Beginn der Brexit-Verhandlungen "Keine Zweifel, wir verlassen die EU"

Am Montag starten in Brüssel die Brexit-Verhandlungen. Es kann holprig werden. Was wollen die beiden Seiten? Der Überblick.
Großbritanniens Brexit-Minister David Davis

Großbritanniens Brexit-Minister David Davis

Foto: Pa/ dpa

Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt beginnen am Montag die Verhandlungen über die Bedingungen des Brexit. Ob sie wie vorgeschrieben bis 2019 abgeschlossen sein werden, lässt sich derzeit schwer einschätzen. Zum Start liegen die Positionen der EU und Großbritannien noch weit auseinander.

Was sagen die Europäer?

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte in der "Welt am Sonntag" die Hoffnung, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibe. Dies bedeute aber, dass London die Freizügigkeit der EU-Bürger hinnehmen müsse. Außerdem müsse London den Europäischen Gerichtshof akzeptieren - "oder zumindest ein gemeinsames Gericht, das aus Europäern und Briten besetzt ist und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Prinzip folgt".

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, machte Großbritannien ebenfalls das Angebot, in der EU zu bleiben. "Den Briten steht der Weg offen, ihre Meinung zu ändern und wieder Teil der Europäischen Union zu sein", sagte der Belgier der "Welt am Sonntag". Allerdings gäbe es für sie dann keine Sonderwünsche oder Rabatte mehr.

Nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Paris hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche gesagt, er halte einen Verbleib Großbritanniens in der EU für möglich. "Die Tür ist natürlich immer noch offen, solange es keine abgeschlossene Verhandlung über den Brexit gibt", sagte Macron.

Was sagen die Briten?

Brexit-Minister David Davis dämpfte am Sonntag jegliche Hoffnungen auf einen Verbleib in der EU. "Es sollte keine Zweifel geben, wir verlassen die Europäische Union", sagte der Konservative. Die Regierung werde das Ergebnis des Brexit-Referendums umsetzen.

"Der Austritt gibt uns die Möglichkeit, eine positive neue Zukunft für Großbritannien zu gestalten - eine, in der wir frei sind, unsere Grenzen zu kontrollieren, eigene Gesetze zu verabschieden und zu tun, was souveräne Länder tun", teilte Davis in einer Stellungnahme mit.

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond sagte, Großbritannien werde sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. An die Stelle soll ein möglichst weitreichendes Freihandelsabkommen treten. Ziel der Verhandlungen müssten Handelsbeziehungen sein, "die sich so nahe wie möglich wie die heutigen anfühlen."

Seit Premierministerin Theresa May bei der Unterhauswahl ihre Mehrheit verloren hat, häufen sich auch bei den Konservativen die Stimmen für einen weicheren Brexit. So wird inzwischen betont, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang haben müssen - und nicht die Begrenzung der Einwanderung.

Über welche Themen wird gesprochen?

Die EU will zunächst über drei Themen sprechen, Großbritannien hat diese Abfolge inzwischen offenbar akzeptiert.

  • Die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den anderen 27 EU-Ländern. Die britische Regierung hat durchblicken lassen, dass sie den auf der Insel lebenden EU-Bürgern gewisse Garantien zu geben bereit ist. Brüssel besteht darauf, dass diese keinerlei Abstriche von ihrem bisherigen Status hinnehmen müssen.
  • Die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. In Brüssel kursieren Schätzungen von bis zu rund 100 Milliarden Euro. Die britische Seite hält dies für viel zu hoch.
  • Die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Beide Seiten wollen eine harte Grenze vermeiden.

Wer wird die Gespräche führen?

May selbst wird nach Angaben der Tory-Fraktionschefin Andrea Leadsom die Brexit-Gespräche federführend leiten. Es ist jedoch unklar, was genau das heißt. Verhandlungsführer sind sonst Brexit-Minister Davis für Großbritannien, Michel Barnier für die EU-Kommission und Guy Verhofstadt für das Europaparlament.

cst/dpa/Reuters
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