Deutsche und internationale Pressestimmen "Niemand glaubt an einen Plan B"

Mit einer Niederlage hat Theresa May gerechnet - aber so? Viele Kommentatoren fürchten: Großbritannien ist mit der Ablehnung des Brexit-Abkommens ein Stück weit unregierbar geworden.

Demonstrant vor dem Parlament in Westminster
ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Demonstrant vor dem Parlament in Westminster


Zum klaren Nein des britischen Parlaments für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May schreiben die deutschen und internationalen Kommentatoren:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Die Niederlage war vorhergesagt worden, aber nicht so: So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die im Wortsinne von existentieller Bedeutung ist. Gut zweieinhalb Jahre nach dem Referendum über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befinden sich das Land, Regierung und Parlament auf einem politischen Parcours, für den es keine Wegbeschreibung gibt.

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Fotostrecke: Das Scheitern des Brexit-Deals

Was auch immer geschieht, einer Legendenbildung sollte gleich entgegengetreten werden. Es sind nicht die EU und ihre Mitglieder gewesen, die dieses Chaos verursacht haben. Es war der damalige Premierminister Cameron, der im Vereinigten Königreich ein Referendum angesetzt hatte, nicht zuletzt in der Absicht, den europapolitischen Dauerstreit in seiner Partei ein für alle Mal beizulegen. Die Wähler haben abgestimmt, so wie sie abgestimmt haben. Verfahren und Ausgang sind legitim; die EU-Verträge sehen die Möglichkeit eines Austritts eines Mitglieds ausdrücklich vor. Aber nichts ist erledigt, das politische System steht unter größter Spannung."

"Süddeutsche Zeitung", München

"In Großbritannien hat die Volksentscheidung so viele Begehrlichkeiten geweckt, dass selbst zweieinhalb Jahre nicht ausreichten, um Mehrheiten zu finden und die klassischen Muster der britischen Parteienlandschaft aufzubrechen. Das System erweist sich als bemerkenswert widerstandsfähig. Weder hat sich eine neue Mehrheit oder gar eine neue Partei um einen moderaten Brexit-Konsens gebildet, noch schaffen es die alten Parteien, die Brexit-Strömungen zu kanalisieren. Die Marginalisierung der Macht der Premierministerin ist dafür bezeichnend. Der Brexit als grundstürzendes Ereignis der britischen Zeitgeschichte hat den Staat ein Stück weit unregierbar gemacht.

Britische Politik sich hat in den vergangenen Monaten in abschreckender Weise extremistisch gebärdet. Sie tat so, als wäre Westminster ein Spaßparlament und als würde lediglich ein Preis für den besten Orator vergeben. Tatsächlich aber geht es in Großbritannien seit zweieinhalb Jahren um fundamentale Fragen der Staatsorganisation, um die rechtliche, wirtschaftliche und politische Orientierung für 66 Millionen Menschen, um ökonomische Stabilität, Versorgung, Glaubwürdigkeit in der Welt und, ja, auch um dies: Krieg und Frieden.

Der Bürgerkrieg in Nordirland ist Teil der Lebenserinnerung der meisten Menschen in Großbritannien und Irland. Wie eine derart prägende Erfahrung für eine Nation so leichtfertig missachtet werden konnte, bleibt ein Rätsel."

"Stuttgarter Zeitung"

"Um jetzt einen Weg aus Mays Schlamassel zu finden, braucht es Bedacht und kühle Überlegung. Ob so viel Rückkehr zur Rationalität möglich ist, muss sich zeigen. In der Hitze des Gefechts haben sich gefährliche Fronten gebildet, in Westminster wie im ganzen Land. Am dringlichsten ist wohl, dass sich im Parlament jetzt eine klare Mehrheit formiert, die eine 'No Deal'-Katastrophe, den 'Sprung über die Klippe', verhindert. Das wäre der erste Schritt. Stattdessen ist aber erst einmal mit weiteren schweren Turbulenzen zu rechnen. In einer Lage wie dieser, ratlos, ohne Konsens im Parlament, ohne funktionsfähige Regierung, kann man nur hoffen, dass sich die britische Politik mit oder ohne May möglichst schnell wieder fängt."

"Handelsblatt", Düsseldorf

"Im Kino können Sie derzeit das historische Drama um Mary Stuart und Elizabeth I. sehen. In Westminster erleben Sie ebenfalls ein aktuelles Drama mit weiblicher Hauptrolle und historischer Dimension: Es handelt davon, wie Theresa May nicht zu beenden vermag, wofür Margaret Thatcher vor mehr als 40 Jahren geworben hat - die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. 202 zu 432: Das gestrige Mayday-Signal aus dem Unterhaus zum Brexit-Vertrag mit der EU wird weltweit in den Medien präsentiert wie das selbsterklärende Ergebnis eines ruinösen Sportwettkampfs. Nach einem solchen Debakel ist man reif für den Rücktritt, auf der Insel ist man reif für die nächste Wahl. Heute Abend votiert das Parlament über den Misstrauensantrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn."

