Neues Brexit-Abkommen Später Sieg der Vernunft

Der Austrittsvertrag mit den Briten zeigt, wie beweglich die EU sein kann, wenn sie zusammenhält. Das sollten sich die Europäer bei ihren vielen offenen Problemen zum Vorbild nehmen.

Handschlag zwischen EU-Chefunterhändler Barnier und dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay
Francisco Seco/AP Pool/dpa

Handschlag zwischen EU-Chefunterhändler Barnier und dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay

Ein Kommentar von , Brüssel


Soll noch mal einer sagen, Europa kann nicht schnell! Vor gerade mal einer Woche signalisierte Boris Johnson nach einem Treffen mit Irlands Premier Leo Varadkar Kompromissbereitschaft. Jetzt steht der britische Regierungschef mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel, und beide verkünden: Wir haben einen Deal. Michel Barnier, der Brexit-Chefunterhändler, sein Team und ihre britischen Kollegen haben im Akkord gearbeitet.

Sicher, wir alle, die EU und Großbritannien, waren schon mal an diesem Punkt, mehrfach sogar. Auch Johnsons Vorgängerin, die glücklose Theresa May, hatte in Brüssel bereits eingeschlagen, nur um wenig später kleinlaut um Änderungen am Austrittsvertrag zu bitten. Und was Johnson Zusicherung, er habe dieses Mal eine Mehrheit in London hinter sich, wirklich wert ist, wird man schon bald sehen, wenn sich das britische Unterhaus zum ersten Mal seit Jahrzehnten an einem Samstag trifft.

Doch immerhin: Es gibt einen Deal - und das ist erst mal eine gute Nachricht. Die EU saß bei den Verhandlungen von Anfang an am längeren Hebel, nicht zuletzt deswegen, weil sie die ökonomischen Folgen eines Brexit ohne Abkommen nicht ganz so hart treffen würde wie die Briten. Dem jetzt erzielten Kompromiss sieht man dieses Kräfteverhältnis jedoch nicht an. Beide Seiten haben nachgegeben, gerade auch die EU.

Großes Zugeständnis der EU, aber auch Johnson gibt nach

Das betrifft vor allem den Backstop, die sogenannte Notfalllösung, die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern sollte. Der Backstop ist nun keine All-Wetter-Versicherung mehr. Stattdessen kann die jetzt gefundene Lösung, Nordirland weitgehend im EU-Binnenmarkt und zumindest de facto teilweise auch in der Zollunion zu belassen, nach einigen Jahren mit bestimmten demokratischen Mehrheiten in Nordirland geändert werden. Das ist ein großes Zugeständnis der EU und vor allem Irlands.

Johnson wiederum gibt nach, wenn es um die künftigen Beziehungen geht. Er erkennt an, dass er sich nicht einfach von den EU- Verbraucherschutz-, Umwelt - oder Beihilferegeln befreien kann, wenn er gleichzeitig mit der EU weiter Geschäfte machen will. Vor den Küsten des Kontinents wird also - Stand heute - kein britischer Wirtschaftstiger brüllen. Für viele in der EU ist das eine Erleichterung.

Sicher, man hätte den Deal wohl schon viel früher haben können, wenn Briten und die EU-Unterhändler ähnlich zielführend wie in den vergangenen Wochen verhandelt hätten. Entscheidende Teile des nun gefundenen Kompromisses erinnern an den Nordirland-Backstop, den Theresa May - und Boris Johnson - noch im Februar 2018 als inakzeptabel zurückwiesen hatten.

