Brexit: Das Wörterbuch zum EU-Ausstieg - alle Fakten im Brexikon

Inhaltsverzeichnis

1. Binnenmarkt
2. Zollunion
3. Backstop
4. Übergangsphase
5. Norwegen-Modell
6. Artikel 50
7. Austrittsabkommen
8. Politische Erklärung
9. „No Deal“
10. Zweites Referendum
11. Kanada-Deal

1. Binnenmarkt

Darunter versteht man den gemeinsamen Wirtschaftsraum der Europäischen Union. Kernbestandteil sind die vier Grundfreiheiten: Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen können unbeschränkt darin verkehren; Zölle und andere Handelshemmnisse gibt es nicht. Dem europäischen Binnenmarkt gehören die EU-Staaten an. Zugang haben außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Sie halten sich an gemeinsame Regeln und Standards.

Beim Brexit ist die Personenfreizügigkeit von besonderer Bedeutung. Sie erlaubt EU-Bürgern, ungehindert in anderen Staaten des Binnenmarktes zu leben und zu arbeiten. Großbritannien will jedoch die Zuwanderung unbedingt stärker selbst kontrollieren.

2. Zollunion

Sie sorgt dafür, dass innerhalb der Europäischen Union keine Binnenzölle anfallen. Auf Waren aus Drittstaaten gilt wiederum ein gemeinsamer Außenzoll.

Das größte Problem für die Briten: In der Zollunion dürfen sie nicht auf eigene Faust Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen. Diese werden von den Mitgliedsländern nämlich gemeinsam abgeschlossen. Der unabhängige Handel aber ist eines der zentralen Brexit-Versprechen der Regierung in London an die EU-Gegner, die sich mehr Eigenständigkeit Großbritanniens erhoffen.

3. Backstop

Ein Begriff aus der Vereinbarung zwischen den Briten und der EU: Mit dem Brexit wird der Übergang zwischen Irland und Nordirland zur neuen EU-Außengrenze. Um Zäune und Schlagbäume in der einstigen Krisenregion zu vermeiden, wollen Brüssel und London einen Freihandelsvertrag abschließen. Doch was, wenn das innerhalb der vereinbarten Übergangsfrist nicht rechtzeitig klappt?

In diesem Fall soll der Backstop greifen, ein Notfallmechanismus, bei dem Großbritannien vorerst in der Zollunion und Nordirland sogar im Binnenmarkt bleiben würden. Eine harte Grenze mit Kontrollen wäre dann nicht nötig. Allerdings gibt es in London scharfe Kritik an der Lösung: Brexit-Hardliner fürchten, auf unbestimmte Zeit an die EU gekettet zu sein – denn ein Enddatum für den Backstop gibt es bislang nicht.

4. Übergangsphase

Die britische Regierung hat mit Brüssel eine Übergangsphase für die Zeit nach dem Brexit vereinbart. Ausgehend vom ursprünglichen Brexit-Termin am 29. März 2019 sollte diese bis zum 31. Dezember 2020 gelten, kann laut Plan jedoch verlängert werden.

In dieser Zeit wollen Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen festlegen. Solange hätte das Vereinigte Königreich Zugang zu Zollunion und Binnenmarkt, müsste sich zugleich aber an alle EU-Regeln halten – ohne selbst in Brüssel mitbestimmen zu dürfen.

5. Norwegen-Modell

Einige Vertreter eines moderaten oder weichen Brexits hoffen auf einen Deal, der häufig als „Norwegen“-Modell bezeichnet wird. Hintergrund sind die Regelungen für Norwegen, Liechtenstein und Island. Diese Länder bilden mit den EU-Binnenmarktmitgliedern den Europäischen Wirtschaftsraum.

Sie erhalten umfassenden Zugang zum freien Handel des Binnenmarkts, zahlen Beiträge und akzeptieren die meisten der dortigen Regeln und Gesetze, auch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Zugleich dürfen sie selbst nicht mitbestimmen, dafür aber eigenständige Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen.

6. Artikel 50

Artikel 50 des Lissabon-Vertrages regelt den möglichen Ausstieg eines EU-Mitgliedes. Ende März 2017 beantragte Premierministerin Theresa May in Brüssel gemäß diesem Abkommen den Austritt ihres Landes. Damit begann die zweijährige Frist, innerhalb derer die Briten eine Brexit-Vereinbarung mit der EU treffen können.