"New York Times"

"Andere Länder der (Europäischen) Union, einschließlich Dänemark und Irland, haben zweimal über europäische Verträge abgestimmt und das ursprüngliche Ergebnis umgekehrt. Sofern sich das sagen lässt, sind sie weiterhin blühende Demokratien. Menschen können ihre Meinung ändern und überleben. Der Weg von hier zu einer zweiten Abstimmung verläuft nicht in einer geraden Linie, aber wenigstens zeichnet sich seine Richtung ab. (...)

Es gibt keine guten Lösungen für die derzeitige Pattsituation, aber ein zweites Referendum wäre nicht die schlechteste. Die gesamte Debatte steht einem klaren Faktum gegenüber: Ein Brexit schadet dem britischen nationalen Interesse. Kein Abkommen kann das beschönigen. May hat es versucht und ist gescheitert. Die Briten und insbesondere die britische Jugend verdienen das Recht, ihre Zukunft auf der Basis der Realität langfristig selbst zu bestimmen."

"NZZ", Zürich

"Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen."

"Tages-Anzeiger", Zürich

"May hat seit Langem gewusst, dass sie weder in der eigenen Partei noch im Unterhaus für eine Mehrheit sprach. Der dringend nötige Brückenschlag zur 'anderen Seite' - zu nüchternen Tories, zu moderaten Labour-Leuten - ist unterblieben. Wertvolle Zeit ist vergeudet worden. (...) In der Hitze des Gefechts seit 2016 haben sich gefährliche Fronten gebildet, in Westminster wie im ganzen Land. Am dringlichsten ist wohl, dass sich im Parlament jetzt eine klare Mehrheit formiert, die eine 'No Deal'-Katastrophe, den 'Sprung über die Klippe', verhindert. Das wäre der erste Schritt. Stattdessen ist aber erst einmal mit weiteren schweren Turbulenzen zu rechnen."

"La Repubblica", Rom

"Und jetzt? Wo wird das Vereinigte Königreich enden? Nach dem historischen Rückschlag, den Premierministerin Theresa May im Parlament von Westminster erlitten hat, wird die Frage wörtlich genommen: Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich."

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace", Straßburg

"Alle Zutaten einer Posse oder eines Dramas sind nunmehr vereint. Mit (Premierministerin) Theresa May in der Hauptrolle. Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (...) Es gibt wohl in der westlichen West keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden - und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt."

"De Telegraaf", Amsterdam

"Das politische Chaos rings um den Brexit ist komplett. Nie zuvor in der Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart große Niederlage erlitten, wie sie ihr bei der Abstimmung über das mit Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen bereitet wurde. Ein Deal, an dem zwei Jahre lang gearbeitet wurde und mit dem die härtesten Folgen des britischen EU-Austritts abgemildert werden sollten. Nun bleibt Großbritannien und der EU kaum noch Zeit, eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern.

Diese Niederlage kann nur dazu führen, den Austritt der Briten aus der EU zu verschieben. Es sei denn, Brüssel bleibt hart. Dann käme es am Stichtag 29. März zu einem knallharten Brexit mit allen entsprechenden Folgen. (...)

Der Brexit-Deal ist jedenfalls, wie es im Unterhaus hieß, tot wie ein Dodo. Niemand glaubt daran, dass die Briten einen 'Plan B' haben."

"De Tijd", Brüssel

"Auch nach der historischen Niederlage von (Premierministerin Theresa) May bleibt der Kern des Problems derselbe: Die britische Politik ist in der Frage, wie man mit dem Brexit umgehen sollte, hoffnungslos entzweit. Klar ist nur, was die Briten nicht wollen: den jetzigen Deal. Wie es nun weitergehen soll, ist offen. Die Chance, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig so angepasst wird, dass plötzlich eine Mehrheit entsteht, ist gering.

Natürlich kann die britische Regierung einen Aufschub beantragen und versuchen, den fatalen Termin 29. März zu verschieben. Dann müssten alle europäischen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die Frage ist nur, warum sie dies tun sollten. Wenn das Vereinigte Königreich keine Ahnung hat, wohin es eigentlich will, was kann Europa dann noch tun?"

