Großbritanniens EU-Austritt Warum das No-Deal-Risiko ausgerechnet mit dem Brexit-Deal steigt

Das Unterhaus hat die Brexit-Entscheidung vertagt - doch ob es den Deal am Ende absegnet, ist offen. Selbst wenn: Ein Detail im Vertragswerk sorgt dafür, dass die Gefahr eines Chaos-Brexits größer ist denn je.

Boris Johnson - auf dem Weg zum Ziel?
AFP

Boris Johnson - auf dem Weg zum Ziel?

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Deal oder No Deal, das ist hier die Frage - das britische Unterhaus steht scheinbar vor einer ähnlichen Wahl wie Shakespeares Hamlet: Soll es den Brexit-Vertrag, den Premierminister Boris Johnson vorgelegt hat, trotz aller Kritik annehmen? Oder ihn ablehnen und einen Brexit ohne Abkommen riskieren?

Scheinbar. Doch es mehren sich die Stimmen, die vor einem Trugschluss warnen. Denn mit der Ratifizierung des Austrittsabkommens würden die britischen Abgeordneten keinesfalls die Gefahr eines No-Deal-Brexits für alle Zeiten abwenden. Stattdessen droht das genaue Gegenteil einzutreten: Der Vertrag würde die Gefahr eines Chaos-Brexits womöglich enorm steigern - wenn auch nicht sofort, sondern erst Ende 2020.

Der Grund dafür ist ein Detail, das im Brexit-Drama zuletzt wenig Beachtung gefunden hat: Die Übergangsphase ist gefährlich zusammengeschrumpft. Ursprünglich war geplant, dass die Briten nach dem Brexit am 31. März 2019 noch bis Ende 2020 - also 21 Monate - ohne Stimmrecht in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt bleiben. In dieser Zeit sollte ein Handelsabkommen abgeschlossen werden, um Chaos im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu vermeiden.

Die Übergangsphase schrumpft und schrumpft

Schon diese 21 Monate galten als extrem kurz bemessen - doch die Zeit wird immer knapper. Denn während der Brexit mehrfach verschoben wurde und nun womöglich erst am 31. Januar stattfinden soll, blieb das Enddatum der Übergangsphase stets das gleiche: der 31. Dezember 2020. Sollte bis dahin kein Handelsabkommen mit der EU stehen, würde Großbritannien laut dem neuen Austrittsabkommen ungeregelt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt stürzen - es wäre der befürchtete Chaos-Brexit.

Denn, dass Brüssel und London bis Ende 2020 ein weitreichendes Handelsabkommen abschließen, halten praktisch alle beteiligten Politiker und Experten für unmöglich. Großbritannien müsste also eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragen, um den No Deal zu vermeiden. Damit aber gibt es gleich drei weitere Probleme:

  • Erstens: Die Verlängerung muss bereits bis zum 30. Juni 2020 beantragt werden - so steht es in Artikel 132 des Austrittsabkommens. Zu diesem Zeitpunkt aber dürften die EU und Großbritannien nicht einmal in der Nähe eines Abschlusses sein.
  • Zweitens: Der politische Druck auf die britische Regierung, eine solche Verlängerung abzulehnen, wäre enorm. Schon die bisherigen Verschiebungen des Brexit-Termins waren in Großbritannien unpopulär, obwohl das Land noch vollwertiges EU-Mitglied ist. In der Übergangsphase aber haben die Briten nicht einmal mehr Stimmrechte - sie müssen alle neuen EU-Gesetze akzeptieren, ohne sie beeinflussen zu können, und dürfen auch noch keine eigenen Handelsverträge in Kraft setzen. Eine Verlängerung dieses Zustands wäre eine Steilvorlage für Brexit-Extremisten.
  • Drittens: Die Entscheidung über eine Verlängerung liegt allein bei der britischen Regierung. So steht es im britischen Gesetz zur Umsetzung des Austrittsvertrags. Das Parlament und die EU könnten nicht eingreifen.

Bis vor Kurzem war noch alles anders. In der ersten Version des Austrittsabkommens stand noch der sogenannte Backstop. Er sollte eine neue harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern, indem notfalls das gesamte Vereinigte Königreich nach der Übergangsphase in der EU-Zollunion bleibt. Doch der Backstop wurde auf Betreiben Johnsons gestrichen.

