Großbritanniens EU-Austritt Deutschland und Frankreich stellen kurzen Brexit-Aufschub in Aussicht

In gut einer Woche verlässt Großbritannien die EU - oder doch nicht? Das Unterhaus hat Boris Johnson gezwungen, eine Verlängerung zu beantragen. Paris und Berlin senden erste positive Signale, Dublin will zustimmen.

Westminster: Das britische Unterhaus will sich von Boris Johnson nicht hetzen lassen
Getty Images/Peter Summers

Westminster: Das britische Unterhaus will sich von Boris Johnson nicht hetzen lassen


Das britische Parlament will mehr Zeit, um sich mit dem neuen Brexit-Deal auseinanderzusetzen - aber bekommt es sie auch? Donald Tusk ist zumindest auf der Seite des Unterhauses. Der EU-Ratspräsident will den EU-Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern.

Tusk verwies via Twitter auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit auf Eis zu legen. Er werde ein "schriftliches Verfahren" vorschlagen, schrieb Tusk weiter. EU-Parlamentspräsident David Sassoli schloss sich seiner Empfehlung an.

Der Bitte müssten die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten bald zustimmen, denn Stand jetzt tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus.

Irland befürwortet langen Aufschub

Der irische Premierminister Leo Varadkar machte am Mittwoch den ersten Schritt: Wie seine Regierung nach einem Telefonat Varadkars mit Tusk mitteilte, befürwortet er eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2020. Diese Frist lasse einen früheren Austritt für Großbritannien offen, sollte der ausgehandelte Deal schneller in britisches Recht umgesetzt worden sein, hieß es weiter.

Irland ist als direkter Nachbar und wegen der besonderen Situation Nordirlands wie kein anderes EU-Land von den Brexit-Entscheidungen in London betroffen. Der jetzt ausgehandelte Deal sieht de facto eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vor, während die Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland weitgehend geöffnet bleiben soll.

Deutschland und Frankreich können sich kurzen Aufschub vorstellen

Aus anderen Ländern kamen ebenfalls positive, wenn auch zurückhaltendere Signale zu einer Verlängerung der Brexit-Frist. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich offen für ein kurzfristiges Zugeständnis.

"Wenn es darum geht, das Austrittsdatum um zwei, drei Wochen zu verschieben, um den Abgeordneten in London die Möglichkeit zu eröffnen, die Ratifizierung des Gesetzes vernünftig über die Bühne zu bringen, ist das, glaube ich, weniger das Problem", sagte Maas in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar stellte der Außenminister hingegen strengere Bedingungen: "Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?" Vor allen Dingen müsse man aber wissen, "was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat. Das ist zum heutigen Tage wieder einmal sehr unklar.

"Ähnlich lautete die Reaktion aus Frankreich auf die Bitte um Aufschub. "Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist", sagte die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin laut Nachrichtenagentur AFP. Neue Verhandlungen über das Austrittsabkommen der EU mit London lehne Frankreich hingegen ab.

