Brexit-Durchbruch in Brüssel Deal! Deal?

Boris Johnson hat es geschafft: Der umstrittene Backstop ist vom Tisch, ein neues Brexit-Abkommen mit der EU steht. Nur: Was ist der Deal wert? Die wichtigsten Antworten.

Francisco Seco/ AP

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Es ist 11.35 Uhr, knapp vier Stunden vor Beginn des EU-Gipfels, als der britische Premier Boris Johnson den Durchbruch via Twitter verkündet: "Wir haben einen großartigen neuen Deal." Kurz darauf meldet sich auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Wort: "Wo ein Wille ist, ist ein Deal - und wir haben einen."

Nach tagelangen Verhandlungen liegt nun ein neues Brexit-Abkommen auf dem Tisch, das den Austritt Großbritanniens am 31. Oktober regeln soll. Dabei hatte sich die EU lange dagegen gesträubt, das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Paket überhaupt noch einmal aufzuschnüren. Jetzt gibt es doch entscheidende Veränderungen: 67 Seiten des Vertragswerks sind neu. Allein das ist ein Erfolg für Johnson.

Doch was ist der Deal wert? Und welche Hürden gibt es noch? Die Hintergründe.

1. Worüber wurde gestritten?

Seit Monaten dreht sich die Debatte fast ausschließlich um diese Frage: Was passiert mit der Grenze auf der irischen Insel? Sollten sich Großbritannien und Brüssel nicht rechtzeitig auf ein Freihandelsabkommen einigen, wären nämlich zwischen dem EU-Land Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eigentlich Zollkontrollen fällig. Schlagbäume und Zäune auf der irischen Insel: Angesichts der konfliktreichen Geschichte in der Region für die meisten Akteure ein nicht hinnehmbares Szenario.

Um das zu verhindern, hatte sich May mit der EU auf den sogenannten Backstop verständigt - ein Mechanismus, nach dem ganz Großbritannien im Zweifel in der europäischen Zollunion geblieben wäre. Gleichzeitig hätte Nordirland nach den Regeln des EU-Binnenmarkts agiert - die Folge wären Warenkontrollen an der Irischen See, der innerbritischen Grenze zur Mutterinsel, gewesen. Diese Vorstellung sorgte jedoch für heftige Proteste bei antieuropäischen Hardlinern und der nordirischen DUP, die um die die Einheit des Königreichs bangte.

2. Worauf haben sich Johnson und die EU geeinigt?

Zuletzt sind sich beide Seiten noch einmal entgegengekommen. (Verfolgen Sie die Entwicklung im Newsblog.) Der umstrittene Backstop ist vom Tisch. Das gesamte Großbritannien verlässt demnach die EU-Zollunion, egal was passiert. Das ermöglicht es London, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen - eine Kernforderung der Europagegner.

Allerdings greifen die Verhandler zu einem Kniff: Nordirland soll zwar offiziell Mitglied des britischen Zollgebiets sein und damit auch von künftigen britischen Handelsverträgen profitieren - de facto gelten für Belfast aber weiter Regeln des EU-Binnenmarkts. Bei Waren aus nichteuropäischen Ländern, die in die EU gelangen könnten, sollen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. Damit bliebe die Grenze auf der irischen Insel offen, Überprüfungen fänden - wie schon in Mays Plan vorgesehen - wohl an der Irischen See statt.

Zugleich erklären die Verhandler, das britische Regionalparlament solle nach vier Jahren mit einfacher Mehrheit entscheiden dürfen, ob der nordirische Sonderstatus weiter gilt.

3. Wer hat gewonnen?

Sowohl die britische Regierung als auch die EU haben in dem Deal Anknüpfungspunkte, über die sie das Abkommen der Öffentlichkeit verkaufen können. Johnson wird nun mit Sicherheit unablässig betonen, dass er den Backstop aus dem Vertrag herausverhandelt hat und Großbritannien insgesamt die EU am 31. Oktober verlassen kann. Brüssel wiederum kann für sich in Anspruch nehmen, die Integrität des Binnenmarkts gewahrt und den Frieden auf der irischen Insel vorerst gesichert zu haben.

