Brexit Es ist noch lange nicht vorbei

Wenn man denkt, irrer kann es nicht mehr werden, setzt das britische Parlament noch einen drauf: Wieder mal hat es die eigene Regierung ausmanövriert. Der Brexit, zum Greifen nah, steht damit wieder infrage.
Premier Boris Johnson will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen

Premier Boris Johnson will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen

Foto: Simon Dawson/ REUTERS

Am Ende war das mangelnde Vertrauen in diesen Premierminister zu groß. In einen Premierminister, der einen Großteil seiner journalistischen und politischen Karriere auf Lügen und Halbwahrheiten aufgebaut hat. Und der zuletzt sogar seinen einzig verbliebenen Verbündeten im britischen Parlament fallengelassen hatte, um einen hastig verhandelten Brexit-Deal irgendwie über die Ziellinie zu bugsieren.

Am Ende war die Abstimmung im Unterhaus an diesem Samstagnachmittag nicht die lange erwartete über den Brexit, sondern ein verkapptes Misstrauensvotum gegen Boris Johnson. Er hat es mit 322 zu 306 Stimmen verloren. Wie und wie lange der Wahnsinn weitergehen wird, weiß niemand.

Geplant hatte es Johnson anders. Mit dem unwahrscheinlichen Erfolg vom Donnerstag im Rücken - als er in Brüssel tatsächlich ein neues Austrittsabkommen mit der EU verhandelt hatte -, wollte er sich daheim in London die finale Zustimmung des Parlaments sichern. Dieses hatte den von Johnsons Vorgängerin Theresa May errungenen Brexit-Deal im Januar und März dreimal abgelehnt.

Johnsons Hoffnung

Aber der Neue in Downing Street war zuversichtlich, dass es diesmal anders laufen würde. Immerhin war es ihm gelungen, den so umstrittenen "Backstop", die Notfalllösung für Nordirland, in seiner jetzigen Form wegzuverhandeln. Allerdings hatte er stattdessen de facto einer Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland zugestimmt - etwas, das er und etliche seiner Minister noch vor Wochen als undenkbar bezeichnet hatten. Die zehn Abgeordneten der nordirischen Unionistenpartei DUP im britischen Parlament hatten daraufhin mitgeteilt, dass dieser Deal mit ihnen nicht zu machen sei.

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Und dennoch hoffte Johnson. Auf die Hardliner in seiner eigenen Partei, die er mit der Aussicht auf großartige Handelsverträge mit dem ganzen Rest der Welt köderte. Auf Abweichler in der oppositionellen Labour-Partei, denen er wunderbare Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt versprach. Und darauf, dass viele der erschöpften, in einer dreieinhalbjährigen Brexitschlacht wundgeriebenen Abgeordneten vielleicht nur deshalb Ja zu seinem Deal sagen würden, damit es endlich vorbei ist.

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Auch deshalb hatte Johnson diesen Samstag zum "Super-Samstag" hochgejazzt und die 650 Abgeordneten nicht nach Hause, sondern ins Unterhaus beordert. Das hatte es in der jüngeren britischen Geschichte nur dreimal gegeben: 1939, einen Tag vor der Kriegserklärung gegen Deutschland, in der Suezkrise 1956 und zum Falklandkrieg 1982. Johnsons Botschaft: Auch an diesem 19. Oktober 2019 geht es um nichts weniger als das Schicksal des Königreichs. Aber noch bevor die Parlamentarier sich entscheiden konnten, ob sie seinem Brexit-Deal zustimmen, kam Johnson wieder mal ein Hinterbänkler dazwischen.

Erneut war es Oliver Letwin, ein altgedienter Tory, der die Pläne seiner eigenen Regierung durchkreuzte. Ein Wiederholungstäter, der im Zusammenspiel mit Labour- und anderen Abgeordneten schon Theresa May mehrfach zur Verzweiflung und in letzter Konsequenz aus dem Amt getrieben hatte. Dabei ist Letwin nicht einmal gegen Johnsons Deal - er und die anderen wollen allerdings um jeden Preis sicherstellen, dass es nicht zum vertragslosen Bruch mit der EU, dem sogenannten No Deal, kommt.

