Brexit-Chronologie Scheidung mit Hindernissen

Mehr als drei Jahre liegt das britische Referendum zum EU-Austritt zurück. Doch noch immer ist nicht klar, wie das Brexit-Drama enden wird. Eine Chronologie.

ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

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23. Juni 2016: Die Briten stimmen in einem Referendum mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72 Prozent. Schottland und Nordirland sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, Wales und England dafür. Premierminister David Cameron tritt zurück. Er hatte zwar nach jahrelangem Druck der EU-Gegner in der eigenen Partei das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib in der EU geworben. Seine Nachfolgerin wird Theresa May.

17. Januar 2017: Premierministerin May kündigt in London einen "harten Brexit" an. Großbritannien werde den europäischen Binnenmarkt verlassen. Auch eine volle Mitgliedschaft in der Zollunion solle es nicht mehr geben.

29. März: Offiziell teilt das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat die Absicht auszutreten mit und löst Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Angepeilter Austrittstermin ist damit der 29. März 2019.

19. Juni: Knapp zwei Wochen nach vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Theresa Mays Konservative überraschend ihre Mehrheit verlieren, starten in Brüssel die Verhandlungen. Mays künftige Minderheitsregierung muss sich von der nordirischen Democratic Unionist Party unterstützen lassen.

8. Dezember: Brüssel und London melden einen ersten Durchbruch: Wichtige Trennungsfragen sind geklärt, London sagt Brüssel weitere Zahlungen in Milliardenhöhe für gemeinsame Verpflichtungen zu. Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU sollen weiterhin erhalten werden. Eine Woche später geben die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für weitere Verhandlungen. Bis Herbst 2018 sollen der Austritt und Eckpunkte für künftige Beziehungen vertraglich geregelt werden.

13. Dezember: Das britische Parlament sichert sich das Recht, über das Brexit-Abkommen abzustimmen.

2. März 2018: May fordert ein für die Briten maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar.

19. März: Beide Seiten einigen sich auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten nach dem britischen EU-Austritt 2019.

6. Juli: May schwört ihr Kabinett auf eine neue Verhandlungsstrategie in den Brexit-Gesprächen ein. Für Waren soll es eine gemeinsame Freihandelszone geben, nicht aber für Dienstleistungen. Großbritannien bietet an, in einem eigenen Zollregime Zölle für die EU mit einzuziehen. Wenige Tage später treten ihr Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Den Leave-Verfechtern ist der sogenannte Chequers-Plan zu weich.

18. September: Bei einem Treffen in Salzburg lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs den Chequers-Plan weitgehend ab. Der Binnenmarkt sei unteilbar. Auch die innerirische Grenze ist nach wie vor ein großes Streitthema. Die Zurückweisung wird in britischen Medien als "Erniedrigung" für die Premierministerin gewertet.

25. November: Die britische Regierung und die EU einigen sich auf eine Austrittsvereinbarung und eine Willenserklärung über die künftigen Beziehungen. Gleich anschließend erklärt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass der Vertrag nicht mehr verhandelbar sei. Streit entzündet sich besonders an dem darin definierten "Backstop": Er sieht vor, dass Großbritannien nach Ende einer Übergangsphase so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. So soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Brexit-Hardliner sehen darin einen Knebelvertrag.

12. Dezember: May übersteht eine Misstrauensabstimmung ihrer konservativen Unterhaus-Fraktion. Sie bleibt Partei- und Regierungschefin. Vier Wochen später scheitert auch ein Misstrauensvotum durch Labour im Unterhaus.

15. Januar 2019: Mit überwältigender Mehrheit lehnt das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal zum ersten Mal ab und fordert Nachverhandlungen. Zwei Monate später unterliegt die Regierung zum zweiten Mal.

29. Januar: Das Parlament erteilt May das Mandat, mit Brüssel erneut über die Nordirland-Frage zu verhandeln. Aus Brüssel wird Ablehnung signalisiert.

29. März: Zum dritten Mal verliert Theresa May im Unterhaus die Abstimmung über ihren Brexit-Deal. EU-Ratspräsident Donald Tusk beruft einen Sondergipfel für den 10. April ein.

