Harte Verhandlungen Merkels Außenpolitiker kritisieren Brexit-Taktik der EU

Die EU setzt im Brexit-Streit auf einen kompromisslosen Kurs - was führenden Außenpolitikern der CDU nach SPIEGEL-Informationen widerstrebt. Auch Großbritannien sendet intern Friedenssignale.
EU-Gipfel in Salzburg

EU-Gipfel in Salzburg

Foto: JOE KLAMAR/ AFP

Führende Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion kritisieren nach Informationen des SPIEGEL die harte Verhandlungslinie der EU gegenüber Großbritannien. "Man kann die Brexit-Verhandlungen nicht führen, indem man ständig EU-Glaubenssätze wiederholt", sagt Norbert Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses. "So bedauerlich der Brexit ist, wir sollten jetzt versuchen, etwas Vernünftiges daraus zu machen."

Die EU solle den Briten beispielsweise nicht alle Zugänge zum Binnenmarkt verwehren, nur weil diese die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr akzeptieren wollten, fordert Röttgen.

Unterstützung bekommt er von dem für die Außenpolitik zuständigen Fraktionsvizechef Johann Wadephul (CDU): "Großbritannien wird auch künftig nicht irgendein Drittland sein, daher kann es nicht in unserem Interesse sein, unerfüllbare Bedingungen zu stellen."

Damit wenden sich beide ausdrücklich gegen die bisherige Verhandlungslinie der 27 übrigen EU-Staaten, die auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel unterstützt. Diese bestehen, grob gesagt, darauf, dass Großbritannien auch künftig alle vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Finanzen, Dienstleistungen und Personen) gemeinsam akzeptieren muss - wenn es im Binnenmarkt bleiben will. Ansonsten müsste ein Freihandelsabkommen die Grundlage für die künftigen Beziehungen werden.

Das Debakel von Salzburg sorgt für Umdenken

Anlass für die Kritik der Außenpolitikexperten ist der desaströse informelle EU-Gipfel in Salzburg vor gut zehn Tagen. Obwohl sich die Staats- und Regierungschefs der restlichen EU-Länder eigentlich zurückhaltend zu Theresa Mays sogenanntem "Chequers"-Plan zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU äußern wollten, kippte die Stimmung als May ihre Forderungen ihrerseits überraschend scharf vortrug.

Am Ende wirkte May düpiert, ein Umstand, den man auf EU-Seite hatte vermeiden wollen. Denn ab Sonntag muss sich die britische Premierministerin beim Parteitag der Torys ihren parteiinternen Kritikern stellen, allen voran Ex-Außenminister und Ober-Brexiteer Boris Johnson.

Auch von britischer Seite gibt es Signale, den Streit zu entschärfen. So könnte Großbritannien nach dem Brexit weiterhin die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anerkennen. Dies deutete der britische Innenminister Sajid Javid bei einem Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages an. Hintergrund sind Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über eine zukünftige Kooperation in Sicherheitsfragen.

Die EU hat ihr Interesse an einer Sicherheitspartnerschaft bekundet, fordert jedoch, dass eine Weitergabe von Daten ihrer Bürger an britische Behörden nur in Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta geschehe. Innenminister Javid schloss das am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin nicht aus - ebenso wenig wie eine zukünftige Anerkennung von Urteilen des EuGH.

Weber setzt weiter auf die harte Linie

"Wenn die offizielle Position ist, die europäischen Gesetze auch in Zukunft anzuwenden und durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, wäre das eine begrüßenswerte Annäherung an die Realität", sagt die Europaexpertin der Grünen im Bundestag Franziska Brantner. Kritischer äußert sich der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle. "Ob die britische Regierung zu diesen Fragen eine einheitliche Verhandlungsposition vertritt, ist unklar", sagt er. "Die Mitgliedstaaten der EU wissen momentan nicht, woran sie bei der britischen Regierung sind."

Führende Europapolitiker lehnen eine weichere Linie bei den Verhandlungen hingegen weiterhin strikt ab. "Die letzten Tage waren sehr besorgniserregend", sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) zwar mit Blick auf den unglücklich verlaufenen Salzburger Gipfel. Im Zentrum der EU-Unterhändler müssten aber die Interessen der EU stehen. "Nehmen Sie die Freizügigkeit, also das Recht für Europas Bürger überall in Europa zu arbeiten. Das ist ja keine Banalität, sondern eine historische Errungenschaft", so Weber zum SPIEGEL. "Das lassen wir uns nicht einfach abhandeln."

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