Einige britische Politiker haben die Gefahr erkannt. Philip Hammond, proeuropäischer Rebell in Johnsons Tory-Partei, nannte Johnsons Abkommen eine "Tarnung für einen No-Deal-Brexit Ende 2020". Ähnlich äußerte sich der Labour-Abgeordnete Keir Starmer vergangenen Samstag im Unterhaus: Das neue Brexit-Abkommen sei "eine Falltür zum No Deal".

"Abkürzung zum No Deal"

Johnson selbst tut bisher wenig, das Misstrauen zu zerstreuen. Im Parlament wich er Forderungen der Opposition, einen Austritt ohne Handelsabkommen Ende 2020 auszuschließen, aus. Stattdessen wiederholte er sein Versprechen, einen "großartigen" Deal mit der EU abzuschließen. Zuvor hatte sich bereits sein Parteifreund John Baron verplappert. Er sei aus einem einfachen Grund für Johnsons Abkommen, sagte der Brexit-Hardliner der BBC: "Wenn die Handelsgespräche nicht erfolgreich sind, können wir unter No-Deal-Bedingungen austreten."

Auch in der EU misstraut man Johnson. "In Brüssel gibt er alle möglichen Zusicherungen ab", sagte der britische Labour-Europaabgeordnete Seb Dance dem SPIEGEL. "Und in London verspricht er den Hardlinern seiner Partei eine Abkürzung zum No Deal."

Der Unterhaus-Abgeordnete Nick Boles, der im April aus Johnsons Tory-Partei ausgetreten ist, will die Sache deshalb gesetzlich lösen. Am Dienstag hat er einen Zusatz zum britischen Brexit-Gesetz eingebracht. Er würde die Regierung zwingen, in Brüssel schon bis zum 1. Juni 2020 eine Verlängerung der Übergangsphase bis Ende 2022 zu beantragen.

Doch auch damit blieben kaum zwei Jahre für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen - was nach Ansicht von Experten immer noch eine extrem ehrgeizige Frist wäre. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada etwa brauchte die EU sieben Jahre. Ein ambitioniertes Abkommen mit Großbritannien, das viel enger mit der EU verflochten ist, gilt als noch wesentlich komplizierter als Ceta. Das No-Deal-Drama wäre damit womöglich nur auf Ende 2022 verschoben.

Berlin und Paris wollen die Zügel anziehen

In Brüssel kümmert man sich derweil um das Naheliegende: einen erneuten Aufschub des Brexits. EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei den Mitgliedstaaten sondieren, welche Verlängerung man den Briten anbieten will. In dem Brief, den Johnson - ohne Unterschrift - am Samstag überbringen ließ, bitten die Briten um eine Verlängerung bis zum 31. Januar.

In der EU ist das nicht unumstritten. Einige Staaten, etwa Deutschland und Frankreich, wollen eine kürzere Frist gewähren, wohl auch weil das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus wieder zerpflückt werden könnte. Zwar hat Johnson am Dienstag für den Deal eine Mehrheit bekommen. Doch dabei ging es lediglich darum, das Austrittsgesetz in die zweite Lesung einzubringen. Nicht wenige Abgeordnete dürften nur zugestimmt haben, um das Gesetz mit Zusätzen abzuändern.

Führende Europaparlamentarier warnen dennoch davor, sich in diese Vorgänge einzumischen. "Wir sollten uns für eine lange Verlängerung entscheiden", sagt Philippe Lamberts, Fraktionschef der Grünen und Mitglieder der Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament dem SPIEGEL. "Wir sollten nicht die innenpolitischen Spiele der Briten mitspielen."

"Wir sollten den Briten Zeit geben, sich intern zu sortieren"

Mit einer Verlängerung bis zum 31. Januar halte sich die EU heraus. Bis dahin könnten die Briten den Deal beschließen, eine Wahl abhalten oder ein zweites Referendum vorbereiten - ohne dass die EU Einfluss nimmt. Unterstützung erhält Lamberts vom FDP-Europapolitiker Jan-Christoph Oetjen. "Wir sollten den Briten Zeit geben, sich intern zu sortieren", sagt er dem SPIEGEL.