mes/dpa/Reuters

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Ottokar 23.10.2019
1. Brexit-Verschiebung bis Ende Januar
welchen Jahres. Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?" Vor allen Dingen müsse man aber wissen, "was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat. Das ist zum heutigen Tage wieder einmal sehr unklar. Wie wäre es denn wenn der Maas nach London fährt und einmal nachfragt. Der EU ist doch jede Verschiebung recht denn es könnte ja sein das sich Briten noch einmal überlegen.
transatco 23.10.2019
2. Was SPON als "positive Signale" beschreibt sehe ich...
als ein weiteres Einknicken der EU! Am Ende wird GB Alles bekommen was Sie verlangen, egal ob als Mitglied oder mit Brexit! Ich habe das sichere Gefühl, das Sie am Ende drin bleiben, aber ihren Sonderstatus noch weiter durchsetzen konnten! Die "Großen der EU - Frankreich und Deutschland sind so fest in der Hand der Industrie und von Wirtschaftslobbygruppen, dass Sie einen Brexit niemals dulden dürfen! Das ganze Theater wird nur für den Bürger aufgeführt, und selbst der wird "hie-wie" da parallel dazu belogen wo es nur geht! Mitsprache? Fehlanzeige! Oder hat auch nur einer der 480 Millionen EU Bürger Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt??? Die Skepsis der Politik gegenüber wird in der EU- Bevölkerung weiter wachsen, Leute mit Verstand werden dann gar nicht mehr zur Wahl gehen und solche ohne werden Extremparteien wählen! Nicht der Brexit schadet Europa sondern der Umgang der Regierenden damit!!!
egonon 23.10.2019
3. Die Spinnen die Briten,
das hat schon Obelix festgestellt. Leider hat die EU nicht die Möglichkeit, die Engländer so, wie es Obelix konnte, zu verdreschen. Dennoch sind Macron und Merkel auf dem richtigen Wege, wenn sie dam Antrag auf Verlängerung zustimmen. Ein geordneter Brexit - wenn er denn kommt -ist nach allen bisherigen Vereinbarungen immer noch sicherer für Europa als ein ungeordnetes Ausscheiden.
j.vantast 23.10.2019
4. Druck aufbauen
Die Briten hatten Zeit, sehr viel Zeit. Wenn die Briten jetzt endlich mal Gas geben würden könnten sie den Termin am 31.10. doch halten. Bekommen sie jetzt nochmals eine Verlängerung werden die Briten sich wieder hinlegen und weiter herumtrödeln als wenn es um nichts ginge. Jetzt sollte die EU langsam mal Druck aufbauen anstatt sich über Jahre von den Briten hinhalten zu lassen. Und ich fürchte wenn es zu Neuwahlen kommen sollte geht der Spuk sowieso wieder von vorn los.
grumpy53 23.10.2019
5. was Johnson will?!
Auf jeden Fall nicht wirklich ehrlich sein, seine eigenen Fehler zugeben, fair mit dem Parlament umgehen, das will er nicht. Oder kann es nicht, weil es seinem Grundverständnis entgegen steht.. Er will sich durchsetzen, seine Agenda vor allem anderen. Dabei ist kein Trick zu billig. Und ob die DUP oder die SNP dabei über die Klinge springen, ist ihm doch egal. Ob er sich dabei nicht verrechnet? Selbst Farage findet seinen deal schlecht. Das Wort "deal" kenne ich aus meiner Jugend nur aus dem Jargon von Drogengeschäftchen, die Typen, die versuchten zu "dealen" auf dem Schulhof waren meistens gottseidank zu dumm und wurden schnell entlarvt und erwischt. Das Mantra der Tories ist, wie Trump großartige "deals" abzuschließen und let's get brexit done. Hohle Begriffe. Egal was drinsteht und egal zu wessen Ungunsten. Wäre schön, die Sprachregelung würde wieder von Abkommen, von Verträgen, von Vereinbarungen sprechen. Bei diesen Begriffen hat man noch das Gefühl von Kompromissen, von Vorteilen für beide Seiten und nicht von über den Tisch ziehen, damit einer sich als der Sieger fühlt. Und wenn das alles so großartig ist, warum läßt man die Betroffenen nicht darüber entscheiden? Ist ja jetzt über drei Jahre her, seither ist eine Menge klarer geworden, was das Referendum bedeutete und welche Folgen es haben könnte. In der Zeit hat jeder Bürger gemerkt, wie wichtig es ist, an Wahlen, an Referenden teilzunehmen, wie wichtig es ist, sich aus verlässlichen Quellen und nicht nur propagandistischen Befindlichkeiten zu informieren. Und eine Regierung, die für ihren veränderten "deal" nicht mal ein wirtschaftliches Gutachten gemacht hat, stattdessen Hunderte von Seiten, die nicht mal alle Entscheider juristisch prüfen und inhaltlich bewerten konnten, durch's Parlament zu jagen und dann ein PM der beleidigt ist, wenn er mal wieder seinen Kopf nicht durchsetzen kann, ist unwürdig und last but not least mehr als schlecht beraten. Schaun wir mal, wie es ausgeht. vom vielen Popcorn während dieser "shows" ist mir schon ganz schlecht.
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