1.April: Das Unterhaus sucht mit eigenen Initiativen nach Alternativen zum Brexit-Deal. Alle vier Vorschläge, von der Absage des Brexits bis zur Zollunion, finden keine Mehrheit. In der Woche zuvor waren bereits acht verschiedene Varianten zum Brexit durchgefallen.

10. April: EU und Großbritannien einigen sich, den Brexit-Termin auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Großbritannien nimmt damit auch noch einmal an den Europawahlen am 23. Mai teil.

24. Mai: May kündigt ihren Rücktritt zum 7. Juni an. "Mich wird immer das tiefe Bedauern begleiten, dass ich den Brexit nicht verwirklichen konnte", sagt sie.

23. Juli: Der frühere Außenminister und Brexiteer Boris Johnson wird in einem Mitgliederentscheid zum neuen Parteivorsitzenden der Torys gewählt. Das Amt als neuer Premierminister tritt er einen Tag später an. Er macht erneut klar: Großbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen - mit oder ohne Deal.

28. August: Johnson kündigt an, das Unterhaus in eine Zwangspause zu schicken. Sein Ziel: im Zweifel auch einen ungeordneten Brexit gegen den Willen der meisten Abgeordneten durchzudrücken. Dazu lässt er die laufende Sitzungsperiode in der zweiten Septemberwoche beenden, um dann mit der sogenannten Queen's Speech erst am 14. Oktober eine neue einzuleiten. Der Vorgang nennt sich Prorogation. Johnsons Vorgehen ist sehr umstritten, aber kein Verfassungsbruch. Noch nie seit 1945 dauerte die Pause jedoch derart lang.

1. September: In einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" macht EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier klar, dass die EU weiter an dem umstrittenen "Backstop" festhalten will.

3. September: Der Tory-Abgeordnete Phillip Lee läuft aus Protest gegen Johnsons harten Brexit-Kurs zu den Liberaldemokraten über.Die Regierung verliert damit ihre Mehrheit im Parlament. 21 konservative Abgeordnete wollen mit der Opposition ein Gesetz verabschieden, das einen "No-Deal-Brexit" zum 31. Oktober unmöglich machen soll. Johnson wirft die Abweichler aus der Fraktion und damit auch aus der Partei. Zudem droht er mit Neuwahlen.

4. September: Das Unterhaus stimmt dem No-No-Deal-Gesetz zu. Zugleich scheitert Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen.

5. September: Die Regierung gibt ihren Widerstand gegen das Gesetz der Opposition auf. Das Anti-No-Deal-Gesetz gegen den harten Brexit passiert auch das britische Oberhaus.

9. September: Nach der Unterschrift der Queen tritt das Gesetz in Kraft. Johnson muss also demnach einen Aufschub des Austrittstermins in Brüssel beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.Johnson spricht von einem "Kapitulationsgesetz".
Das Unterhaus schmettert einen zweiten Neuwahlantrag der Regierung ab. Johnson schickt das Parlament schon ab dem Folgetag in die fünfwöchige Zwangspause.

11. September: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für unzulässig. Zuvor hatte ein Gericht eine derartige Klage für England und Wales abgewiesen. Nun soll der Supreme Court, das oberste Gericht für das Vereinigte Königreich, über die Rechtmäßigkeit der Pause entscheiden.
Die Regierung muss auf Geheiß des Parlaments ein Dokument zur "Operation Yellowhammer" veröffentlichen, das die unzureichenden Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit ohne Abkommen mit der EU beschreibt.

Die dramatischen Ereignisse in der Videozusammenfassung

AP / HOUSE OF COMMONS
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poitierstours 17.09.2019
1. Prorogation - Ist auch ein EU-Gericht zuständig?
Der Supreme Court verhandelt die Prorogation. Für den Fall, dass er sich mit dem Argument, es handele sich um eine rein politische Angelegenheit, für nicht zuständig sieht, gäbe es dann ein EU- Gericht, dass über die Rechte der Parlamentarier als zuständig befinden könnte? Noch ist GB Mitglied der EU.
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