäischen Gipfel ist es den Brexit-Unterhändlern gelungen, die ausstehenden, offenen Fragen auf ein Minimum zu schrumpfen. Eine endgültige Einigung konnte in Brüssel allerdings noch nicht erzielt werden.

"Wir arbeiten weiter, wir arbeiten weiter", sagte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier als er die Unterredung mit den EU-Botschaftern am Mittwochabend gegen 21 Uhr verließ. Seine nächste Station waren die Brexit-Experten im Europaparlament, mit denen er gegen 22 Uhr noch beriet. "Er denkt, er schafft das", sagt ein Teilnehmer der Runde.

Zuvor hatte Barnier den Botschaftern berichtet, dass die Probleme weitgehend gelöst seien, offen seien noch Fragen der künftigen Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuerregelung für Nordirland. Die Mehrwertsteuerregeln der EU sollen in Nordirland weiter gelten, dies ist wichtig für den Handel auf der Insel, muss aber mit den Briten abgeglichen werden, die ihre eigenen Regeln haben.

Steuerfragen freilich sind keine Kleinigkeit, beim Brexit schon gar nicht. Egal, es soll weitergehen. "Das Ziel ist, das Ding jetzt fertigzumachen", sagt ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat am Mittwochabend.

Michel Barnier: Es wird einfach weiterverhandelt

Michel Barnier: Es wird einfach weiterverhandelt

Foto: Virginia Mayo / AP

So sieht das auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Das Fundament für diese Einigung ist fertig und theoretisch könnten wir den Vertrag morgen billigen", sagte er. "Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein", sagte auch Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Immer wieder die alte Frage: Kommt Johnson mit dem Deal daheim durch?

EU-Diplomaten betonten allerdings, dass es noch keine Zustimmung vom britischen Premier Boris Johnson zum gegenwärtigen Verhandlungsergebnis gebe. Zudem liege noch kein verlässlicher Vertragstext vor, so heißt es. Viele EU-Mitgliedstaaten wollen aber genau diesen sehen, bevor sie auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel die geänderte Form des Austrittsabkommen absegnen.

14 Uhr, 17 Uhr, 19 Uhr - immer wieder muss Brexit-Chefunterhändler Barnier die Unterrichtung der EU-Botschafter vertagen. Sicher, es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass beide Seiten im Gespräch bleiben. Das Vorhaben, um die Idee der sogenannten Zollpartnerschaft eine Lösung für die schwierige nordirische Frage zu basteln, scheint zu funktionieren.

Auf der anderen Seite deuteten die Verschiebungen auf ein altes Problem hin - wieder einmal ging es um die Frage, ob die Briten in ihrer Heimat genügend Unterstützung für den Deal hinbekomme würden.

Darf eine bestehende Vertragsklausel noch einmal benutzt werden?

Die Idee der Zollpartnerschaft ist kompliziert, hat aber den Vorteil, dass Nordirland in einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich bleiben könnte, eine Kernforderung des Brexiteers. Nunmehr sollen die Briten nach dem Brexit und dem Ablauf der Übergangsperiode auf Güter aus Drittstaaten, die über Nordirland in die EU eingeführt werden, Zölle erheben und zwar entweder auf der irischen See oder dem britischen Festland. Was Produkt - und Verbraucherschutzstandards angeht, bleibt Nordirland hingegen im EU-Binnenmarkt, eine wichtige Forderung der EU.

Im Video: "Es gibt noch Chancen auf einen Deal"

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Das Problem: Diese Lösung ist nur schwer umzusetzen. Daher wurde sie in der Vergangenheit bereits abgelehnt. Doch im Brexit gibt es nichts, was man nicht schon gesehen hat, so ein EU-Diplomat - das gilt nun auch für die mögliche Lösung des Dramas.

Schwierig war auf den letzten Metern offenbar noch die Frage, ob die Verhandler auf einen bereits vorliegenden rechtlichen Text zur Zollpartnerschaft zurückgreifen durften, der aus dem Februar 2018 stammt, oder ob die Klauseln und Paragrafen neu aufgesetzt werden sollten. Im zweiten Falle, so fürchteten die EU-Unterhändler offenbar, wäre eine Grundsatzeinigung bis zum Gipfel kaum noch möglich gewesen. Große Teile des bisherigen Austrittsvertrages blieben demnach unverändert - etwa, was Bürgerrechte, die Austrittsrechnung oder die Übergangsphase angeht.

