Brexit-Gipfel in Brüssel EU lässt May abblitzen

Beim Gipfel in Brüssel bekommt Theresa May eine wolkige Erklärung: Die EU wolle die umstrittene Notfalllösung im Brexit-Deal möglichst nicht anwenden. Dass sich nun die Stimmung in London dreht, ist unwahrscheinlich.
Theresa May

Theresa May

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Der dänische Ministerpräsident war es, der am frühen Morgen beim Hinausgehen aus dem EU-Ratsgebäude am deutlichsten machte, warum die Staats- und Regierungschefs ihrer Kollegin Theresa May am Abend nicht weiter entgegengekommen waren. Die britische Premierministerin hätte erst einmal in der Heimat einen Kompromiss finden sollen, bevor sie in Brüssel nachverhandeln wolle, sagte Lars Lokke Rasmussen. "Es ist nötig, dass man im britischen Parlament die Hausaufgaben hinkriegt."

Doch das ist leichter gesagt als getan. In Großbritannien gibt es heftige Kritik an dem Austrittsabkommen, das Theresa May mit der EU verhandelt hat. Von einer Mehrheit im Parlament ist die britische Premierministerin weit entfernt, so die Einschätzung in Brüssel.

Im Fokus des Streits steht der sogenannte Backstop, eine Notfalllösung, bei der Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt bleiben würde. Die EU will eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland für den Fall verhindern, dass es nach dem Brexit nicht rasch gelingt, einen Freihandelsvertrag mit den Briten auszuhandeln, der dieses Ziel ebenfalls erreicht. Viele Brexiteers sehen darin einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes und fürchten, dass die Europäische Union das Vereinigte Königreich mit diesem Trick jahrzehntelang in Geiselhaft nehmen wolle.

Genau darum ging es, als May und die anderen Staats- und Regierungschef beim Abendessen am Donnerstagabend (Meeresfrüchte mit Babygemüse, gedämpftes Kabeljaufilet mit Brunnenkresse, Kartoffelpüree und Lauch) diskutierten. Anders als bislang, als die britische Premierministerin zum Brexit nur kurz vortragen durfte, und dann rasch aus dem Saal gebeten wurde, konnte das EU-Spitzenpersonal May für gut eine Stunde befragen. Das Ganze sollte nicht so aussehen, als würde die restliche EU mit May verhandeln, da das Brexit-Abkommen ja nicht mehr aufgeschnürt werden soll, aber immerhin: Man konnte sich bei May persönlich erkundigen, was sie braucht, um den Deal durch ihr Parlament zu bekommen.

Jean-Claude Juncker (l.), Theresa May

Jean-Claude Juncker (l.), Theresa May

Foto: Alastair Grant/ dpa

Berichte einzelner britischer Medien, wonach May es in der Runde an Klarheit fehlen ließ, scheinen übertrieben zu sein. May machte deutlich, dass jede Änderung am Backstop ihr helfen würde, vor allem eine zeitliche Befristung. "Wir müssen die Wahrnehmung ändern, dass der Backstopp eine Falle sein könnte, der das Vereinigte Königreich nicht entkommen könnte", sagte sie in der Runde. Die Staats- und Regierungschefs sollten "nichts zurückhalten", was bei einer Lösung helfen könnte. "Es gibt in meinem Parlament eine Mehrheit, die (die EU) mit einem Deal verlassen will", so May. "Mit den richtigen Zusicherungen kann dieses Abkommen verabschiedet werden."

Das Problem war nur, dass May ihre Kollegen genau in diesem Punkt offenbar nicht restlos überzeugen konnte. "Was genau" May denn brauche, soll Kanzlerin Angela Merkel ein- oder zweimal nachgefragt haben, berichten britische Journalisten. Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron ist Merkel eher bereit, auf May zuzugehen, solange es sich nicht um rechtlich bindende Änderungen des Austrittsabkommen handelt. Doch viel klüger war die Kanzlerin nach der Antwort auf ihre Frage offenbar nicht. "Wir haben heute Abend nochmal betont, dass wir zwar den Backstop als Rückversicherung brauchen, aber natürlich eine zukünftige Beziehung wollen, in der sich jeder Partner frei entwickeln kann", sagte Merkel nach dem Treffen. "Wir wollen die Übergangsphase eines Backstops schnell überwinden."

Um dies zu verdeutlichen, einigten sich die 27 Staat- und Regierungschefs auf eine Erklärung, als May den Saal verlassen hatte. Im Vergleich zum Entwurf schnurrte das Papier an einigen Stellen deutlich zusammen. Der bereits vorher umstrittene Absatz, wonach die EU in Aussicht stellte, "zu überprüfen, ob weitere Zugeständnisse gemacht werden können", wurde komplett gestrichen. Stattdessen machten die Staats- und Regierungschefs deutlich, dass das künftige Freihandelsabkommen, das den Backstop ersetzen könnte, ebenfalls sicherstellen müsse, "dass eine harte Grenze vermieden wird", eine für May eher nachteilige Klarstellung.

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Foto: Alastair Grant/ AP

Als man gegen halbzwölf nachts auseinanderging, war die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs, sich schon jetzt für den Januar auf einen weiteren Sondergipfel zum Brexit festzulegen, eher gering ausgeprägt. Alles hänge jetzt von London ab, hieß es. "Unsere Freunde aus dem Vereinigten Königreich müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt zu fragen, was wir wollen", sagte Jean-Claude Juncker, der Kommissionschef, am Ende des Abends. Er wünsche sich, dass die Briten ihre Erwartungen in einigen Wochen klarer machen würden, so Juncker. "Denn derzeit ist diese Debatte manchmal nebelig und unpräzise und ich hätte gerne Klarstellungen." Die EU jedenfalls werde nun ihre Anstrengungen verstärken, um auch für den Fall eines harten Brexit ohne Abkommen vorbereitet zu sein.

"Brexit kann nie ein fröhliches Ereignis sein", scherzte Juncker, als ihn beim Verlassen des Ratsgebäudes eine TV-Crew ausgerechnet aus Dubai abfängt. Bevor er in seine Limousine einsteigt, salutiert der Kommissionschef scherzhaft vor einem Polizisten und küsst ihn links und rechts auf die Wange.

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