Wörterbuch zum EU-Austritt Das Brexikon
Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, den sogenannten Brexit. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde 2009 der Grundstein für das mögliche Ausscheiden eines EU-Mitglieds aus der Union gelegt. Auf Betreiben der Briten wurde in Artikel 50, Absatz 1 eine Austrittsklausel erstmals schriftlich festgehalten: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Ende März 2017 beantragte Premierministerin Theresa May in Brüssel gemäß diesem Abkommen den Austritt ihres Landes. Damit begann die zweijährige Frist, innerhalb derer die Briten eine Brexit-Vereinbarung mit der EU treffen können. Folglich hätte Großbritannien am 29. März 2019 die EU verlassen müssen. Nach mehrmaligem Verschieben ist der Austrittstermin nun der 31. Januar 2020.
Darunter versteht man den gemeinsamen Wirtschaftsraum der Europäischen Union. Kernbestandteil sind die vier Grundfreiheiten: Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen können unbeschränkt darin verkehren. Zölle und andere Handelshemmnisse gibt es nicht. Dem europäischen Binnenmarkt gehören die EU-Staaten an. Zugang haben außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Sie halten sich an gemeinsame Regeln und Standards. Während der Übergangsphase nach dem Austritt am 31. Januar haben die Briten vorerst weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur ->Zollunion. Die Übergangsphase endet am 31.12.2020. Bis dahin soll ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien stehen, das die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen regelt.
Sie sorgt dafür, dass innerhalb der Europäischen Union keine Binnenzölle anfallen. Auf Waren aus Drittstaaten gilt wiederum ein gemeinsamer Außenzoll. Handelsabkommen mit Drittstaaten werden nur von den EU-Mitgliedsländern gemeinsam abgeschlossen. Der unabhängige Handel war eine zentrale Forderung der Brexit-Anhänger. Laut Austrittsabkommen verlässt das Vereinigte Königreich nach der Übergangsfrist die Zollunion. Es darf damit zukünftig auf eigene Faust Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen. Nordirland bleibt dagegen faktisch zunächst in der Zollunion – damit sind für einige Güter Zollkontrollen in der Irischen See notwendig.
Das britische Unterhaus hatte den von der EU und der damaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal dreimal abgeschmettert. Nun ist es Mays Nachfolger Boris Johnson nach Neuwahlen gelungen, eine modifizierte Fassung des Austrittsabkommens durch das Parlament zu bringen. In großen Teilen ist der Deal gleich geblieben, etwa im Grundsatz bei den Vereinbarungen zu Londons finanziellen Verpflichtungen gegenüber Brüssel oder zu den Rechten der EU-Ausländer im Königreich und der Briten, die in den EU-Staaten leben. Der umstrittene ->Backstop jedoch wurde gekippt.
Die britische Regierung hat mit Brüssel eine Übergangsphase für die Zeit nach dem Brexit vereinbart. Diese gilt bis zum 31. Dezember 2020, kann jedoch auf Antrag Londons spätestens zum Juli 2020 verlängert werden. In dieser Zeit wollen Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen festlegen. So lange soll das Vereinigte Königreich Zugang zu Zollunion und Binnenmarkt haben, muss sich zugleich aber an alle EU-Regeln halten – ohne selbst in Brüssel mitbestimmen zu dürfen. Premier Boris Johnson schließt bislang aus, eine Verlängerung über 2020 hinaus zu beantragen. Kritiker befürchten, diese Zeit reiche nicht aus, um alle wichtigen Themen vertraglich neu zu regeln.
Das sind nur drei von mehreren Modellen, die im Zusammenhang mit Brexit und den künftigen Beziehungen zwischen EU und dem Königreich diskutiert wurden und werden. Norwegen- und Schweiz-Modell stehen für eine recht enge Anbindung an die EU, was aber Boris Johnson vor allem mit Blick auf die Einwanderungspolitik ablehnt. Beispiel Norwegen: Zusammen mit Liechtenstein und Island bildet es mit den EU-Binnenmarktmitgliedern den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die drei Länder erhalten umfassenden Zugang zum freien Handel des Binnenmarkts, zahlen Beiträge und akzeptieren die meisten der dortigen Regeln und Gesetze, auch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Änderungen dieser Teile des EU-Rechts müssen übernommen werden. Zugleich dürfen sie selbst nicht mitbestimmen, dafür aber eigenständige Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Beispiel Schweiz: Mit ihr hat die EU eine ganze Reihe bilateraler Abkommen geschlossen, mehr als 120. Durch die Vielzahl dieser Abkommen ist die Schweiz de facto sehr eng an den europäischen Binnenmarkt angebunden. Sie muss zudem Zahlungen an die EU leisten. Derzeit verhandeln beide Parteien noch ein institutionelles Rahmenabkommen, nach dem die Schweiz in Teilen zur Übernahme von EU-Rechtsänderungen verpflichtet wäre. Die Verhandlungen stocken jedoch. Das Kanada-Modell ist hingegen weniger eng. Die EU und Kanada haben 2016 das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr ist mit Einschränkungen möglich. Urteile des EuGHs sind für Kanada nicht bindend. Zahlungen leistet das Land nicht.
