Verhandlungslinie der Kommission Barniers Brexit-Giftliste

Jetzt wird es richtig ungemütlich: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat seine Linie für die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London vorgestellt - und die verheißt für die Briten wenig Gutes.

Michel Barnier
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Michel Barnier

Von , Brüssel


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Streit gab es in den vergangenen Tagen reichlich zwischen London und Brüssel. Doch Michel Barnier will selbst beim desaströsen Dinner zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker etwas Erhebendes gefunden haben. "Wir haben ein gemeinsames Hobby", sagte der Brexit-Chefunterhändler der EU über May und sich selbst. "Wir gehen sehr gerne in den Bergen wandern." Allerdings könne es dort steil sein. "Man muss genau auf den Weg achten, damit man nicht stolpert und hinfällt", sagte Barnier. Auch sei ein langer Atem praktisch, um bis zum Gipfel zu kommen.

Viel treffender hätte Barnier die kommenden Monate nicht beschreiben können. Am Mittwoch präsentierte er seinen Kurs für die Verhandlungen mit der britischen Regierung - und die werden alles andere als leicht.

Das beginnt schon bei der Grundstruktur der Verhandlungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am vergangenen Samstag in seltener Einmütigkeit einen Zwei-Phasen-Ansatz beschlossen: Erst werden die Grundzüge des britischen Austritts geklärt, erst danach - voraussichtlich im Herbst - kommen die zukünftigen Beziehungen auf die Tagesordnung. May will dagegen sofort auch über ein Handelsabkommen reden, womit sie aber aller Voraussicht nach scheitern wird.

EuGH soll Recht von Bürgern sichern - auch in Großbritannien

Schon der Kurs für Phase eins, den Barnier nun vorstellte, hat es in sich. Oberste Priorität haben demnach die Rechte der Bürger. Betroffen sind rund 3,2 Millionen in Großbritannien lebende EU-Bürger und 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen wie bisher das Recht haben, in ihrer jeweiligen Wahlheimat zu leben und zu arbeiten - und zwar lebenslang.

Das Problem: Die Kommission will, dass diese Rechte einklagbar sind - und das bedeutet, dass der Europäische Gerichtshof zuständig wäre. Der EuGH aber ist in Großbritannien nicht nur unbeliebt, sondern nach dem Brexit auch ohne britische Richter. Dass London trotzdem die Oberhoheit des EuGH über britische Gerichte anerkennt, erscheint schwer vorstellbar. Die Kommission aber pocht darauf: "Der EuGH ist das einzige Gericht, das EU-Recht interpretieren und durchsetzen darf", sagte ein Kommissionsbeamter. "Deshalb muss er beteiligt sein."

Punkt zwei der Verhandlungen, die nach der britischen Unterhauswahl am 8. Juni beginnen, ist der Streit ums Geld: 40 bis 60 Milliarden Euro sollen die Briten vor dem Austritt zahlen, sogar von 100 Milliarden Euro ist inzwischen die Rede. Eine genaue Zahl wollte Barnier nicht nennen: Man müsse sich erst mit den Briten auf eine Berechnungsmethode einigen. Dass es aber am Ende eine Überweisung aus London geben muss, stehe außer Zweifel.

"Das Vermögen der EU gehört allein der EU"

"Das ist keine Bestrafung", betonte Barnier. Großbritannien müsse zu den finanziellen Verpflichtungen stehen, die es als EU-Mitglied für den von 2014 bis 2020 laufenden EU-Haushalt eingegangen sei. Dieses Geld sei fest verplant für Projekte in ganz Europa, an denen Tausende Behörden und Unternehmen beteiligt seien.

Bisher hieß es oft, die Rechnung könnte sich um die britischen Anteile an EU-Vermögen reduzieren, etwa an Immobilien. Dem aber erteilte die Kommission eine klare Absage: "Das Vermögen der EU" - egal ob Gebäude oder Geld - "gehört allein der EU", sagte ein Mitglied der Brexit-Taskforce. Warum? "So ist das Gesetz."

May soll bei dem Dinner mit Juncker allerdings gesagt haben, dass London der EU keinen Penny schulde. Andere EU-Staaten wiederum, darunter Deutschland, lehnen es strikt ab, mit ihrem Geld für die Briten einzuspringen.

Briten sollen alle Brexit-Kosten schultern

Streit droht auch um den Umzug von EU-Behörden, etwa der EU-Arzneimittelagentur (EMA) oder der Europäischen Bankenaufsicht (EBA). Dass solche EU-Agenturen außerhalb der EU angesiedelt seien, sei "undenkbar", sagte ein Kommissionsmitarbeiter. Der Umzug aber dürfte teuer werden. So hat die EMA in London einen Mietvertrag, der keine Ausstiegsklausel enthält und noch bis zum Jahr 2039 läuft. Bis dahin sei eine Miete von insgesamt 347,6 Millionen Euro fällig, heißt es in einem Prüfbericht des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments.

