Brexit-Abkommen Auch Bundesregierung gegen Nachverhandlungen

Großbritannien will erneut Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen, Brüssel sagt Nein. Für Kanzlerin Merkel steht laut ihrem Sprecher "die Öffnung des Austrittsabkommens nicht auf der Tagesordnung".

Schilder von Brexit-Gegnern in London
REUTERS

Schilder von Brexit-Gegnern in London


Die Bundesregierung habe zur Kenntnis genommen, dass das britische Parlament "mehr Klarheit" über die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wolle, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Es sei nun Aufgabe der britischen Premierministerin Theresa May, der EU-Kommission dazu "Erläuterungen" zu geben.

Forderungen der britischen Regierung, abermals über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, lehnte die Bundesregierung aber ab. "Die Öffnung des Austrittsabkommens steht nicht auf der Tagesordnung", sagte Seibert. Die Europäische Union hatte Forderungen nach Nachverhandlungen schon am Vorabend zurückgewiesen.

Juncker glaubt weiter an Lösung beim Brexit

Das britische Unterhaus hatte sich am Dienstagabend in einer Serie von Abstimmungen mit jeweils knapper Mehrheit nur auf zwei Positionen einigen können:

  • Es soll keinen ungeregelten Austritt geben - was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war.
  • Premierministerin May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal verhandeln. Ihr Ziel ist es, diesen sogenannten Backstop zu streichen - und zu ersetzen. Diesen Antrag hatte May am Dienstag unterstützt, sodass sie das Ergebnis der Abstimmung als Erfolg verbuchen konnte.

"Die Bundesregierung begrüßt, dass das britische Unterhaus sich dafür ausgesprochen hat, die EU nicht ohne Austrittsabkommen verlassen zu wollen", sagte Seibert. "Das ist nämlich lange auch schon unsere Überzeugung."

Steffen Seibert
REUTERS

Steffen Seibert

Seibert sagte, er wolle nicht über die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits ohne Abkommen spekulieren, falls es zu keiner Einigung zwischen der EU und London auf Nachbesserungen kommen sollte. Gleichwohl habe die Bundesregierung "für alle Fälle" Vorbereitungen auch für einen No-Deal-Brexit getroffen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält unterdessen eine gütliche Trennung von Großbritannien immer noch für möglich. "Ich bin von Natur aus Optimist", sagte Juncker er im Europaparlament. "Das führt mich dazu anzunehmen, dass es eine Einigung mit Großbritannien geben kann und geben wird. Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, dass es so kommt."

apr/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.