Brexit-Debatte Schwere Abstimmungsniederlage für May im Unterhaus

Erste Machtprobe kurz vor Beginn der Brexit-Debatte: Das Unterhaus warf in einer Abstimmung der Regierung von Premierministerin May vor, bei einem Gutachten die Rechte des Parlaments missachtet zu haben.
May im Unterhaus (Archivaufnahme)

May im Unterhaus (Archivaufnahme)

Foto: Pa/ dpa

Schwere Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May im Unterhaus: Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage "dem öffentlichen Interesse entgegen" stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

Welche Folgen der Beschluss des Parlaments am Dienstag haben wird, war zunächst unklar. Theoretisch können einzelne Mitglieder der Regierung zeitweise aus dem Parlament verbannt werden.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Dem Abkommen zufolge soll dann zunächst eine Übergangsphase bis mindestens 2020 folgen, während der alles bleibt, wie es ist. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.

als/dpa
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