Bundesregierung zu Brexit-Verhandlungen "Wir sind ja nicht auf dem Viehmarkt"

Die Bundesregierung fordert von Großbritannien Kompromissbereitschaft bei den Brexit-Verhandlungen. Die Lage sei "sehr ernst", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth.

Anti-Brexit-Demonstranten in London
FACUNDO ARRIZABALAGA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Anti-Brexit-Demonstranten in London


"Alle müssen sich anstrengen, das ist jetzt kein Spiel": Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) betrachtet die Lage in den Brexit-Verhandlungen als "sehr ernst".

Deutschland wolle "einen fairen Deal mit Großbritannien", sagte er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Es müsse aber ein Deal sein, "der die Integrität des europäischen Binnenmarkts unangetastet lässt". Dies sei für die EU "von zentraler Bedeutung. Wir sind ja nicht auf dem Viehmarkt".

Großbritannien tritt Ende März aus der EU aus. Die Vereinbarung, die einen reibungslosen Austritt ermöglichen soll, ist weitgehend fertig. Probleme bereitet aber seit Monaten die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland. Am Sonntag scheiterte eine erhoffte Einigung. Bis zum EU-Gipfel ab Mittwoch soll es nun keine Verhandlungen mehr geben.

May will Minister auf entscheidende Brexit-Gespräche einstimmen

Alle wollten, dass der Gipfel und die Brexit-Verhandlungen "ein Erfolg" würden, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Er forderte Premierministerin Theresa May auf, beim Gipfel ihre Position klarzustellen. Ziel müsse es sein, den Schaden durch den Brexit so gering wie möglich zu halten. Bei den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts zu Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen könne es aber "keine Flexibilität" geben.

May selbst trifft sich am Dienstag mit ihrem Kabinett. Sie will ihre Minister auf einen Kompromiss bei den Brexit-Gesprächen vorbereiten. Sie muss jedoch mit heftigem Widerstand rechnen.

Medienberichten zufolge trafen sich mehrere Minister am Montagabend, um eine gemeinsame Strategie gegen May zu vereinbaren. Bereits am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, bis zu vier Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, sollte die Regierungschefin der EU zu weit entgegenkommen.

dop/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.