Scheidender Parlamentspräsident Bercow sagt Premier Johnson den Kampf an

"Lassen Sie mich das hier glasklar sagen": John Bercow will den britischen Premier Boris Johnson nicht mit einem möglichen Gesetzesbruch davonkommen lassen. Das machte der Noch-Parlamentspräsident nun äußerst deutlich.

John Bercow mit Ehefrau Sally: "Diese Debatte müssen wir nicht ernsthaft anfangen"
ISABEL INFANTES/ AFP

John Bercow mit Ehefrau Sally: "Diese Debatte müssen wir nicht ernsthaft anfangen"


John Bercow ist einst für die Tories ins britische Unterhaus eingezogen. Doch mit dem aktuellen Parteichef wird er in diesem politischen Leben wohl nicht mehr auf eine Wellenlänge kommen. Ungewöhnlich deutlich sagte er Boris Johnson nun den Kampf an, sollte dieser auf die Idee kommen, bei seinem Brexit-Kurs das Gesetz auszuhebeln. Das berichtet unter anderem der britische "Guardian".

"Wenn ich mich in der Vergangenheit irgendwie missverständlich ausgedrückt haben sollte, lassen Sie mich das hier glasklar sagen: Der einzige Brexit, den wir, wann auch immer, haben werden, wird ein Brexit sein, den das House of Commons abgesegnet hat", erklärte Bercow bei einer Rede in London.

Er selbst werde "zusätzliche Kreativität in den Abläufen" durchaus zulassen, um es dem Parlament zu ermöglichen, den Premier von einem Gesetzesbruch abzuhalten. Bercow ist noch bis Ende Oktober Sprecher des Unterhauses. Bereits in der Vergangenheit hatte er sich offensiv in das Chaos um den britischen EU-Abschied eingemischt. Seine neuesten Aussagen sind jedoch von bemerkenswerter Deutlichkeit.

Premier Johnson hatte das Parlament zuletzt in eine wochenlange Zwangspause geschickt - und damit heftigen Protest, nicht zuletzt von Bercow, provoziert. Die Abgeordneten fühlen sich übergangen. Kurz vor ihren verordneten Ferien verabschiedeten sie jedoch noch ein Gesetz. Es zwingt Johnson, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Eigentlich ist der Brexit für den 31. Oktober geplant.

Im Video: Bercows letzte Sitzung - "Ich werde mich für nichts entschuldigen"

UK Parliament/Jessica Taylor/ REUTERS

Aus Kreisen rund um den Premier hieß es jedoch bereits, dass dieser eine solche Regelung möglicherweise für nicht bindend erachten könnte. Er beharrt auf dem 31. Oktober und würde dafür auch einen harten Brexit mit allen befürchteten Folgen in Kauf nehmen. Zuletzt hatte seine Regierung das "Yellowhammer"-Papier veröffentlicht. Darin sind die zu erwartenden Konsequenzen eines No-Deal-Brexits dramatisch geschildert.

Bercow: "Darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Punkt"

Zu erwarten wären demnach unter anderem Engpässe bei Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Trotzdem erklärte Johnson jüngst, er würde lieber "tot im Graben liegen", als bei der EU eine weitere Fristverlängerung zu beantragen.

Bercow wurde mit Blick auf eine mögliche Missachtung der Gesetze durch den Premier erneut deutlich: "Darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Punkt. In einem modernen Großbritannien des Jahres 2019, einer parlamentarischen Demokratie, können wir als Abgeordnete nicht ernsthaft eine Debatte darüber anfangen, ob man den Gesetzen folgen muss oder nicht."

jok

insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
Wmeinberg 13.09.2019
1. Sternstunden der Demokratie?!
Wir erleben hier in den nächsten Wochen live in einem europäschen Land, wie ein mehrheitsloser Regierungschef nur noch Kraft seines Amtes, aber gegen das Parlament, versucht, seinen Willen durchzudrücken. Und gleichzeitig erleben wir, wie ein Parteimitglied dieses PM und Parlamentarier auch Kraft seines Amtes versucht, die Alleingänge seines PM zu unterbinden. Dies geschieht nicht im Verborgenen, sondern in aller Öffentlichkeit. Dies ist kein Versagen des Systems, sondern ein Beweis für seine Richtigkeit. Die Auswüchse der Demokratie wurden allerdings vor 3Jahren dort sichtbar, als einige Politiker meinten, ihr Ego durch eine unausgegorene Befragung des Volkes aufblasen zu müssen. Demokratie kann so anstrengend sein... Bietet aber auch beste Unterhaltung... Toi, toi, toi, Mr. Bercow.
wu1002 13.09.2019
2. downing street nr. 10
john bercow wäre doch sehr geeignet als premierminister. excellente kenntnis der formalien und, das entnimmt man den äusserungen between the lines, ein europäer... mit ihm könnte sogar schottland im UK bleiben...
sarapo29 13.09.2019
3. Schablone
Politiker von Format, mit Anstand und Haltung sind wohl immer seltener zu finden. Gut, das GB noch einen wie ihn hat, besonders in Zeiten wie diesen wo Zwerge wie Johnson im selbst entfachten Feuer des Untergangs lange Schatten werfen.
frank-bhv 13.09.2019
4. Nicht bindend
Ist doch klar, dass BoJo das Gesetz als nicht bindend ansieht. War das abreiten-Referendum ja auch nicht. Warum also Gewohnheiten ändern? Alle, die hierhin und an anderen Stellen immer vom demokratischen Willen des Volkes faseln, der den Brexit erzwingt, sollte das mal die Augen öffnen.
Florentinio 13.09.2019
5. Hochachtung
Es freut mich ausserordentlich zu lesen, dass es auch noch Engländer mit einem Demokratieverständnis gibt und die sich auf dieser Grubdlage für das Wohl ihrer Wähler einsetzen.
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