Rechtspopulisten in Europa
"Und die Niederlande werden die Nächsten sein!"
Nicht nur die Brexiteers in Großbritannien feiern die Entscheidung für den Brexit. Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich mit - und wollen nun auch Volksabstimmungen.
Die Briten haben sich für einen Brexit ausgesprochen. Der Schock sitzt kurz nach Ende der Auszählung in den übrigen EU-Staaten tief, nur die Rechtspopulisten feiern. "Bye bye Brüssel", jubelte etwa der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Geert Wilders, via Twitter. "Und die Niederlande werden die Nächsten sein!"
Das wird so einfach nicht sein. Zwar wäre eine Mehrheit der Niederländer Umfragen zufolge für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines "ratgebenden" Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht-ratifizierte Verträge gehalten werden.
Jubel auch von Frankreichs Rechten: "Victory!", twitterte Marion Maréchal-Le Pen vom rechtsextremen Front National (FN). Sie ist die Nichte der Parteichefin Marine Le Pen. Die Franzosen sollten ebenfalls das Recht bekommen, abstimmen zu dürfen, schreibt sie in einer weiteren Nachricht.
Ihre Tante Marine Le Pen erneuert regelmäßig ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Eine Volksabstimmung ist allerdings nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten möglich.
Die dänischen Rechtspopulisten haben ebenfalls bereits im Vorfeld ein eigenes Referendum über einen EU-Austritt gefordert. "Dann will ich eine Volksabstimmung haben, um zu klären, ob Dänemark sich so eine Lösung wünscht", sagte der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, vor Kurzem der Zeitung "Jyllands-Posten". Es gehe ihm darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Die liberale Regierungspartei Venstre wehrt sich jedoch genau wie die übrigen Oppositionsparteien gegen diesen Vorschlag.
"Lust auf mehr"
Die Forderungen für einen "Nexit" und "Frexit" sind keine Überraschung. Schon im Vorfeld des Brexit-Referendums warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ein Briten-Austritt könnte woanders "Lust auf mehr" machen.
So hatte die Abstimmung auch in Tschechien eine Debatte über einen möglichen "Czexit" angefacht. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der zuletzt beim AfD-Parteitag in Stuttgart auftrat. Anfang Mai scheiterte jedoch ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Austrittsreferendum im Abgeordnetenhaus in Prag zu beraten. Beobachter befürchten, dass das Thema dann den tschechischen Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte.