Ein neuer Player vor der Haustür Europas entsteht

Probleme machte immer wieder offenbar auch die Frage des künftigen Verhältnisses, also der nicht bindenden politischen Erklärung, die dem Brexit-Abkommen beigefügt wird. Anders als in der Vergangenheit streben die Briten unter Johnson nicht mehr eine größtmögliche wirtschaftliche Nähe zur EU an. Wenn sich die Briten künftig aber nicht an Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards halten wollen, die in etwa denen der EU entsprechen, können sie im Gegenzug auch keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erwarten.

Kanzlerin Merkel jedenfalls bereitet die deutsche Wirtschaft bereits auf den neuen Konkurrenten vor. "Großbritannien wird sich zu einem weiteren Wettbewerber vor den Haustüren Europas entwickeln", sagte sie am Dienstag beim Deutschen Maschinenbaugipfel.

Das entscheidende Problem aber liegt in diesen Stunden an einem anderen Ort - in London. Oder, mal wieder, bei der nordirischen Kleinstpartei DUP, die in Westminister eine Schlüsselrolle spielt. Deren Vorsitzende Arlene Foster erteilte dem sich abzeichnenden Kompromiss zwischen London und Brüssel schon am Dienstag vorauseilend eine Absage. Ein solches Konstrukt könne ihre Partei nicht akzeptieren, sagte Foster. "Weil wir über diese Zölle und ihr Zustandekommen nicht mitbestimmen könnten."

Arlene Foster: Klare Absage aus Nordirland

Arlene Foster: Klare Absage aus Nordirland

Foto:

Henry Nicholls/ REUTERS

Am Mittwoch gab sich die DUP weiter hartleibig. Britische Medienberichte, die DUP habe ihren Widerstand aufgegeben, bezeichnete Foster am Nachmittag auf Twitter prompt als "Unsinn". Man brauche einen "vernünftigen Vertrag", der sowohl Nationalisten als auch Unionisten in Irland unterstützen könnten.

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Von der Frage, ob die DUP ihr Plazet gibt, hängt trotz der überschaubaren Größe der Partei viel ab. Sollte sie einen Deal zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission ablehnen, halten es Beobachter für wahrscheinlich, dass ein beträchtlicher Teil der Brexit-Hardliner aus Johnsons Tory-Partei folgen würde.

Für die Verhandlungen in Brüssel blieb das nicht ohne Wirkung. Am späten Nachmittag bestätigte ein Sprecher Johnsons, dass die Gespräche mit der DUP noch liefen.

Die Idee gab es schon einmal - und er kam damals nicht gut an

Überraschend kam der Widerstand der DUP keineswegs. Denn der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist im Grunde nicht neu, sondern ein Wiedergänger jener Zollpartnerschaft, die Ex-Premierministerin Theresa May einst vorgeschlagen hatte. Nur, dass diese nun auf Nordirland beschränkt werden soll, was zu einer Zollgrenze auf der Irischen See führen würde. Auch das hatte die EU-Kommission früher schon einmal vorgeschlagen - und bekam von May zu hören, dass kein britischer Premierminister dem jemals zustimmen würde.

Dass Johnson dies nun offenbar doch erwägt, freut nicht alle in seiner Tory-Partei. Der frühere Nordirland-Minister Owen Paterson etwa bezeichnete den Plan in der Zeitung "The Sun" als "absurd".

Vertreter der EU-Staaten blieben derweil weitgehend im Unklaren, sowohl was die Details einer möglichen Einigung als auch die Chancen auf einen Erfolg betrifft. "Wir erfahren derzeit gar nichts", sagte ein ranghoher Vertreter eines Mitgliedslands am späten Mittwochvormittag. "Keine Ahnung, wo wir stehen", sagte ein anderer Diplomat. "Ich weiß es einfach nicht."

Eines ist nach diesem Mittwoch in Brüssel immerhin sicher - der Donnerstag wird spannend.