Und daher schwebte über diesem Super-Samstag von Anfang an die alles entscheidende Frage: Kann man Johnson vertrauen, dass er wirklich einen Deal mit der EU will? Oder war die ganze Einigkeitsshow der letzten Woche mit dem großen Finale in Brüssel womöglich nur Camouflage? Ein Trick, um EU-Freunde in Sicherheit zu wiegen, und dann doch am 31. Oktober vertragslos aus dem Staatenbund zu crashen? Niemals, hatte Johnson treuherzig versichert. Aber wer einmal lügt …

"Ich werde keinen Aufschub mit der EU verhandeln"

Und tatsächlich hätte ihm die Zustimmung zu seinem Deal diese nukleare Option gelassen. Das No-No-Deal-Gesetz, das Johnson verpflichtet, bei der EU um einen Aufschub der Brexitfrist zu bitten, wäre mit einem Ja zu seinem Deal hinfällig gewesen. Aber in den verbleibenden Tagen bis Halloween hätte die Regierung noch das komplexe Gesetzgebungsverfahren, das den Deal rechtlich absichert, durchs Unterhaus peitschen müssen. Und wäre Johnson in dieser Phase zu dem Schluss gekommen, dass das alles zu kompliziert ist und das Parlament Unbotmäßiges verlangt, hätte er den gesamten Prozess abbrechen und es doch auf No Deal anlegen können. Das Parlament wäre weitgehend machtlos dagegen gewesen.

Um das zu verhindern, trat Letwin auf den Plan. Sein Vorschlag: Das Parlament könne zwar über Johnsons Deal abstimmen, das aber nur vorbehaltlich. Erst wenn der Deal wasserfest gesetzlich verankert sei, habe ein etwaiges Ja des Unterhauses Rechtskraft. Für Johnson eine Zumutung: Würde Letwins Plan aufgehen, wäre er gezwungen zu tun, was er bei seinem Leben geschworen hat zu vermeiden - die EU erneut um einen Aufschub zu bitten. Eindringlich bat er die Parlamentarier daher um ihr Vertrauen. Aber das hatte er schon lange vorher verspielt. Auf den Straßen Londons jubelten Zehntausende, die für ein zweites Referendum demonstrierten, als die Entscheidung im Westministerpalast fiel.

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Am frühen Samstagabend, nachdem Letwins Plan aufgegangen war, herrschte zunächst vollständige Verwirrung, wie es weitergehen würde. Zur Überraschung aller verkündete Johnson unmittelbar nach seiner Niederlage: "Ich werde keinen Aufschub mit der EU verhandeln, das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu" - eine Auffassung, die er nahezu exklusiv hat. Bliebe Johnson dabei, würde er sich sehr bald vor Gericht wiederfinden. Oder haben seine Leute doch ein legales Schlupfloch gefunden? Spätestens um 23 Uhr am Samstagabend, dem letzten Zeitpunkt, um einen Brief nach Brüssel zu senden, würde man es wissen.

Unklar war zudem, wie die EU reagieren würde. Der Aufschub ist kein Automatismus, alle 27 restlichen EU-Staaten müssen zustimmen, und zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in scharfem Kontrast zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Fristverlängerung abgelehnt. Und wenn es doch dazu kommen sollte: Wie lange würde der Brexit diesmal verschoben? Drei Monate? Sechs? Oder vielleicht nur ein paar Tage, um den Druck auf das britische Parlament zu erhöhen.

Johnson jedenfalls kündigte postwendend an, seinen Deal nächste Woche mit allen Mitteln durchdrücken zu wollen. Auf den Super-Samstag wird nun ein dynamischer Dienstag folgen, dann vielleicht ein manischer Mittwoch usw. Und man kann sicher sein, dass Brexit-Gegner ihre kreativen Möglichkeiten, Boris Johnson zu blockieren, nicht vollends ausgeschöpft haben.

Nur eines lässt sich sicher sagen: Es ist noch lange nicht vorbei.

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