Vor allem eine Partei ist allerdings wenig begeistert: die nordirische DUP, die seit 2017 die Tory-Minderheitsregierung in Westminister stützt. Die Nationalkonservativen wehrten sich seit jeher vehement gegen jeden Sonderstatus, der Nordirland vom Rest des Königreichs distanzieren könnte. Genau diese Sonderrolle bliebe jedoch auch in Johnsons Deal bestehen. Zudem haben sie kein Veto über das Fortbestehen der nun besprochenen Lösung. Die Parteiführer erklärten deshalb bereits, das Abkommen nicht unterstützen zu können.

4. Welche Chancen hat der Deal im britischen Unterhaus?

Die größte Hürde steht Johnson noch bevor: Am Samstag will er das Abkommen im britischen Unterhaus zur Abstimmung stellen. Bereits drei Mal hatten die Abgeordneten das Austrittsabkommen - in der von May vereinbarten Version - abgeschmettert. Und grundsätzlich stehen die Chancen für Johnson nicht besser.

320 Stimmen benötigt die Regierung, um ihren Deal durchs Parlament zu bringen. Allerdings gelten in der Brexit-Frage nur etwa 260 Tories als absolut loyal. Johnson braucht also ein breites Bündnis aus Hardlinern, Moderaten und einigen EU-kritischen Labour-Politikern.

Ohne die zehn Stimmen der DUP verschärft sich Johnsons Situation jedoch. Denn viele der 28 Rechtsaußen-Tories, die bislang jedes Abkommen abgelehnt haben, knüpfen ihre Zustimmung an das Einverständnis der DUP. Fraglich ist wiederum, wie sich die 21 moderaten Konservativen verhalten, die Johnson kürzlich aus der Fraktion geschmissen hat. Viele von ihnen wollen durchaus einen Deal, um die Gefahr eines ungeregelten Brexits zu bannen. Doch der vergleichsweise harte Bruch mit der EU irritiert einige liberale Tories. Und eine kleine Gruppe der Abtrünnigen kämpft ohnehin eher für ein zweites Referendum.

5. Wie geht es jetzt weiter?

Zuerst müssen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel den Deal abnicken. Am Samstag soll das Unterhaus in London entscheiden. Man kann davon ausgehen, dass Johnson nun alles tun wird, um die Zweifler und Skeptiker unter Druck zu setzen. Die Regierung will die Abgeordneten vor die Wahl zwischen Deal und einem harten Brexit ohne Abkommen stellen. Setzt sich dieses Narrativ durch, steigen Johnsons Chancen. Zugleich dürfte er erneut das Gespräch mit der DUP suchen.

Kann Johnson eine Mehrheit überzeugen, wäre der Weg für den EU-Austritt der Briten frei. Das EU-Parlament und der Ministerrat müssten dann noch zustimmen, in London der Vertrag noch in die entsprechenden Gesetze gegossen werden. Die Meinungen gehen auseinander, ob das bis zum 31. Oktober machbar ist.

Scheitert Johnson im Unterhaus, müsste er laut britischem Gesetz eigentlich einen Aufschub des Austrittstermins in Brüssel beantragen. Weigert er sich, dürfte die Opposition vor Gericht ziehen - oder gar versuchen, den Premier per Misstrauensantrag zu stürzen.

Denkbar wäre jedoch auch dies: Das Parlament stimmt Johnsons Deal mit den Stimmen der Opposition zu - allerdings nur mit der Ergänzung, dass letztlich erneut das Volk befragt werden soll. Labour hat bereits erklärt, einen Antrag für ein zweites Referendum unterstützen zu wollen.