Zudem wollen sich auch im EU-Parlament einige das Austrittsabkommen noch einmal genauer anschauen. Zwar gilt eine Mehrheit für den Deal derzeit als sicher. "Aber wo ist der Sinn einer Ratifizierung, wenn man keinen Blick auf die Details wirft?", fragt Labour-Politiker Dance.

Zudem gibt es durchaus Bedenken im Detail. Bernd Lange, SPD-Politiker und Chef des Handelsausschusses, fürchtet etwa, dass über Schlupflöcher an der künftigen Seegrenze zwischen Irland und Nordirland Güter, die nicht EU-Standards entsprechen, in den Binnenmarkt gelangen könnten. "Das Europaparlament ist weder Erfüllungsgehilfe der britischen Regierung noch des Europäischen Rates", schrieb Lange auf Twitter. "Der Brexit-Deal wird im Detail geprüft und nicht einfach abgenickt."

insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
hegoat 23.10.2019
1.
Und da geht sie weiter, die Neverending Story vom Brexit. Lasst uns den Briten noch eine Verlängerung geben - das hat schließlich mittlerweile schon Tradition - und danach noch eine, wenn sie es auf der Insel wieder nicht gebacken kriegen. Es gäbe so viel wichtiges für die EU zu tun, aber man verpulvert hunderttausende Arbeitsstunden und Millionen von Euro für die komischen Marotten der Inselbewohner. Raus, und zwar in 8 Tagen (reines Wunschdenken meinerseits)!
hektor2 23.10.2019
2. Verträge und Abkommen
Man sollte sich m. E. nach schon sehr genau überlegen, ob man mit den Briten überhaupt noch Verträge oder Abkommen verhandeln kann - nach dem bisherigen Verhalten seit dem Antrag auf Austritt kann ich mir nur schwer vorstellen, dass überhaupt noch jemand mit denen etwas aushandeln möchte. Die Ente in Washington D. C. mal ausgenommen.
der_anonyme_schreiber 23.10.2019
3. "neuer Backstop"
Das ist doch genau der Fall, in dem der "neue Backstop" zuschlägt. Wieso soll dann Chaos herrschen, es wird nur die nächste Phase eingeläutet. Selbst die 21 Monate hätten nicht gereicht. Und die 4 Jahre "neue backstop" reichen vermutlich auch nicht.
theodor1957 23.10.2019
4. Was die.Briten tun wollen,...
... ist ihre Sache. Aber sie wären gut beraten, den unseriösen PM baldmöglichst loszuwerden. UK außerhalb der EU ist verloren
joes.world 23.10.2019
5. Die EU muss sich einen besseren Deal für die Briten einfallen lassen
Wenn sie den Brexit wieder verschiebt. Denn dieser Deal kommt dann auch in Zukunft nicht durch das Parlament. Denn die Abgeordneten, die gegen den Zeitplan gestimmen, wollen noch genügend Zeit für Änderungsvorschläge haben. Die dann Boris der EU abtrotzen soll. Zu glauben, dass es bei einer Verlängerung des Brexit zu einer 2. Abstimmung kommt und die Briten dann bleiben - ist ziemlich naiv und sehr unwahrscheinlich. Eine 2. Abstimmung scheint eine Mehrheit nur sehr schwer zu bekommen. Zu sehr fürchten die Abgeordneten, bei der nächsten Wahl dann abgestraft und abgewählt zu werden. Wähler weltweit wollen nicht verschaukelt werden. Als Erdogan zu einer Wiederholung der Istanbul-Wahl kam, hat er nur höher verloren; als die FPÖ in Österreich eine Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl,auf Grund von fehlerhaften Formalien, fordert und durchbekam - passierte ähnliches. Die Wähler mögen es nicht, an der Nase herumgeführt zu werden. Es wäre deshalb nicht verwunderlich, wenn die 2. Abstimmung genau so ausgeht wie die erste. Verschiebung der EU macht also nur Sinn, wenn die EU GB noch mehr entgegenkommen will..... Das sollte uns klar sein.
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