Nordirland kommt im Brexit eine besondere Rolle zu, da es als einziger der vier Landesteile des Vereinigten Königreichs nicht auf der Insel Großbritannien liegt, sondern auf der Insel Irland. Die Grenze Nordirlands zur Republik Irland wird mit dem Brexit zur neuen Außengrenze des Königreichs zur EU. Dort müssen dann Personen und Warenflüsse kontrolliert und gegebenenfalls Zölle aufgeschlagen werden. Dies würde allerdings der verzahnten Wirtschaft beider Länder schaden und den Alltag vieler Menschen erschweren – etwa 300.000 Menschen passieren die Grenze pro Tag. Außerdem könnte eine harte innerirische Grenze den Frieden auf der Insel konterkarieren und Konflikte zwischen proirischen Republikanern und probritischen Unionisten neu befeuern. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten die Nordiren mit 56 Prozent für den Verbleib in der EU.
Eine mittlerweile überkommene Vereinbarung, die die ehemalige britische Premierministerin Theresa May 2018 mit der EU aushandelte, um den Konflikt um die innerirische Grenze zu regeln. Der Backstop sollte greifen, falls es London und Brüssel nicht gelänge, einen Freihandelsvertrag zu schließen. In dem Fall sollte Großbritannien vorerst in der Zollunion und Nordirland darüber hinaus im Binnenmarkt bleiben – und eine innerirische Grenze wäre hinfällig. Brexit-Hardliner fürchteten allerdings, dass dieser Zustand auf unbestimmte Zeit anhalten würde und das Königreich trotz Brexits an die EU binden würde. Theresa Mays Abkommen wurde, auch deswegen, dreimal vom britischen Parlament abgelehnt. In dem am 17. Oktober 2019 von Premier Boris Johnson ausgehandelten neuen Brexit-Abkommen fehlt der Backstop in seiner ursprünglichen Form. Hier ist stattdessen vorgesehen, dass nur Nordirland in der EU-Zollunion verbleibt, gleichzeitig aber auch im Zollgebiet Großbritanniens sein soll. Für verschiedene Warengruppen sollen verschiedene Vorgaben gelten, beispielsweise abhängig davon, ob sie über Nordirland in die EU gelangen sollen oder nicht. Regulierungen finden dann zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs statt – also an den Häfen der Irischen See. Die genauen Details werden noch ausgearbeitet. Das nordirische Parlament soll vier Jahre nach Ende der Übergangsphase das erste Mal über seinen Status abstimmen können.
Das "No Deal"-Szenario beschreibt einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel. Anders als man vielleicht denken könnte, ist die Gefahr eines "harten Brexits" noch nicht gebannt. Zwar gibt es inzwischen einen Deal über den Austritt, doch ist darin auch festgelegt, dass die Parteien in einer Übergangsphase bis Ende 2020 noch einen Vertrag über die künftigen Beziehungen abschließen müssen. Experten halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass bis dahin eine komplette Einigung gelingt. Zwar kann das Königreich spätestens bis Juli 2020 eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragen, allerdings schließt Boris Johnson das bislang aus. Kommen keine Einigung und keine Verlängerung zustande, würde das Vereinigte Königreich nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Handel betreiben. Ein solches Szenario hätte also schwere Folgen für die britische und die europäische Wirtschaft. Immerhin ist aber durch den geltenden Austrittsvertrag etwa die Gefahr zunächst gebannt, dass es auf der irischen Insel eine Zollgrenze geben wird.
Lange Zeit nach dem Brexit-Referendum von 2016 hofften viele Proeuropäer, den Brexit auf demselben Weg noch abwenden zu können. Labour versprach vor der Unterhauswahl 2019, den Brexit-Deal neu zu verhandeln und erneut darüber abstimmen zu lassen - mit der Option "Remain". Diese Gedankenspiele sind nun durch den deutlichen Tory-Sieg vorerst vom Tisch. Doch der Passus "zweites Referendum" geistert derzeit immer noch herum - allerdings mit anderer Bedeutung: Die durch die Wahl ebenfalls gestärkte schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) streben ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland an. Die Schotten hatten 2014 zwar mehrheitlich gegen eine Unabhängigkeit Schottlands vom Rest des Vereinigten Königreichs gestimmt, doch sprachen sie sich 2016 auch zu fast zwei Dritteln gegen einen EU-Austritt aus. Bei der jüngsten Unterhauswahl gewann die SNP Sitze hinzu, auch weil sie versprach, die Schotten erneut über ihre Zukunft abstimmen zu lassen. Einem zweiten Referendum über die schottische Unabhängigkeit müsste allerdings Premier Johnson zustimmen – was er bislang ablehnt.
Autoren: Kevin Hagen, Isabella Reichert
Redaktion: Britta Kollenbroich, Johannes Korge, Dominik Peters
Dokumentation: Almut Cieschinger, Claudia Niesen, Mara Küpper
Schlussredaktion: Christine Eckel
Bildredaktion: Nasser Manouchehri, Martin Trilk
Produktion: Dawood Ohdah; Guido Grigat
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