"Dagens Nyheter", Stockholm

"Sich die Kontrolle zurückholen, das ist diese kollektive Sehnsucht, die Großbritannien aus der EU treibt. Sich die Kontrolle zurückholen! Stattdessen Chaos, Erniedrigung und politische Kapitalzerstörung. Die 432 Parlamentsabgeordneten, die mit Nein gestimmt haben, sind sich nur in einer Sache einig: Nein zur Vereinbarung. Ansonsten treten sie leidenschaftlich und oft kompromisslos für ganz unterschiedliche und direkt gegensätzliche Dinge ein. Harter Brexit, überhaupt kein Brexit, Neuwahl ...

Wir brauchen die Briten, wir brauchen sie nicht zuletzt jetzt, wenn neuer Nationalismus die Union von innen heraus erodiert. Aber anstatt eine konstruktive Kraft in der EU zu sein, verschwendet Großbritannien seine Energie mit selbstschädigendem Verhalten. Eine Tragödie."

"Iswestija", Moskau

"Das Scheitern des Brexit-Deals haben alle vorausgesagt - von der oppositionellen Labour-Partei bis zu Mays Unterstützern. Britische und internationale Medien schrieben, dass die maximale Aufgabe der Premierministerin darin bestand, eine verheerende Niederlage zu vermeiden und zu zeigen, dass ihr Austrittsvertrag im Vergleich zu anderen Szenarien 'das geringere Übel' gewesen wäre.

Nun soll die Regierung in den nächsten Tagen ein alternatives Brexit-Szenario entwickeln, das von Brüssel und von London angenommen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verhandlungen mit der EU seit fast zwei Jahren andauern und Brüssel Änderungen ablehnt, scheint die Schaffung einer akzeptablen Alternative in so kurzer Zeit etwas unrealistisch."

oka/dpa

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Seite 1
pizzerino 16.01.2019
1.
Komisch dass fast nur von der Regierung geschrieben wird und kaum vom Wähler. Der Wähler wählt die Regierung und der Wähler wählte den Brexit. Ende März ist es soweit und dann wird sich das Chaos sortieren. Die Idee den gordischen Knoten einer derartigen Mega - Verflechtung per Verhandlung und Abstimmung zu entwirren war von Anfang an unrealistisch. Schön dass sich auch mal andere blamieren.
blödbacke 16.01.2019
2. Der historische Vergleich:
Eines Tages wird der Brexit zusammen mit Chamberlains Appeasement-Politik in den Geschichtsbüchern stehen!
leberhart 16.01.2019
3. Was steht da eigentlich drin?
Wäre super, wenn hier mal zu dem ausgehandelten Vertragsentwurf geschrieben würde. Ich lese immer nur davon, aber was drin steht, weiß ich nicht.
Leser161 16.01.2019
4. Dialog
Das Problem kann man nur durch Dialog lösen. Die harten Brexiteeres fühlen sich aufgrund der Volksabstimmung im Recht und sind obwohl sie in der Minderheit sind auf der Zielgeraden, denn wenn nichts passiert gewinnen sie. Die weichen Brexiteers und die nicht-Brexiteers wollem zwar keinen harten Brexit sind aber zerstritten, weil Labour die May fertigmachen will. Die englischen Parteien sollten mal aufhören sich aufs gegenseitige fertigmachen zu konzentrieren sondern stattdessen mal ihren Auftrag bedenken und der Auftrag aller ausser den harten Brexiteers ist es den harten Brexit zu verhindern. Wenn das geschafft ist kann man weiter über Details streiten. Das wird sonst wie die Charge of the Light Brigade. Hinterher alle tot, weil niemand über seinen Schatten springen wollte.
Vadomar 16.01.2019
5. welche Alternativen ?
Das Problem der Briten ist, dass viele noch ihre Empire-Denkweise nicht abgelegt haben. Das "Britannia rules the waves" mit der Forderung, die EU sei an allem Schuld ist unter den Nationalkonservativen weit verbreitet. Schaut man sich so manchen Artikel in der Murdoch-Presse oder im Daily Telegraph an, denkt man, der 2. Weltkrieg müsste noch einmal ausgefochten werden. Die Situation im Unterhaus ist verfahren: - Eine Mehrheit will den May-Deal nicht - Eine Mehrheit will auch keinen Exit vom Brexit - Eine Mehrheit will auch keinen harten Brexit - Neuwahlen wird es auch nicht geben, da MAy wohl die Vertrauensabstimmung gewinnt. - MAy und Corbyn haben auch ein 2. Referendum abgelehnt. Liebe Briten, was wollt Ihr dann ? Vielleicht würde ein harter Brexit helfen, die Briten zur Vernunft zu bringen.
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