Politologe zum Brexit "Extrem peinlich für den Premier"

Ein Bündnis von Opposition und abtrünnigen Tories hat Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Der Politologe Tim Bale über das gefährliche Spiel des angeschlagenen Premiers und die Chancen der Brexit-Gegner.

Demonstranten in London vor dem Parlament
Isabel Infantes/ AFP

Demonstranten in London vor dem Parlament

Ein Interview von Antonia Schaefer


Zur Person
    Tim Bale, Jahrgang 1965, ist Politikprofessor an der Queen Mary Universität in London. Er ist auf die Themen britische Innenpolitik, Rechtspopulismus und Europa spezialisiert.

SPIEGEL: Boris Johnsons Antrag auf Neuwahlen für den 15.Oktober hat es vorerst nicht durchs Unterhaus geschafft. Wird es doch noch Neuwahlen in Großbritannien geben?

Tim Bale: Es gibt keinen Zweifel, dass wir Neuwahlen haben werden. Boris Johnson wünscht sich diese Wahlen für den 15. Oktober. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Oppositionsparteien für Neuwahlen nach dem 31. entschieden haben, um Johnson bloßzustellen. So wird er sein Versprechen nicht halten können, bis Ende Oktober aus der EU auszutreten.

SPIEGEL: Wie stehen die Chancen für die Tories, die Wahl zu gewinnen?

Bale: Nach dem 31.Oktober wird es für Johnson viel schwieriger werden, eine Wahl zu gewinnen. Zu dieser Zeit wird er die EU schon um Aufschub gebeten haben müssen. Dann können sich Nigel Farage und die Brexit-Partei über Stimmen freuen. Wir können aber auch nicht sicher sein, ob die Tories vor diesem Datum eine Chance hätten. Die Liberaldemokraten können sicher einige der gemäßigteren konservativen Wähler abfischen. Trotzdem: Die britische Bevölkerung wünscht sich einen einfachen Ausweg aus der Situation. Das könnte für die Tories sprechen. Nach dem Motto: "Bringt es endlich hinter euch." Auch wenn ein ungeordneter Austritt die Dinge bestimmt nicht einfacher macht. Für Johnson ist es eine riskante Wette. Aber gibt es für ihn einen anderen Ausweg aus der jetzigen Situation als Neuwahlen? Es sieht nicht danach aus.

AP / HOUSE OF COMMONS

SPIEGEL: Steht die linksliberale Labourpartei denn besser da?

Bale: Labour steckt in großen Problemen. Die Partei kommt derzeit nur noch auf rund 20 Prozent der Stimmen. Trotzdem: Wir dürfen nicht vergessen, dass Labour einen ziemlich guten Wahlkampf hinlegen kann, das haben sie schon 2017 bewiesen. Ihre Social-Media-Strategie ist deutlich gekonnter. Diese Stärken darf man nicht unterschätzen. Ich denke schon, dass sie das Zeug haben, die Partei mit den meisten Stimmen zu werden.

SPIEGEL: Jeremy Corbyn ist bei den Briten aber nicht unbedingt beliebt...

Bale: Das ist eine Untertreibung. Corbyn ist sicher das größte Problem für Labour. Die Antisemitismus-Vorwürfe und sein Image als radikal Linker schaden der Partei. Für die meisten ist er eben ein weltfremder, bärtiger Sandalenträger, der sich weigert, sich bei Zeremonien zu verbeugen. Und so oberflächlich das klingt - auch danach entscheiden Wähler. Labour hätte sicher eine bessere Chance ohne Corbyn und es gibt Leute in der Partei, die den Job machen könnten. Doch Corbyn wird bleiben.

SPIEGEL: Welche Strategien werden die Parteien für den möglichen kommenden Wahlkampf fahren?

Bale: Es wird sich klar um den Brexit drehen und zwar für alle Beteiligten. Die Wahlkampfaussagen werden ziemlich einfach ausfallen. Für Johnson wird es heißen: Wähle mich und ich hole uns endlich raus aus der EU. Außerdem werden die Tories sich weiter gegen die Angriffe von Labour wehren müssen. Die haben 2017 sehr erfolgreich verbreitet, dass die Regierung zu wenig Geld für Schulen, Gesundheit und Polizei ausgibt. Labour wird sich wohl darauf konzentrieren, den Brexit ohne Deal verhindert zu haben, oder sogar die Möglichkeit ein zweites Referendum auf den Weg zu bringen. Ob sie sich nachher aber für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen würden, ist schwer zu sagen. Die Liberaldemokraten dürfen wir nicht vergessen. Sie werden sich voll für ein zweites Referendum und den Verbleib in der EU einsetzen. Sie wissen, dass das ihr stärkstes Argument ist.

SPIEGEL: Ist ein zweites Referendum wirklich noch eine Möglichkeit?

Bale: Ja, aber nur wenn die Oppositionsparteien - Labour und die Liberaldemokraten - als Wahlsieger hervorgehen und eine Koalition schmieden. Dann wäre ein zweites Referendum sogar ziemlich wahrscheinlich.

SPIEGEL: Welche Rolle spielen die 21 Tory-Rebellen, die Johnson aus der Fraktion warf, als sie seinen Kurs nicht weiter unterstürzen wollten?