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Knut Kelkeschoß 17.10.2019
1. Könnten wirs ein bisschen schärfer stellen?
Mein Problem bei allen Artikeln zur Brexit-Debatte ist, dass sie an den entscheidenden Stellen so vage werden, dass man den Eindruck bekommen muss, niemand weiß es so wirklich. Der Backstop sollte doch nach 2 Jahren Übergangszeit zur Verhandlung eines Handelsabkommen gelten (richtig?) - ist diese neue Regelung jetzt an gleicher Stelle, d.h. gelten die 2 Jahre wieder? Der Satz ". Das gesamte Großbritannien verlässt demnach die EU-Zollunion, egal was passiert." lässt offen: wann? Gleiches gilt für diese "4 Jahres" Frist des Parlaments - wann startet die? Und was ist überhaupt das "britische Regionalparlament"? Und was heißt "Zugleich erklären die Verhandler, das britische Regionalparlament solle nach vier Jahren mit einfacher Mehrheit entscheiden dürfen, ob der nordirische Sonderstatus weiter gilt." - also dann evtl . nach 6 Jahren harte Grenzen auf der irischen Insel? Das sind alles ehrliche Fragen, ohne Kommentargedanken!
Rot2010 17.10.2019
2. Damit ist das Ende von Grossmaul Johnson besiegelt
Mit einem anderen Politiker wäre der Deal eventuell für das Parlament annehmbar gewesen. Mit diesem frechen und verlogenen PM, der schon mutwillig soviel Porcellan zerstört und Leute beleidigt hat wird das wohl nichts werden. Das Parlament wird diesen Deal, der auch nur die Neuauflage von Mays Deal ist, ablehnen, danach der Antrag auf Verlängerung.. Dann kommt der Misstrauensantrag den dieser Typ auch verliert und danach Neuwahlen.
andialpha 17.10.2019
3. 2. Referendum
BJ hofft dass die EU den deal ablehnt weil UK dann ohne deal aus der EU kann und die EU hofft dass das Brit Unterhaus den deal ablehnt weil es dann ein Verlaengerung und ein 2. Referendum gibt. Voellig ironisch waere es wenn die EU und das Unterhaus zustimmen aber ein 2. referendum vorgeschrieben wird und der Deal bei dem 2. Referendum abgelehnt wuerde. Ich glaube keiner will diesen Deal wirklich und es wird auf den letzten Druecker entschieden je nachdem wie der Zeitdruck ist und wie sich die Abgeordneten gerade in dem Moment fuehlen. Grossartig das solche Jahrhundertentscheidungen auf die letzte Sekunde aus dem bauch entschieden werden.......
hador2 17.10.2019
4. Sorry...
...aber das bisher zu diesem neuen Deal bekannt liest sich für mich als hätte man sich beim Satz "Besser eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" für die zweite Satzhälfte entschieden. Die Konstruktion für Nordirland klingt mehr als schwindelig und dürfte noch für einiges an Ärger sorgen. Dann ist die Frage, wie und mit welchem Interesse das UK eigentlich diese Zollkontrollen an der Irisichen See durchführen soll. Aktuell ist ja nichtmal klar, wie die Zollkontrollen an den UK Außengrenzen durchgeführt werden können und die Briten selbst dürften wenig Interesse an den Kontrollen Richtung Nordirland haben. Und zuletzt wird Boris Johnson (so er das Ding durchs Parlament bekommt) das ganze (nicht ganz zu unrecht) als grandiosen Sieg für sich verkaufen. Damit dürfte seine Wiederwahl gesichert sein und die EU wird sich auf Jahre hinaus mit diesem Chaoten als Verhandlungspartner herumschlagen dürfen. Aus meiner Sicht wird das zu einer dauerhaft schwärenden Wunde führen...da wäre mir ein no-deal Brexit mit allem Üblen (auch für die EU) was danach gekommen wäre fast lieber gewesen. Dann hätte man wenigstens entweder von null anfangen können und vor allem hätten die Brexiteers die Suppe auslöffeln müssen, die sie sich eingebrockt hätten.
kodu 17.10.2019
5. Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren,
...daß uns hier über Monate ganz "Großes Theater" vorgespielt wurde. Ich erinnere mich mit Grausen der tagelangen, sterbenslangweiligen Live-Übertragungen der Brexit-Debatten aus dem Parlament in London (wohlgemerkt, im deutschen Fernsehen) oder an die lautstarken Wasserstandsmeldungen aus Brüssel, denen zufolge es keinen neuen Vertrag geben werde. Alles blauer Dunst. Ja...die Vernunft mag gesiegt haben, aber um welchen Preis? EU und britisches Parlament werden zukünftig noch mehr als Zirkustruppe wahrgenommen und übrig bleibt ausgerechnet der (angebliche?) "Clown" Johnson. Das ist ja wieder mal prima gelaufen.
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