Politologe zum Brexit "Extrem peinlich für den Premier"
Demonstranten in London vor dem Parlament
Foto: Isabel Infantes/ AFPTim Bale, Jahrgang 1965, ist Politikprofessor an der Queen Mary Universität in London. Er ist auf die Themen britische Innenpolitik, Rechtspopulismus und Europa spezialisiert.
SPIEGEL: Boris Johnsons Antrag auf Neuwahlen für den 15.Oktober hat es vorerst nicht durchs Unterhaus geschafft. Wird es doch noch Neuwahlen in Großbritannien geben?
Tim Bale: Es gibt keinen Zweifel, dass wir Neuwahlen haben werden. Boris Johnson wünscht sich diese Wahlen für den 15. Oktober. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Oppositionsparteien für Neuwahlen nach dem 31. entschieden haben, um Johnson bloßzustellen. So wird er sein Versprechen nicht halten können, bis Ende Oktober aus der EU auszutreten.
SPIEGEL: Wie stehen die Chancen für die Tories, die Wahl zu gewinnen?
Bale: Nach dem 31.Oktober wird es für Johnson viel schwieriger werden, eine Wahl zu gewinnen. Zu dieser Zeit wird er die EU schon um Aufschub gebeten haben müssen. Dann können sich Nigel Farage und die Brexit-Partei über Stimmen freuen. Wir können aber auch nicht sicher sein, ob die Tories vor diesem Datum eine Chance hätten. Die Liberaldemokraten können sicher einige der gemäßigteren konservativen Wähler abfischen. Trotzdem: Die britische Bevölkerung wünscht sich einen einfachen Ausweg aus der Situation. Das könnte für die Tories sprechen. Nach dem Motto: "Bringt es endlich hinter euch." Auch wenn ein ungeordneter Austritt die Dinge bestimmt nicht einfacher macht. Für Johnson ist es eine riskante Wette. Aber gibt es für ihn einen anderen Ausweg aus der jetzigen Situation als Neuwahlen? Es sieht nicht danach aus.
SPIEGEL: Steht die linksliberale Labourpartei denn besser da?
Bale: Labour steckt in großen Problemen. Die Partei kommt derzeit nur noch auf rund 20 Prozent der Stimmen. Trotzdem: Wir dürfen nicht vergessen, dass Labour einen ziemlich guten Wahlkampf hinlegen kann, das haben sie schon 2017 bewiesen. Ihre Social-Media-Strategie ist deutlich gekonnter. Diese Stärken darf man nicht unterschätzen. Ich denke schon, dass sie das Zeug haben, die Partei mit den meisten Stimmen zu werden.
SPIEGEL: Jeremy Corbyn ist bei den Briten aber nicht unbedingt beliebt...
Bale: Das ist eine Untertreibung. Corbyn ist sicher das größte Problem für Labour. Die Antisemitismus-Vorwürfe und sein Image als radikal Linker schaden der Partei. Für die meisten ist er eben ein weltfremder, bärtiger Sandalenträger, der sich weigert, sich bei Zeremonien zu verbeugen. Und so oberflächlich das klingt - auch danach entscheiden Wähler. Labour hätte sicher eine bessere Chance ohne Corbyn und es gibt Leute in der Partei, die den Job machen könnten. Doch Corbyn wird bleiben.
SPIEGEL: Welche Strategien werden die Parteien für den möglichen kommenden Wahlkampf fahren?
Bale: Es wird sich klar um den Brexit drehen und zwar für alle Beteiligten. Die Wahlkampfaussagen werden ziemlich einfach ausfallen. Für Johnson wird es heißen: Wähle mich und ich hole uns endlich raus aus der EU. Außerdem werden die Tories sich weiter gegen die Angriffe von Labour wehren müssen. Die haben 2017 sehr erfolgreich verbreitet, dass die Regierung zu wenig Geld für Schulen, Gesundheit und Polizei ausgibt. Labour wird sich wohl darauf konzentrieren, den Brexit ohne Deal verhindert zu haben, oder sogar die Möglichkeit ein zweites Referendum auf den Weg zu bringen. Ob sie sich nachher aber für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen würden, ist schwer zu sagen. Die Liberaldemokraten dürfen wir nicht vergessen. Sie werden sich voll für ein zweites Referendum und den Verbleib in der EU einsetzen. Sie wissen, dass das ihr stärkstes Argument ist.
