May unter Druck Britische Regierung hält sich drittes Brexit-Votum offen

Eigentlich sollte das Unterhaus in London diese Woche erneut über Theresa Mays Deal zum EU-Ausstieg abstimmen. Doch die Regierung will sich weiterhin auf keinen Termin festlegen.

Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay und Theresa May
Stefan Rousseau/PA Wire/ DPA

Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay und Theresa May


Im Streit um das weitere Vorgehen beim Brexit hält sich die britische Regierung offen, ein drittes Mal über den Deal von Premierministerin Theresa May abstimmen zu lassen. Man wolle den Abgeordneten das Abkommen mit Brüssel nur dann ein weiteres Mal vorlegen, wenn sich dafür eine Mehrheit im Unterhaus abzeichne, sagte ein Sprecher.

"Wir werden nur dann erneut darüber abstimmen, wenn wir glauben, dass es eine Chance für eine Mehrheit gibt", hieß es. Ob eine solche Abstimmung am Dienstag stattfinden soll, sagte der Sprecher nicht.

Das Unterhaus debattiert am Montag erneut über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU. Bereits zwei Mal ist das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen im Unterhaus durchgefallen. Eine Mehrheit für den Deal wäre nach Ansicht von Beobachtern aber auch dieses Mal nicht in Sicht.

Keine Hinweise auf Rückzug Mays aus dem Amt

May hatte sich am Morgen mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung getroffen. Spekulationen, sie könne bereits am Montag ein Datum für ihren Rückzug vom Amt der Regierungschefin bekannt geben, erhärteten sich nach Einschätzung von Beobachtern dabei nicht. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden.

Unterstützung erhielt die Regierungschefin vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox dem Radiosender BBC Radio 4. Er höre häufig von Wählern, dass die Regierungschefin eine großartige Staatsdienerin mit einer beeindruckenden Widerstandsfähigkeit sei. Er vermute, dass die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl Ende Mai viele Abgeordnete davon überzeugen könnte, das Brexit-Abkommen doch noch zu unterstützen.

Noch am Wochenende hatte May in einem Brief an die Abgeordneten gedroht, eine dritte Abstimmung über das Abkommen ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl (23. bis 26. Mai) bedeuten würde.

Die EU hatte Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus nun dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.

mst/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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drsamatha 25.03.2019
1. Versteh ich nicht
Wenn es um ein neues Referendum geht, heisst es immer gewählt ist gewählt und man könne nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Auf Regierungsebene dann ist das plötzlich möglich? Das soll mir mal einer erklären. Wer A sagt muss auch B sagen.....
Trollflüsterer 25.03.2019
2. 12. April ist bald
Man fasst es nicht, wie die Politiker da weiter vorgehen. Tun so, als hätten sie noch alle Zeit der Welt. Genau das was sie nun schon seit Jahren machen, über den Brexit lamentieren und nix passiert. Ihr toller 29.03. ist am Freitag. Selbst dass fast 1 Mio. Menschen gegen sie auf die Straße gegangen sind, erwähnen sie nicht einmal. Da sieht man die Folgen des Mehrheitswahlrecht, was es über die Jahrzehnte für eine kaputte politische Situation hervorgebracht hat. Da hilft nur nächsten WE wieder eine Mio. auf die Straße, bis zur Downing Street 10, mit Schildern und Sprechchören: Go home ALL, Go home NOW! Vielleicht wacht dieses Mittelalter Parlament dann endlich auf und tritt am besten geschlossen zurück.
artep 25.03.2019
3. Brexit
Wenn der Deutsch- Französische Pakt steht, hat es sich ausgebrexit. Dann hat die EU ihren Standort und -Punkt gefunden und Britannien kann sich entscheiden oder nicht, der EU ist das egal. Man muss den Briten dankbar sein. Sie haben Europa zu einem Zusammenhalt getrieben, der ohne diese Querelen niemals denkbar gewesen wäre.
haarer.15 25.03.2019
4. Drittes Votum - und immer noch auf der Stelle treten
Ja nun - auf was wartet ihr noch ? Auf eine Eingebung von oben, auf ein Wunder oder sonst was ? Wundertüten werden jedenfalls keine verteilt. Das alles ist nur noch unterirdischstes Laienspiel-Theater.
artep 25.03.2019
5. Chaos
Unter dem Chaos des Britischen Parlaments wächst Europa zusammen. Danke, Frau May und Dank an alle Britischen Unterhausabgeordneten !
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