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Aufmüpfige Konservative: Das sind die Tory-Rebellen

Bale: Das sind sehr kluge Menschen, die sich gut mit den Medien auskennen. Ihr Vorgehen war fein aufeinander abgestimmt. Damit haben sie dem Premier eine ziemliche Blamage beschert und das Bild gezeichnet, dass die konservative Partei sehr gespalten ist. Kein Vorsitzender will, dass Wähler das von seiner Partei denken - vor allem nicht vor einer Wahl. Johnson selbst wirkt skrupellos, beinahe diktatorisch durch die Rauswürfe. Auch bei der Stimmenverteilung im Parlament wird das jetzt brisant: Die Parteimitglieder, die er rausgeworfen hat, bleiben parteilose konservative Mitglieder des Parlaments und machen Johnson Probleme. Vielleicht muss Johnson die bittere Pille schlucken und ihnen entgegenkommen, um sich die Mehrheit zu sichern.

SPIEGEL: Der Rücktritt seines Bruders Jo Johnson war sicher auch bitter...

Bale: Das ist wirklich extrem peinlich für den Premier. Er kann nicht mal seinen eigenen Bruder in der Partei behalten. Es wird für Boris Johnson sehr schwierig, diese Nachricht hinter sich zu lassen.

SPIEGEL: Die Tories haben dem Gesetz gegen den No Deal zugestimmt, nach dem es drei Monate Aufschub für den Brexit geben soll. Kann man darauf vertrauen, dass sich Johnson daran hält?

Bale: Kann man auf irgendetwas vertrauen, was Johnson sagt? Es wäre zwar schon sehr überraschend, wenn ein Premierminister eine gesetzliche Zusage zurückziehen würde. Trotzdem: Es ist eine Sache, Johnson dazu zu bringen, ein Gesetz zu unterschreiben und eine andere, ihn dazu zu bringen, den Brief an die EU mit der Bitte um Verlängerung auch abzuschicken.

SPIEGEL: Und die EU würde der Verlängerung einfach so zustimmen?

Bale: Die meisten würden wohl darauf tippen, dass die EU einen No-Deal-Austritt verhindern will. Vielleicht beeinflusst die bevorstehende Neuwahl auch das Handeln der EU. Wenn man in Brüssel denkt, dass nach diesen drei Extra-Monaten durch Neuwahlen endlich Klarheit herrscht - ob in Form eines geregelten Brexits oder eines zweiten Referendums - könnte man geneigt sein, zuzustimmen. Aber es stimmt schon, wir gehen alle davon aus, dass die EU einfach Ja sagt.

SPIEGEL: Wenn Sie jetzt die Entscheidungsmacht in Großbritannien hätten...

Bale: ...würde ich ein zweites Referendum ausrufen. Ich sehe nicht, wie wir ohne auskommen. Und dieses Mal müsste die Regierung dem Auftrag des Volkes auch wirklich nachkommen.

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dieter-ploetze 05.09.2019
1. antibrexiter arbeiten fuer die EU
mit dem gesetz nicht ohne deal ausscheiden zu duerfen, geben sich die antibrexiter voellig in die haende der EU. denn nun muss die EU in keinem fall wegen eines brexitvertrages noch kompromissbereit sein. das ist letzten endes eine schaedigung des eigenen landes und auch eine missachtung des volksentscheides. ein zweites referendum muss her, dass dann aber auch von der regierung umgesetzt werden muesse, meint Bale. wieso soll es dann umgesetzt werden, wenn das erste dermassen sabotiert wird, meine ich. umgesetzt wird wohl nur eines mit dem ausgang pro EU.
spon_8471103 05.09.2019
2. Ein 2. Referendum
Ein 2. Referendum wäre sicherlich sinnvoll. Aber wie bei jedem Referendum ist das größte Problem die Formulierung der Frage oder der Fragen. Es ist notwendig zu klären ob es einen Brexit nur mit oder notfalls auch ohne Deal geben soll. Wenn die Option Brexit nur mit Deal eine Mehrheit bekommt, wäre ein weiteres referendum über den Austittsvertrag sinnvoll!
elbernabeu 05.09.2019
3. Mir ist schleierhaft, warum Labour...
...ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn nicht einfach absetzen und durch einen beliebteren und fähigeren Mann oder Frau ersetzen. Mit Corbyn ist doch die Niederlage für Labour vorprogrammiert. Kein Wunder dass Boris Johnson auf Neuwahlen pocht, bei so einem schwachen Gegner war es noch nie so leicht eine Wahl zu gewinnen.
hyichbindas 05.09.2019
4. Ihre Umfrage im Artikel
Soll es Neuwahlen geben. Ich habe nicht teilgenommen, vermute aber ein großes Ja als Ergebnis. Spannender hätte ich die Frage gefunden: Sollen Neuwahlen vor oder nach dem 31 Oktober stattfinden.
Ralf1234 05.09.2019
5.
Ich denke für Johnson läuft alles nach Plan: 1. Er hat die Torys die gegen einen harten Brexit sind aussortiert 2. Er hat der Opposition die öffentliche Zusage abgerungen nach in Kraft treten des No-Deal Gesetzes Neuwahlen zuzustimmen 3. Es wird ein Wahlkampf mit nur einem Thema: für oder gegen den Brexit 4. Er wird die Wahlen gewinnen, da es zu viele Oppositionsparteien gibt die sich die Stimmen streitig machen 5. Er wird nach Brüssel fahren und die Pistole auf die Brust setzen: meinen Deal oder keinen Deal 6. Brüssel wird kuschen, da es sonst auf jeden Fall zum harten Brexit kommen wird, da es diesmal keine Hoffnung auf eine Parlamentsrevolte geben wird und falls nicht wird es Johnson auch egal sein 7. Johnson's Plan ist aufgegangen
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