SPIEGEL: Ist ein zweites Referendum wirklich noch eine Möglichkeit?
Bale: Ja, aber nur wenn die Oppositionsparteien - Labour und die Liberaldemokraten - als Wahlsieger hervorgehen und eine Koalition schmieden. Dann wäre ein zweites Referendum sogar ziemlich wahrscheinlich.
SPIEGEL: Welche Rolle spielen die 21 Tory-Rebellen, die Johnson aus der Fraktion warf, als sie seinen Kurs nicht weiter unterstürzen wollten?
Aufmüpfige Konservative: Das sind die Tory-Rebellen
Bale: Das sind sehr kluge Menschen, die sich gut mit den Medien auskennen. Ihr Vorgehen war fein aufeinander abgestimmt. Damit haben sie dem Premier eine ziemliche Blamage beschert und das Bild gezeichnet, dass die konservative Partei sehr gespalten ist. Kein Vorsitzender will, dass Wähler das von seiner Partei denken - vor allem nicht vor einer Wahl. Johnson selbst wirkt skrupellos, beinahe diktatorisch durch die Rauswürfe. Auch bei der Stimmenverteilung im Parlament wird das jetzt brisant: Die Parteimitglieder, die er rausgeworfen hat, bleiben parteilose konservative Mitglieder des Parlaments und machen Johnson Probleme. Vielleicht muss Johnson die bittere Pille schlucken und ihnen entgegenkommen, um sich die Mehrheit zu sichern.
SPIEGEL: Der Rücktritt seines Bruders Jo Johnson war sicher auch bitter...
Bale: Das ist wirklich extrem peinlich für den Premier. Er kann nicht mal seinen eigenen Bruder in der Partei behalten. Es wird für Boris Johnson sehr schwierig, diese Nachricht hinter sich zu lassen.
SPIEGEL: Die Tories haben dem Gesetz gegen den No Deal zugestimmt, nach dem es drei Monate Aufschub für den Brexit geben soll. Kann man darauf vertrauen, dass sich Johnson daran hält?
Bale: Kann man auf irgendetwas vertrauen, was Johnson sagt? Es wäre zwar schon sehr überraschend, wenn ein Premierminister eine gesetzliche Zusage zurückziehen würde. Trotzdem: Es ist eine Sache, Johnson dazu zu bringen, ein Gesetz zu unterschreiben und eine andere, ihn dazu zu bringen, den Brief an die EU mit der Bitte um Verlängerung auch abzuschicken.
SPIEGEL: Und die EU würde der Verlängerung einfach so zustimmen?
Bale: Die meisten würden wohl darauf tippen, dass die EU einen No-Deal-Austritt verhindern will. Vielleicht beeinflusst die bevorstehende Neuwahl auch das Handeln der EU. Wenn man in Brüssel denkt, dass nach diesen drei Extra-Monaten durch Neuwahlen endlich Klarheit herrscht - ob in Form eines geregelten Brexits oder eines zweiten Referendums - könnte man geneigt sein, zuzustimmen. Aber es stimmt schon, wir gehen alle davon aus, dass die EU einfach Ja sagt.
SPIEGEL: Wenn Sie jetzt die Entscheidungsmacht in Großbritannien hätten...
Bale: ...würde ich ein zweites Referendum ausrufen. Ich sehe nicht, wie wir ohne auskommen. Und dieses Mal müsste die Regierung dem Auftrag des Volkes auch wirklich nachkommen.
