Bericht über Brexit-Deal nicht korrekt Bundesregierung ermahnt Theresa May

Mit neuen Äußerungen über die Brexit-Zahlungen hatte Theresa May für Irritationen gesorgt. Die Bundesregierung rief die britische Premierministerin deshalb auf, die Ergebnisse der Verhandlungen korrekt darzustellen.

Theresa May
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Die Bundesregierung hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May aufgefordert, über die Resultate der bisherigen Brexit-Verhandlungen in ihrer Heimat richtig zu berichten. "Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das auch in London tut", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Er sei "etwas verwundert" darüber, dass die Kommunikation der britischen Regierung in Brüssel "eine etwas andere" sei als die in London.

Roth spielte damit offensichtlich darauf an, dass May am Montag den Eindruck erweckt hatte, Großbritannien müsse die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur dann zahlen, wenn es auch eine Einigung auf ein Handelsabkommen gibt.

Aus EU-Sicht entspricht dies jedoch nicht dem Deal, den May Ende der vergangenen Woche in Brüssel einging. Dieser sieht nämlich vor, dass die Vereinbarungen zur Abschlussrechnung in einen rechtlich verbindlichen Austrittsvertrag kommen, der unabhängig von dem von Großbritannien gewünschten Handelsabkommen ist.

Roth stellte außerdem klar, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vermutlich frühestens nach dem EU-Gipfel im März beginnen werden. Bei dem Treffen Ende dieser Woche soll demnach nur offiziell konstatiert werden, dass in Phase eins der Verhandlungen ausreichender Fortschritt erzielt wurde, um in Phase zwei übergehen zu können. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs erste Leitlinien für Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem für März 2019 geplanten Brexit annehmen.

Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs erste Leitlinien für Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem für März 2019 geplanten Brexit annehmen.

EU-Abgeordnete wollen Klarheit über Brexit-Einigung

Die Abgeordneten des europäischen Parlamentes erwarten beim bevorstehenden EU-Gipfel Klarheit darüber, wie verbindlich eine erste Vereinbarung zum britischen Austritt aus der Europäischen Union ist. May müsse dies am Donnerstag in Brüssel klarstellen, sagte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion.

Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zeigten sich in einer gemeinsamen Resolution irritiert über Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David Davis, wonach die zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und May am Freitag unterzeichnete Vereinbarung nur eine Absichtserklärung sei, aber keinen verpflichtenden Charakter habe. Die Resolution soll am Mittwoch nach einer Brexit-Debatte beschlossen werden.

als/dpa



insgesamt 77 Beiträge
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bigroyaleddi 12.12.2017
1. Da war die Freude über einen Fortschritt wohl ein wenig verfehlt
wenn die Frau May jetzt in London was anderes erzählt als in Brüssel. Meine Prognose, bei diesen britischen "Leuttürmen" wird das nix mit einem geordneten Brexit. Leute, stellt euch schon mal auf einen harten Austritt ein.
nesmo 12.12.2017
2. Wieso wird nicht einfach veröffentlicht
was May mit der EU vereinbart hat? Zu dieser bedeutsamen Vereinbarung, dass die erste Phase des Brexit abgeschlossen ist, weil man die strittigen Punkte geklärt hat, muss es doch eine schriftliche und bindende Vereinbarung geben. Die kann man doch einfach in Großbritanien veröffentlichen, was und wie denn sonst? Oder gibt es nur sehr unterschiedlich auslegungsfähige Zusammenfassungen? Dies wäre ein sehr unbefriedigendes Ergebnis, da Klarheit die Grundlage aller Verhandlungen sein muss.
guka-le. 12.12.2017
3.
Muss die EU halt den genauen Wortlaut von May in der Presse wiedergeben
ebenfalls.hofnarr 12.12.2017
4. Wie immer nur Rosienpicken und Erpressen wollen
aber damit ist je Gott sei Dank ab 2019 Schluß und das hoffentlich endgültig. Jetzt müssen wir nur noch die genauso unverschämten Polen und Ungarn loswerden und dann wird es endlich in Europa weiter vorwärts gehen.
Realist111 12.12.2017
5. Genau!!!
Zitat von nesmowas May mit der EU vereinbart hat? Zu dieser bedeutsamen Vereinbarung, dass die erste Phase des Brexit abgeschlossen ist, weil man die strittigen Punkte geklärt hat, muss es doch eine schriftliche und bindende Vereinbarung geben. Die kann man doch einfach in Großbritanien veröffentlichen, was und wie denn sonst? Oder gibt es nur sehr unterschiedlich auslegungsfähige Zusammenfassungen? Dies wäre ein sehr unbefriedigendes Ergebnis, da Klarheit die Grundlage aller Verhandlungen sein muss.
Das fiel mir auch als erstes ein. Wenn da von einem "Deal" die Rede ist, sollte man ihn aus der Grauzone der Hinterzimmer heraus holen und ins IN stellen. Dann kommt keine Seite mehr heraus aus dem, was doch wohl schriftlich vereinbart wurde. Oder sollte unsere politische Elite so einfältig sein, solch wichtige Sachen nur mündlich und per Handschlag abzumachen? Das wäre allerdings unglaublich naiv ...
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