Ob das Unterhaus in London am Samstag zustimmt, ist offen

Trotzdem bleibt das Abkommen ein später Sieg der Vernunft. Die "Quadratur des Kreises", von der Kanzlerin Angela Merkel immer wieder sprach, ist gelungen. Am Ende bewegten sich alle, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven:

  • Boris Johnson will die aller Voraussicht nach im Herbst anstehenden Unterhauswahlen gewinnen und die Brexit-Partei zusammenschrumpfen. Das gelingt ihm am besten, wenn er das einzige Versprechen einlöst, das seine Anhänger interessiert - und für den Brexit sorgt, einen geordneten noch dazu.
  • Auch Merkel wollte einen Deal. Immerhin: die Wirtschaft flaut in Deutschland ohnehin schon merklich ab und die Delle, die ein harter Brexit ohne Abkommen zusätzlich gebracht hätte, wollte Merkel nicht riskieren.
  • Sogar Emmanuel Macron strebte das Abkommen an. Frankreichs Präsident hat beim Brexit vor allem ein Ziel - er will die Briten loswerden. Die EU müsse sich endlich um ihre eigenen Probleme kümmern, den Klimawandel, das langsame Wirtschaftswachstum, die fehlende Schlagkraft in der Außenpolitik.

Dazu gibt es schon beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ausreichend Gelegenheit. Die Europäer streiten darüber, ob und wie stark sie die Türkei angehen sollen und ob Nordmazedonien der Gemeinschaft beitreten darf.

Bei den Brexit-Verhandlungen haben sich EU-Mitglieder in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht auseinanderreißen lassen. Dies ist eine der wenigen positiven Überraschungen des Abschieds der Briten.

Ob das Parlament in London dem Abkommen zustimmt, ist zur Stunde völlig offen. Die verbleibenden EU-Mitglieder aber sollten den Brexit in jedem Fall als Chance für einen Neustart nutzen.



insgesamt 98 Beiträge
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berther 17.10.2019
1. Vernunft?
Wird alles nichts nützen, wenn das Parlament in London weiterhin ein klares "Nein" sagt. Die nordirischen Abgeordneten tun es bereits.
augu1941 17.10.2019
2.
Ich glaube, dass kaum ein andere britischer Premier einen Deal mit der EU hätte aushandeln können, der höchstwahrscheinlich auch die Zustimmung des britischen Unterhauses findet. So irrational und stur wie in unseren Medien immer behauptet, ist er also gar nicht.
bert1966 17.10.2019
3. Der Erbe von May
Was wie der Titel eines reißerischen Durbridge-Krimis klingt, das ist in Wirklichkeit ein wenig spannendes Drehbuch zum Film: "Rise and fall of the House of Johnson". Am Samstag wird der PM vor seinem Parlament den Deal verteidigen und zur Abstimmung vorstellen müssen. Die üblichen Parlamentshyänen lauern schon: die, die eigentlich keinen Brexit wollen; die, die eigentlich einen No-Deal-Brexit wollen; die, die allein aus Parteiräson einen Deal-Brexit nicht annehmen wollen; die, die Irland als Zünglein an der Waage verstehen wollen; die, die mit einem vergleichbaren Vorschlag schon dreimal im Parlament gescheitert ist. Die meisten von ihnen werden den neuen Deal ablehnen. Der Ball liegt wieder im britischen Spielfeld. Es ist kein Torjäger und keine zündende Strategie in Sicht. Und das Spiel dauert nur noch 14 Tage.
k.Lauer 17.10.2019
4. Sieg der Vernunft? Nein!
Vernünftig wäre der Verbleib des VK in der EU. Das hab ich dem Johnson schon 10 x gesagt (siehe meine div. Kommentare im SPIEGEL und anderswo). . Er hört aber nicht auf mich. Er wird sehen wie weit er ohne meine Ratschläge kommt. Einzige Chance das schlimmste zu verhindern: Das Parlament sagt wieder nein.
Rot2010 17.10.2019
5. Johnson ist jetzt Geschichte
Die gleichen Worte von Johnson wie zuvor von May. Der fast gleicher Deal und das gleiche Parliament in Westminster. Damit ist Johnson Geschichte. Der Deal wir wieder abgelehnt. Der Antrag auf Verlängerung kommt. Dann folgt der Misstrauensantrag und weg ist der Clown und der Weg ist frei für Neuwahlen und neues Referendum und am Ende steht "revoke Article 50".
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