Brexit-Deal beschlossen EU sagt Briten leise Servus

Die EU hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet - und damit erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt, auf die Briten aber wartet jetzt eine Zerreißprobe.
Großbritanniens Premierministerin May beim Brexit-Sondergipfel

Großbritanniens Premierministerin May beim Brexit-Sondergipfel

Foto: PHILIPPE LOPEZ/ AFP

Kanzlerin Angela Merkel redete nicht lange herum, ihre Gefühle an diesem Sonntagmittag seinen "zwiespältig". Einerseits, so die deutsche Kanzlerin, sei sie "traurig", weil der Austritt der Briten nun ein Stück weiter Realität werde. Auf der anderen Seite sei sie aber auch "erleichtert", dass man beim Austrittsabkommen so weit gekommen sei.

"Zwiespältige Gefühle", Merkels Gemütsregung dürfte schon das Äußerste sein, was beim EU-Sondergipfel zum Brexit auf der Seite der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am Sonntag zu spüren war. Der erste große Schritt bei der Verabschiedung Großbritanniens aus der EU wirkte am Ende fast wie ein kalter Verwaltungsakt, eine bürokratische Formalität. Ganze 24 Minuten hatten die 27 Staats- und Regierungschefs gebraucht, um den Austrittsvertrag zu billigen. Auch die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien war wenige Minuten später beschlossen, inklusive einer Danksagung an EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.

Erst danach wurde die britische Premierministerin Theresa May in den Sitzungssaal im Brüsseler Ratsgebäude geleitet, um bei ihren Kollegen vorzusprechen. Sie wirkte dabei bereits wie die Vertreterin eines Drittstaats.

EU hat ihre Ziele erreicht

"Natürlich ist es eine Trennung", sagt Merkel nach dem Treff. "In der Zukunft sind es Beziehungen zwischen der EU und einem Drittstaat." Die künftige Streitbeilegung, das Ende der Freizügigkeit, der drohende Streit über die Fischereirechte - Merkel hat allerhand Punkte parat, wo Briten und der Rest der EU künftig getrennte Wege gehen und vor allem: wo es noch Ärger geben könnte.

Denn mit dem fast 600 Seiten starken Austrittsvertrag existiert nun zwar eine Blaupause für den Austritt aus der EU, über die künftigen Beziehungen ist damit aber noch nicht viel gesagt. Die Union hat eines ihrer wichtigsten Ziele bereits erreicht: Sie hat gezeigt, dass der Abschied aus der Gemeinschaft kein angenehmer ist. Die Vorhersage von EU-Skeptikern, der Brexit würde weitere Länder zum Austritt ermutigen, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Das Gerede über Frexit, Nexit und Czexit verstummte ebenso schnell, wie deutlich wurde, dass der Austritt schmerzhafte oder womöglich gar katastrophale Folgen nach sich zieht.

Auch sonst kann die EU zufrieden sein:

  • Sie hat gegenüber London ihre Einigkeit demonstriert - "eine gute Erfahrung", fand Merkel.
  • Die EU hat den Binnenmarkt geschützt und verhindert, dass Großbritannien sich die Rosinen aus der Mitgliedschaft herauspickt.
  • Sie hat sichergestellt, dass zwischen Irland und Nordirland keine neue harte Grenze entsteht.

"Es ist ein diplomatisches Kunststück gelungen", sagt Merkel. "Ein Austrittsabkommen, das die gegenseitigen Interessen berücksichtigt und einen Ausblick in die Zukunft gibt."

Großbritannien bleibt während der Übergangsphase nach dem Austritt - also mindestens bis Ende 2020, wahrscheinlich aber länger - quasi Mitglied der EU, ohne noch mitreden zu dürfen. Und sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen scheitern, was keineswegs ausgeschlossen ist, würde laut dem Austrittsabkommen die Auffanglösung für Irland greifen. Dann müsste ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben und dürfte sie ohne das Plazet Brüssels nicht wieder verlassen.

Juncker: "Das ist eine Tragödie"

Das alles gilt freilich nur, wenn das Austrittsabkommen im Dezember eine Mehrheit im britischen Parlament bekommt. EU-Vertreter sind deshalb sichtlich bemüht, Siegerposen zu vermeiden, um den Brexit-Hardlinern keine weitere Munition zu liefern. Stattdessen sagen sie leise Servus. "Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ratspräsident Donald Tusk gab dem Ganzen eine melodramatische Note, indem er einen Queen-Song zitierte: "Friends will be friends, right till the end".

Nur Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez, der in den London und Brüssel zuletzt tagelang mit dem Drama um Gibraltar in Atem gehalten hatte, tanzte erneut aus der Reihe: "Wir alle verlieren durch den Brexit", sagte er, "aber Spanien gewinnt bei Gibraltar."

May wies das umgehend zurück. Natürlich werde die britische Regierung auch zukünftig das Überseegebiet vertreten. "Ich bin stolz, dass Gibraltar britisch ist", sagte May nach dem Gipfel. Ihr Kampf für das Abkommen hat bereits begonnen. Der Deal gebe Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen und seine Gesetzgebung zurück und beende die freie Einwanderung aus der EU, sagte May. Es sei im "nationalen Interesse", dass das Parlament das Abkommen bestätige. Ob sie ähnlich traurig wie Merkel sei, die EU zu verlassen? "No", antwortete May nach kurzem Zögern.

Jetzt bekommt die EU das "Beste aus beiden Welten"

Wie anders klang David Cameron, als er im Februar 2016, kurz vor dem Brexit-Referendum, der EU Zugeständnisse abgetrotzt hatte. Großbritannien bekomme "das Beste aus beiden Welten", prahlte Cameron: Man werde weiter alle Vorteile wie den Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, könne aber Dinge wie eine europäische Armee verhindern.

Jetzt aber wird die EU aller Voraussicht nach weiter Zugang zum britischen Markt haben, möglicherweise noch jahrelang britische Mitgliedsbeiträge kassieren - und sie kann politisch zusammenwachsen, ohne noch von London ausgebremst zu werden.

Das Beste aus beiden Welten eben.

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