Wer das bezahlt, ist für die Kommission klar: Großbritannien soll die durch den Austritt entstehenden Kosten "vollumfänglich tragen", darunter auch den Umzug von EU-Behörden. Das zumindest steht im Entwurf von Barniers Verhandlungsmandat, dem die zuständigen Minister der EU-Staaten am 22. Mai noch zustimmen müssen.

Damit dürfte weiterer Streit programmiert sein. Erschwerend hinzu kommt, dass die Stimmung schon jetzt im Eimer ist. Erst verärgerte London die Kommission mit einer überraschenden Haushaltsblockade. Die Kommission stach daraufhin offenbar alle Details des Dinners zwischen May und Juncker an die "Frankfurter Allgemeine" durch, die May pflichtschuldigst als Brexit-Traumtänzerin und Juncker als Vorkämpfer des Realismus darstellte.

Die Briten waren hellauf empört - offenbar so sehr, dass Juncker sich am Mittwoch zu einer Art Entschuldigung genötigt sah. Auf die Frage, ob das Leck ihn beunruhigt habe, sagte er: "Ja." Ob das genügt, um die Briten zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Ein Kollege habe sie einmal als "verdammt schwierige Frau" bezeichnet, sagte May der BBC. "Und ich habe gesagt: Der nächste, der das herausfinden wird, ist Jean-Claude Juncker."


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Kurs in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen präsentiert. Dabei soll es zunächst nur um die Modalitäten des Austritts gehen; die zukünftigen Beziehungen sollen erst ab Herbst verhandelt werden. Doch schon zu Anfang stehen brisante Probleme auf der Agenda, und der Streit hat schon vor den Verhandlungen begonnen.



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Papazaca 03.05.2017
1. Verhandlungsmasse und politischer Spielraum
Die Oberhoheit des EuGH für die Rechte der Bürger, das Vermögen der EU und die Kosten für den Umzug von EU-Behörden sind Punkte, die Barnier als Verhandlungsmasse in die BREXIT-Verhandlungen einführt, nicht mehr und nicht weniger. Letztlich ist die Gretchenfrage: Wieviel können die Briten zahlen, damit es sich für sie noch rechnet. Und bekommt May die Zustimmung des Unterhaus. Wenn Barnier über ausreichende Hintergrundinfos verfügt, weiß er um seine Spielräume.
mueller1 03.05.2017
2. Wer die EU schon immer eher für eine religiöse als eine demokratische Institution hielt ...
erhält hier mal wieder einen Beleg: "Der EuGH ist das einzige Gericht, das EU-Recht interpretieren und durchsetzen darf", sagte ein Kommissionsbeamter. "Deshalb muss er beteiligt sein." Sobald Großbritannien die EU verlassen hat, gilt EU-Recht dort nicht mehr. Für jeden halbwegs demokratisch denkenden Menschen ist es doch vollkommen abwegig, dass der EuGH für die Zeit nach dem Brexit EU-Recht auf der Insel durchsetzt. So ein Gebaren ist schlicht das Verhalten einer Religion: EU-Recht ist quasi gottgegeben und gilt universell.
es reicht mir 03.05.2017
3. Eine weitere Lachnummer der EU
Die EU ist schon bei anderen Gelegenheiten als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet. Wenn das die Taktik der EU sein soll, dann ist das wieder vorprogrammiert. Offenbar hat von denen, die in der EU irgendwie das Sagen haben, keiner auch nur eine entfernteste Ahnung von der Mentalität der Briten. Wahrscheinlich war es auch nicht die beste Idee, ausgerechnet einen Franzosen zum Verhandlungsführer zu machen, denn die sind bekanntlich in ihrer Geschichte noch nie mit den Briten fertig geworden, obwohl sie es mehrfach versucht haben. Ich bin gespannt, wann die EU zu Kreuze kriecht. Vermutlich kurz vor dem Ende der zwei Jahre.
EMU 03.05.2017
4. Nicht so wichtig nehmen
Momentan sammelt ja jeder nur Munition. Das Ding mit dem Haushalt ist genauso Unsinn (Kriegt GB dann auch noch die EU-Kohle die sie bis dahin hätten bekommen sollen?) wie das mit der Miete (Ob die EU eine Bude in Frankfurt, London oder Timbuktu mietet, hat auf die Vertragsgültigkeit keinerlei Auswirkung.) und dient nur dazu, später irgendwo "nachgeben" zu können.
DerRömer 03.05.2017
5. Zwei Züge Rasen aufeinander zu
Nur das es jetzt eben in Zeitlupe geschieht. Zwei Züge auf einer Eingleisigen Strecke, keine Weiche in Sicht. Nur ist GB eben nur eine Rangierlok mit kleinen kümmerlichen Anhängsel Namens Commenwealth. Die EU ist in diesem Vergleich ein Hochgeschwindigkeitszug. Es wird zwar für beide Parteien bitter ausgehen, aber was am Ende übrig bleibt ist ein vollends vernichtete GB. Und das passiert alles sehenden Auges.
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