Brexit-Pläne Deutsche Politiker verwundert über britische Drohungen

Der britische Finanzminister Hammond hat angedeutet, sein Land zum Steuerparadies machen und Schutzzölle erheben zu wollen. Deutsche Politiker reagieren.
Philip Hammond

Philip Hammond

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Die Andeutungen des britischen Finanzministers Philip Hammond über ein mögliches Steuerdumping seines Landes infolge des Brexits sind bei deutschen Politikern auf Unverständnis gestoßen. "Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der "Welt". "Die "Drohungen" Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit", Röttgen weiter.

Hammond hatte im Interview mit der Zeitung angekündigt, seine Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hatte niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozesses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren." Es wäre sinnvoller, Großbritannien würde "endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt."

Auch Lambsdorffs Parlamentskollege Markus Ferber (CSU) reagierte mit Verwunderung auf Hammonds Kommentare. "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter Mitglied der OECD sein und auch der G7, und da gibt es klare Grundsätze für die Besteuerung von Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass London aus allen internationalen Organisationen austreten will."

Was Hammond in dem Interview sagte

Der Brexit werde "hart" - und schmerzhaft für die EU, hatte der britische Finanzminister Philip Hammond in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt.

Einige Formulierungen des Finanzministers in dem Interview klangen wie Drohungen, zum Beispiel gegen Deutschland: Der Schatzkanzler verwies auf die deutsche Autoindustrie, und sagte: "Ich denke, Mercedes-Benz und BMW und Volkswagen wollen auch weiterhin ihre Autos auf dem britischen Markt verkaufen können, ohne Zölle zu zahlen." Man habe viele europäische Unternehmen mit hohen Umsätzen in Großbritannien. Auch Deutschlands größte Bank habe eine "große Niederlassung in London", und die würde daran auch festhalten wollen.

Hammond sagte auch, die britische Regierung werde nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. Er persönlich hoffe, dass Großbritannien im "europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens" bleibe, so Hammond. "Aber wenn man uns zwingt, etwas Anderes zu sein, dann werden wir etwas Anderes werden müssen", erklärte der Schatzkanzler auf die Frage, ob Großbritannien zum Steuerparadies Europas werden wolle.

Seit dem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens steht die britische Regierungschefin Theresa May unter Druck: Die Opposition, Kritiker in den eigenen Reihen und die britische Öffentlichkeit verlangen, dass sich die Premierministerin zu ihrem Brexit-Plan erklärt.

Das hat May monatelang abgelehnt - nun will sie am Dienstag öffentlich sagen, wie der Austritt aus der EU funktionieren soll. Die "Sunday Times" schrieb, May werde einen "sauberen und harten Brexit" ankündigen. Der "Telegraph" schreibt in seiner Sonntagsausgabe, die Regierungschefin werde zu erkennen geben, dass sie "bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen".

Der Beginn des Brexitprozesses ist für März vorgesehen: Dann will May Artikel 50 des Lissaboner EU-Vertrags aktivieren, praktisch der Startschuss für den Austritt aus der Union. Hierfür erhielt May Anfang Dezember die Zustimmung des Parlaments - unter der Voraussetzung, dass sie Details des Brexit-Plans offenlegt. Startet der Austritt Ende März, muss das Königreich binnen zwei Jahren die Union verlassen.

anr/dpa
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