Folglich hätte Großbritannien am 29. März 2019 die EU verlassen müssen. Auf Antrag in Brüssel soll dieser Termin nun jedoch verschoben werden - auf den 22. Mai, eventuell auch länger.

7. Austrittsabkommen

Im November einigten sich die britische Regierung und die EU auf ein Austrittsabkommen, das die Modalitäten des Brexits festschreibt. Darin finden sich auch Vereinbarungen zu Londons finanziellen Verpflichtungen gegenüber Brüssel, zu den Rechten der EU-Ausländer im Königreich – und zur umstrittenen Frage der inneririschen Grenze.

Im Januar legte Premierministerin Theresa May den Austrittsvertrag im Parlament in Westminster vor - ohne Erfolg. Mitte März scheiterte sie erneut mit ihrem Deal.

8. Politische Erklärung

Der vorliegende Austrittsvertrag zwischen Brüssel und London befasst sich lediglich mit dem EU-Ausstieg der Briten, die künftigen Beziehungen sollen nach dem Brexit gesondert geregelt werden. Allerdings haben beide Seiten bereits eine Absichtserklärung für die Zukunft abgegeben – in einer politischen Erklärung, angehängt an das Brexit-Abkommen.

Rechtlich ist die politische Erklärung nicht bindend. London und Brüssel bekräftigen den Willen zu einem Freihandelsabkommen, das Zölle und Kontrollen unnötig macht. Zudem soll die umstrittene Backstop-Lösung im Zweifel durch „alternative Maßnahmen“ abgelöst werden, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Für Kurzbesuche peilt man Visafreiheit an. In Sicherheitsfragen wollen beide Seiten auch in Zukunft eng zusammenarbeiten.

9. „No Deal“

Das "No Deal"-Szenario beschreibt einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel. In diesem Fall wäre der Brexit ein krasser Schnitt.

Das Vereinigte Königreich würde dann nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Handel betreiben. 164 Länder gehören der WTO an. Für sie gilt: Haben sie untereinander keine Freihandelsabkommen geschlossen, bestimmt jedes Land für seine Importe Zölle und Abgaben. Einzelne Staaten dürfen dabei nicht bevorzugt werden. Insgesamt sind im Rahmen der WTO bereits viele Zölle und andere Handelshemmnisse weitgehend abgebaut worden. Dennoch gelten unter diesen Bedingungen immer noch die stärksten Handelsbeschränkungen.

Praktisch würde ein „No Deal“ für Großbritannien somit bedeuten: Auf der irischen Insel und an den Häfen wären Zollkontrollen fällig. Ohne jede Sicherheit müsste London versuchen, schnellstmöglich ein Freihandelsabkommen mit der EU auf den Weg zu bringen.

10. Zweites Referendum

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten per Volksentscheid für den Austritt aus der EU. Nun hoffen einige Proeuropäer, den Brexit auf demselben Weg doch noch abwenden zu können. Vor allem die Aktivisten von „People’s Vote“ fordern ein zweites Referendum.

Allerdings gibt es heftigen Widerstand. Premierministerin Theresa May vertritt die Auffassung, eine erneute Abstimmung würde die Entscheidung von 2016 missachten. Ähnlich sehen es auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn und ein Teil seiner Labour-Fraktion.

Und selbst wenn das Volk wieder entscheiden dürfte: Es ist längst nicht sicher, dass die Menschen tatsächlich für den Verbleib in der EU votieren könnten. Auf dem Wahlzettel könnten auch andere Optionen stehen: Etwa die Varianten eines Austritts nach Mays Deal oder ein harter Brexit

11. Kanada-Deal

Viele Brexiteers wünschen sich ein Freihandelsabkommen wie Ceta, die Vereinbarung zwischen Kanada und der EU. Durch das Abkommen verschwinden die meisten Zölle. Großbritannien unterstünde dann auch nicht dem Europäischen Gerichtshof, könnte die Einwanderung stärker kontrollieren und eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen.

Nur: Ceta deckt Dienstleistungen nicht umfassend ab – vor allem für die britische Finanzindustrie wäre das ein Problem, entsprechende Zusagen müsste London Brüssel erst einmal abtrotzen. Dazu kommt: Kanada und die EU haben sieben Jahre verhandelt, erst dann stand das Abkommen. So viel Zeit haben die Briten wohl nicht.

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